Freitag, 20. September 2013

Die deutsche Regierung spielt Energiewende–Frankreich geht sie an

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Josef Fell, Spezialist für Erneuerbare Energien, schreibt: “Eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Initiative „Energiewende Jetzt“ ergab, dass 93 Prozent der Menschen in Deutschland hinter dem Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen. Damit unterstützen sie die Erfolge der durch Rot-Grün auf den Weg gebrachten Energiewendepolitik. Eine Fortführung dieser Politik kann aber nur mit starken Grünen in der Regierung gelingen. Leider ist vielen nicht bewusst , dass CDU/CSU und FDP nur ein Greenwashing ihrer Energiepolitik betreiben und dass obwohl die Union und die FDP mit ihrer Sabotage an der Energiewende schon für viele Insolvenzen und den Verlust von 70.000 Arbeitsplätzen verantwortlich sind.”

Die deutsche Bevölkerung ist also durchaus dafür, dass die Energiewende voran kommt, aber die bisherige Regierung lässt nicht erkennen, ob sie das auch so will. Im Wahlkampf herrscht inzwischen bezüglich der Zukunft der Energiewende völlige Verwirrung. Eine Kanzlerin, die nur Allgemeinplätze dafür übrig hat, ein Umweltminister, der sich auf Ausnahmeregelungen für die Industrie konzentriert und die bisherigen Strommonopole umhegt und die Brüderle-Rösler FDP von denen man nur das Wort “EEG” abschaffen hört. Die deutsche Industrie ist leider selten Avantgarde im technischen Bereich: Der “Kat” – inzwischen Standard bei motorisierten Fahrzeugen – wurde von der Autoindustrie mit den üblichen Sprüchen bezüglich Wettbewerbsfähigkeit bekämpft und die Einführung hinausgezögert. Beim Partikelfilter für Diesel-Fahrzeuge wiederholte sich dasselbe Spiel. Französische Fahrzeuge verfügten schon über die Partikelfilter als der von der deutschen Autoindustrie noch als unnötig und Jobkiller hingestellt wurde. Erfolgreich wiederholt sich das Ganze jetzt bei der Absenkung des durchschnittlichen Treibstoff-Verbrauchs von Kraftfahrzeugen. Die deutsche Auto-Industrie jammert statt dass sie handelt und die Kanzlerin greift ihr besorgt politisch unter die Arme und verhindert schärfere Regelungen innerhalb der EU.

Frankreich, wegen seiner Politik der Versorgung mit Atomkraft inzwischen ins Hintertreffen geraten, will jetzt die Wende und vielleicht werden die von uns gescholtenen Franzosen in einigen Jahren weiter sein wie unsere Regierungsparteien, die sich in Partikularinteressen verheddern und keine klare Perspektive für die Zukunft unserer Energiepolitik haben. Präsident Hollande hat jetzt in einer Umweltkonferenz neue Ziele in der Energiepolitik angekündigt. Bis 2050 soll Frankreich seinen Energieverbrauch um die Hälfte senken. So soll zum Beispiel als Anreiz die Mehrwertsteuer für energetische Sanierung von Gebäuden auf 5% abgesenkt werden. Der Nuklearpark – sprich: Atomkraftwerke – soll bis 2025 von 75% auf 50%-Anteil an der Energieversorgung abgesenkt werden. 30% der fossilen Energieträger sollen bis 2030 eingespart werden. Nächstes Jahr soll eine Konferenz der Banken organisiert werden und die Finanzierung der Energiewende besprochen werden. Alle 5 Jahre soll eine Überprüfung der Fortschritte erfolgen.

Diese französische Entscheidung erfolgt im Hinblick auf den Klimawandel. Ein Wort, das im deutschen Wahlkampf mit der Lupe zu suchen ist.

Informationsquelle
Porte-parole de la Fondation Nicolas Hulot, Matthieu Orphelin se satisfait des annonces de Hollande et considère que le «cap est donné». – Libération
Hollande : la France doit consommer moitié moins d'énergie pour 2050 – Libération