Dienstag, 7. Mai 2013

Wie wird das Europa der Populisten aussehen?

Parteien, die gegen die EU oder zumindest skeptisch ihr gegenüber eingestellt sind, haben zur Zeit Aufwind. In der Regel vertreten sie unverhohlen nationalistische Interessen und die EU ist nur gut, wenn man einen kommerziellen Nutzen aus ihr ziehen kann. Aber welche Perspektive haben diese Gruppen für die Zukunft Europas? Wie sieht ihr Europa aus? Ich habe einmal einen Versuch unternommen, mich in den Parteiprogrammen der Heilsverkünder eines neuen Nationalismus in Europa umzusehen.

Die Pfund-Partei UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei, besitzt in ihrem Führer Nigel Farage den herausgehobenen Kopf, der sich mit chauvinistischen Sprüchen und Großmachtsträumen des ehemaligen britischen Empire profilieren will. Sucht man bei der Partei nach Aussagen, was sie sonst noch wollen außer einem starken Großbritannien und dem europäischen Kontinent als dessen Kolonie, stößt man auf nicht viel Inhalt. Die hohlen Sprüche kommen aber bei einem Teil der Wähler an, weil sie keinen großen Anspruch ans Denken stellen. Was kann man aus dem Internet von UKIP sonst noch erfahren, welche Zukunft uns droht? Die Webseite ist zwar bunt aufgemacht, aber besteht aus einem Haufen Links, die nach nirgendwo führen (zumindest am heutigen Tage meiner Nachfrage), wenn die Seite überhaupt erreichbar ist. Somit muss ich mich auf das bisher Gelesene und Gehörte aus dem Munde von Farage verlassen: UKIP-Europa sieht so aus: Britannien regiert die Welt, orientiert sich nach seinen ehemaligen Kolonien wie dem wirtschaftlich boomenden Indien, das mit britischen Waren beliefert und damit die Briten noch einmal wie zu imperialen Zeiten reich machen wird. Der europäische Kontinent ist nur von Interesse solange er der britischen Wirtschaft nutzt. Ausländer sind unerwünscht. Nach innen wird ein strenger Thatcher-Kurs im Stile deren desaströsen neoliberalen Politik verfolgt.


In Frankreich gibt es die Franc-Partei "Front National" (FN) mit der Führerin Marine Le Pen. Die Webseite dieser Partei ist etwas aussage-freudiger wie die der UKIP. Der Front National ist für "ein Europa im Dienst freier Völker". An allen Übel wie die derzeitige Finanzmisere und Wirtschaftskrise ist die EU schuld. Zudem bezichtigt der FN die EU eines erheblichen Demokratiedefizits. In Brüssel sitzen nur Despoten. Der Euro hat die französische Wirtschaft zerstört. Frankreich ist eines der Länder, das durch die EU am meisten abgestraft wurde. Aus diesem ganzen Desaster zieht der FN den Schluss: Frankreich muss zusammen mit Deutschland den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu den Nationalwährungen vorbereiten. Alle EU-Verträge müssen neu verhandelt werden. Ein Souveränitätsministerium soll die Neuverhandlung der Verträge und die Wiederherstellung der französischen Souveränität koordinieren. Zusammengefasst: Französisches Recht soll Vorrang vor Europarecht haben, Frankreich bestimmt selbst, ob und welche Ausländer in das Land kommen dürfen, Frankreich hat wieder seine eigene Währung, die großen Projekte wie Airbus und die Rakete Ariane könnten auch ohne EU weitergeführt werden, Frankreich zahlt nicht mehr an die EU als es herausbekommt. Kurzum: Weg mit der Brüsseler Eurokratie, weg mit dem Diktat der EZB aus Frankfurt. Auch hier die Quintessenz: Europa kann man noch brauchen solange es Frankreich nützt.

In Deutschland gibt es seit neuestem auch eine DM-Partei, die gewisse Aussichten auf Erfolg hat. Es ist die "Alternative für Deutschland" (AfD). Ihr Programm ist recht simpel, es lautet: "Schluss mit diesem Euro! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht." Die Schlagworte der Forderungen: Auflösung des Euro-Währungsgebietes, Wiedereinführung nationaler Währungen - die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein, Änderung der Europäischen Verträge. Man hat nichts gegen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber eine Transferunion oder gar ein zentralisierter Europastaat wird strikt abgelehnt, die Politik David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken, wird unterstützt. Auch hier: Deutschland, Deutschland über alles. Die EU ist nur gut für die Wirtschaft nicht die Menschen.

Da das nationale Interesse und zwar in seiner schärfsten Form bei diesen Gruppierungen im Vordergrund steht, kann man sich nun vorstellen wie Europa in ein paar Jahren aussehen könnte: Für die Menschen werden erst einmal die Schlagbäume herunter gehen, denn Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundtenor aller dieser Parteien und gegen die Invasion der Fremdlinge helfen nur Grenzkontrollen. Weg mit der Reisefreiheit, weg mit dem Schalter "Für Angehörige mit EU-Pässen" an den Flughäfen. Wir laufen dann wieder mit der DM und einem Bündel Fremdwährungen herum, da man in Europa nicht weit fahren muss, um an eine Grenze zu kommen, die dann wieder fremdes Währungsgebiet sein wird. Die Wechselstuben werden sich freuen. Das Europaparlament wird abgeschafft, weil es nur noch nationales Recht geben wird. Die Wirtschaftsverträge werden ohne demokratische Kontrolle zwischen den Regierungen ausgehandelt. Bei Differenzen wird im äußersten Fall mit ein bisschen Säbelrasseln nachgeholfen. Das Gutmenschen-Gesäusel von Solidarität mit den europäischen Ländern, denen es nicht so gut geht, wird Schnee von Gestern sein. Und bei alldem hoffen die Populisten, dass die eigene extreme nationalistische Sicht Europas von den Extremisten in anderen europäischen Ländern akzeptiert wird.

Es zeichnet sich ein erkennbares Desaster für den europäischen Kontinent ab. Was werden wir von Europa behalten, wenn die Rechtspopulisten die Politik bestimmen werden: Einen europäischen Polizeistaat. Denn den werden sie brauchen, wenn sie die europäische Demokratie, den europäischen Interessenausgleich über Institutionen abgeschafft haben werden und die aufgehetzten Völker im sogenannten nationalen Interesse wieder das Messer gegeneinander wetzen.