Freitag, 9. August 2013

Sommertheater um Gibraltar, weil es passt

300 Jahre ist es her, dass im Vertrag von Utrecht Spanien seinen südlichsten Zipfel, Gibraltar, in Spanien el Peñón genannt, an das Vereinte Königreich abtreten musste. Seither ist es ein ewiger Zankapfel zwischen den beiden Ländern. Das britische Empire, dem die Zugehörigkeit Gibraltars zu Großbritannien zu verdanken ist,  ist inzwischen im Orkus der Geschichte verschwunden. Was bleibt sind kleine Inseln und lästige Reste des britischen Imperialismus wie eben Gibraltar.

Eigentlich kein Problem sollte man sich sagen. Spanien und das Vereinigte Königreich sind im selben Verteidigungsbündnis (NATO) und in der politischen Gemeinschaft der Europäischen Union miteinander verbunden. London hat schon größere Kröten wie zum Beispiel die Aufgabe Hongkongs geschluckt, warum also nicht bezüglich des kleinen Zipfels, der spezialisiert ist auf Zigarettenschmuggel und Beherbergung von hinterzogenen Steuergeldern, eine Schlussstrich zu ziehen und die Felsen Spanien zurück zu geben. Natürlich ist für die Briten Gibraltar ein wichtiger strategischer Marinestützpunkt, den man aber doch mit ein bisschen gutem Willen auch zusammen mit den Spaniern betreiben könnte. Eine solche Lösung scheint aber immer noch nicht möglich zu sein.

Deshalb auch diesen Sommer wieder: Die spanische Regierung steckt in erheblichen Nöten, sie hat einen Bestechungsskandal bis in die höchsten Kreise am Hals. Wenn's zu eng wird sucht man sich einen Nebenkriegsschauplatz und der ist diesmal wieder Gibraltar.

Gibraltar hat im Juli 70 Betonblöcke in der Nähe seines Hafens im Meer versenkt. Man wolle damit ein künstliches Riff aufbauen, um das Wachstum der Fischpopulationen zu fördern. Für die Spanier war das eine Maßnahme, um den spanischen Fischer in der Bucht von Cádiz den Fischfang unmöglich zu machen. Die spanische Regierung spricht davon, dass Gibraltar damit vollendete Tatsachen schaffe, ohne das nach den EU-Regeln zum Umweltschutz vorgeschriebene Konsultationsverfahren zu beachten. In diesem Zusammenhang machen die Spanier darauf aufmerksam, was sie alles außerhalb der versenkten Betonblöcke an Gibraltar nervt: Das Bunkering und Betanken von Schiffen außerhalb des Hafens, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der nicht durch den Vertrag von Utrecht gerechtfertigte Bau und Betrieb eines Flughafens, die Förderung des Zigarettenschmuggels, Aufrufe zur Gewalt gegen spanische Polizisten von Internet-Seiten von Gibraltar aus, die Präsenz von Nuklear-Unterseebooten im Hafen von Gibraltar.

Die Folge: Spanien schikaniert die Zugänge nach Gibraltar, droht die Erhöhung der Fahrpreise von Fähren an und verspricht minutiöse Untersuchungen von Steuerbetrugsfällen. Es gibt stundenlange Wartezeiten beim Grenzübergang zwischen La Linea de la Concepción und Gibraltar. Die spanische Regierung stellt klar, dass dies im spanischen Interesse geschehe und erklärt: "Wir werden nie unsere Fähigkeit und unser Verantwortlichkeit bezüglich der Verteidigung der Sicherheit und Interessen der Spanier vermindern, aber unser Wille zum Dialog mit allen befreundeten Ländern wird zweifellos fortgesetzt." Inzwischen hat die spanische Regierung den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, in Kürze eine Expertengruppe in die Region um Gibraltar entsenden zu wollen, die zwischen den Streitparteien vermitteln soll.

London schickte darauf trotzdem ein paar Kriegsschiffe Richtung Gibraltar los, selbstverständlich völlig harmlos gemeint, denn diese sollten dort nur einen technischen Stopp einlegen. Ungewöhnlich allerdings, dass zwei Tage zuvor der Chefminister Gibraltars von Großbritannien die Entsendung von Kriegsschiffen gefordert hatte, die die Grenzverletzungen der Spanier unterbinden sollten.

So gerechtfertigt das Anliegen der Spanier sein mag, die Aufregung kommt nur zur falschen Zeit. Viele Spanier sehen im Hochspielen des Gibraltar-Problems ein Ablenkungsmanöver der Regierung Rajoy, der mit der Affäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partido Popular, Barcenas, das Wasser bis zum Hals steht. Da denkt man sich, was den Briten ihre Falklandinseln sind, das ist für uns Gibraltar: Jederzeit gut für ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Ob die eigenen Staatsangehörigen inzwischen nicht schlau genug sind, um nicht darauf hereinzufallen?


Siehe auch:
Die Bucht von Algeciras wird zur Kloake


Informationsquelle
Soberanía, tabaco, bloques, fraude y gasolineras flotantes irritan a España - El Pais
Gibraltar row: Spanish PM promises to protect his country's interests - The Guardian