Direkt zum Hauptbereich

Sommertheater um Gibraltar, weil es passt

300 Jahre ist es her, dass im Vertrag von Utrecht Spanien seinen südlichsten Zipfel, Gibraltar, in Spanien el Peñón genannt, an das Vereinte Königreich abtreten musste. Seither ist es ein ewiger Zankapfel zwischen den beiden Ländern. Das britische Empire, dem die Zugehörigkeit Gibraltars zu Großbritannien zu verdanken ist,  ist inzwischen im Orkus der Geschichte verschwunden. Was bleibt sind kleine Inseln und lästige Reste des britischen Imperialismus wie eben Gibraltar.

Eigentlich kein Problem sollte man sich sagen. Spanien und das Vereinigte Königreich sind im selben Verteidigungsbündnis (NATO) und in der politischen Gemeinschaft der Europäischen Union miteinander verbunden. London hat schon größere Kröten wie zum Beispiel die Aufgabe Hongkongs geschluckt, warum also nicht bezüglich des kleinen Zipfels, der spezialisiert ist auf Zigarettenschmuggel und Beherbergung von hinterzogenen Steuergeldern, eine Schlussstrich zu ziehen und die Felsen Spanien zurück zu geben. Natürlich ist für die Briten Gibraltar ein wichtiger strategischer Marinestützpunkt, den man aber doch mit ein bisschen gutem Willen auch zusammen mit den Spaniern betreiben könnte. Eine solche Lösung scheint aber immer noch nicht möglich zu sein.

Deshalb auch diesen Sommer wieder: Die spanische Regierung steckt in erheblichen Nöten, sie hat einen Bestechungsskandal bis in die höchsten Kreise am Hals. Wenn's zu eng wird sucht man sich einen Nebenkriegsschauplatz und der ist diesmal wieder Gibraltar.

Gibraltar hat im Juli 70 Betonblöcke in der Nähe seines Hafens im Meer versenkt. Man wolle damit ein künstliches Riff aufbauen, um das Wachstum der Fischpopulationen zu fördern. Für die Spanier war das eine Maßnahme, um den spanischen Fischer in der Bucht von Cádiz den Fischfang unmöglich zu machen. Die spanische Regierung spricht davon, dass Gibraltar damit vollendete Tatsachen schaffe, ohne das nach den EU-Regeln zum Umweltschutz vorgeschriebene Konsultationsverfahren zu beachten. In diesem Zusammenhang machen die Spanier darauf aufmerksam, was sie alles außerhalb der versenkten Betonblöcke an Gibraltar nervt: Das Bunkering und Betanken von Schiffen außerhalb des Hafens, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung, der nicht durch den Vertrag von Utrecht gerechtfertigte Bau und Betrieb eines Flughafens, die Förderung des Zigarettenschmuggels, Aufrufe zur Gewalt gegen spanische Polizisten von Internet-Seiten von Gibraltar aus, die Präsenz von Nuklear-Unterseebooten im Hafen von Gibraltar.

Die Folge: Spanien schikaniert die Zugänge nach Gibraltar, droht die Erhöhung der Fahrpreise von Fähren an und verspricht minutiöse Untersuchungen von Steuerbetrugsfällen. Es gibt stundenlange Wartezeiten beim Grenzübergang zwischen La Linea de la Concepción und Gibraltar. Die spanische Regierung stellt klar, dass dies im spanischen Interesse geschehe und erklärt: "Wir werden nie unsere Fähigkeit und unser Verantwortlichkeit bezüglich der Verteidigung der Sicherheit und Interessen der Spanier vermindern, aber unser Wille zum Dialog mit allen befreundeten Ländern wird zweifellos fortgesetzt." Inzwischen hat die spanische Regierung den Vorschlag der EU-Kommission angenommen, in Kürze eine Expertengruppe in die Region um Gibraltar entsenden zu wollen, die zwischen den Streitparteien vermitteln soll.

London schickte darauf trotzdem ein paar Kriegsschiffe Richtung Gibraltar los, selbstverständlich völlig harmlos gemeint, denn diese sollten dort nur einen technischen Stopp einlegen. Ungewöhnlich allerdings, dass zwei Tage zuvor der Chefminister Gibraltars von Großbritannien die Entsendung von Kriegsschiffen gefordert hatte, die die Grenzverletzungen der Spanier unterbinden sollten.

So gerechtfertigt das Anliegen der Spanier sein mag, die Aufregung kommt nur zur falschen Zeit. Viele Spanier sehen im Hochspielen des Gibraltar-Problems ein Ablenkungsmanöver der Regierung Rajoy, der mit der Affäre um den ehemaligen Schatzmeister der Partido Popular, Barcenas, das Wasser bis zum Hals steht. Da denkt man sich, was den Briten ihre Falklandinseln sind, das ist für uns Gibraltar: Jederzeit gut für ein gigantisches Ablenkungsmanöver. Ob die eigenen Staatsangehörigen inzwischen nicht schlau genug sind, um nicht darauf hereinzufallen?


Siehe auch:
Die Bucht von Algeciras wird zur Kloake


Informationsquelle
Soberanía, tabaco, bloques, fraude y gasolineras flotantes irritan a España - El Pais
Gibraltar row: Spanish PM promises to protect his country's interests - The Guardian

Beliebte Beiträge

Brasilianer erfahren, dass ihnen Gammelfleisch serviert wird

Gestern hat die brasilianische Bundespolizei unter dem  Decknamen “Operation schwaches Fleisch” (Operação Carne Fraca) eine Razzia in mehreren Bundesstaaten gestartet. Ziele waren die Fleischfabriken von JBS (Friboi), BRF (Sadia/Perdigão) und Seara. JBS gehört zu den weltweit größten Lebensmittelkonzernen, BRF wird zu den 50 wertvollsten Unternehmen Brasiliens gezählt und Seara war einer der offiziellen Sponsoren der Fußball-WM 2014.

Nach Mitteilung der Bundespolizei haben lokale Aufsichtsbehörden des Ministeriums für Fischerei und Landwirtschaft die Unternehmen bevorteilt zu Lasten des öffentlichen Interesses. Die beschuldigten Beamten und Politiker hätten ihre Ämter genutzt, um gegen Bestechung falsch deklarierte Lebensmittel mittels der Herausgabe von Unbedenklichkeitszertifikaten zu ermöglichen, ohne dass die Qualität der Produkte tatsächlich überprüft wurde. Mit diesen gefälschten Zertifikaten verkauften laut Bundespolizei die genannten Unternehmen Fleisch, dessen G…

Eine Autobahn durch die Karpaten, das wünschen sich viele

Rumänien hat eine neue Regierung und wieder einmal verspricht diese der Bevölkerung endlich die seit langem gewünschten Autobahnen zu bauen. Unter anderem steht die Karpatenquerung zwischen Kronstadt / Brasov über Comarnic nach Bukarest an oberster Stelle der Prioritätenliste. Comarnic ist eine Kleinstadt am Südrand der Karpaten, während Kronstadt in Siebenbürgen am nördlichen Karpatenrand liegt.

Wer gerne wissen möchte, wie zur Zeit die Situation auf einer der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen Siebenbürgen und dem südlichen Rumänien aussieht, dem sei der nachstehende Artikel in der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien empfohlen:

Das Programm der Sozialdemokratischen Partei (PSD), die in Allianz mit ALDE die neue Regierung stellt, nachdem sie vom Parlament und Staatspräsident Klaus Johannis eingesetzt wurde, sieht die Gründung eines eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung (Fondul Suveran de Investiţii şi Dezvoltare) in Höhe von zehn Milliarden Euro für d…

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also …

WM 2014 im brasilianischen Hinterland: Der Spaß ist vorbei, der Ärger bleibt

Die FIFA WM 2014 ist Sportgeschichte. Was bleibt sind die Trümmer in finanzieller und tatsächlicher Art. Im Februar 2014 hatte ich einen Beitrag über den WM-Ort Manaus, der Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas, geschrieben. Unter anderem habe ich dazu ausgeführt:
Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess. 

Die Sportausgabe der Zeitung “O Estado de São Paulo” (Estadão) hat s…

Kälte und Angst lassen Frankreich zittern

Derzeit herrschen grausame Minus-Temperaturen in Frankreich, die Bevölkerung dreht die beliebten elektrischen Heizungen auf Hochtouren und verursacht damit auch noch die Angst, dass plötzlich das ganze Stromnetz kollabieren könnte. Diese Woche wird das Thermometer in Frankreich nicht über 0 Grad klettern. Das für die Stromnetze verantwortliche Unternehmen RTE gibt bekannt, dass man sich einem historischen Höchststand beim Elektrizitätsverbrauch nähere. Und das zu einer Zeit, in der 5 Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängel abgeschaltet sind. RTE bezeichnet die Situation als fragil, rechnet aber nicht mit Zusammenbrüchen im Stromnetz. Man werde Strom aus den Nachbarländern importieren, vorsorglich die Versorgung von 21 Industrieanlagen mit extrem hohen Stromverbrauch abschalten und die Spannung im Netz verringern.

Ein wichtiger Grund für den Notstand sind die vielen stromfressenden Elektroheizungen in Frankreich. In den glorreichen Zeiten der Atomenergie, in denen man in…

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon all…