Sonntag, 10. März 2013

Britische Konservative werden zu gnadenlosen Menschenrechtsverächtern

Entweder sie haben keine Ahnung oder treiben ein ganz gefährliches Spiel. Die regierenden britischen Tories wollen vielleicht aus der EU austreten, das hat der damit erpresste Rest Europas inzwischen begriffen. Seit neuestem wollen sie sich aber auch nicht mehr von der Europäischen Menschenrechtskonvention terrorisieren lassen. Die britische Innenministerin Theresa May erklärte vor kurzem in einer Rede vor Parteimitgliedern ihre Bauchschmerzen: “Wir müssen die Menschenrechtsgesetzgebung stoppen, wenn sie mit unserer Fähigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und Einwanderungskontrolle kollidiert. Das ist der Grund für unser Versprechen, dass die nächste konservative Regierung die Menschenrechtscharta kündigen wird und wir sollten sehr vorsichtig unsere Beziehung zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte prüfen und die Konvention, die von ihm durchgesetzt wird. Wenn Straßburg ständig die Tore verschiebt und die Deportation solch gefährlicher Männer wie Abu Qatada verhindert, dann sollten wir fragen, weshalb wir eigentlich Zeichnerstaaten der Konvention sind? Begrenzen wir wirklich den Missbrauch der Menschenrechte in anderen Ländern? Ich bin skeptisch”.

Wer jetzt denkt, es geht um einen weiteren Fußtritt in Richtung Europäische Union, der irrt sich. Die Menschenrechtskonvention ist vom Europarat ausgearbeitet worden. Der Europäische Menschengerichtshof ist ein durch die Konvention eingerichtetes unabhängiges Gericht. Er ist keine Institution der Europäischen Union. Dem Europarat gehören fast alle europäischen Länder an, auch solche, die nicht Mitglied der EU sind wie Russland, die Schweiz oder die Türkei. Alle Länder des Europarats haben die Menschenrechtskonvention gezeichnet. Großbritannien war eine treibende Kraft als nach dem 2. Weltkrieg der Europarat gegründet wurde. Wikipedia (englisch) schreibt, dass die Menschenrechtscharta mit kräftiger Hilfe des Vereinigten Königreichs erstellt wurde und sie dazu gedacht war bürgerliche Freiheiten zu bieten um “eine effektive politische Demokratie” zu gewährleisten, ausgehend von der starken Tradition für Freiheit und Unabhängigkeit im Vereinigten Königreich.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat europaweit einen guten Ruf als Schützer der Menschenrechte. Seine Entscheidungen sind nicht immer unumstritten, die Kritik kommt oft aus Ländern, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen wie z. B. Russland. Russland hat bei unliebsamen Entscheidung deshalb auch schon des Öfteren mit einem Ausscheiden des Landes aus dem Europarat gedroht. Nun schließen sich die britischen Konservativen solchen Ländern an. Weil ihnen einige Gerichtsurteile nicht passen, drohen sie ganz einfach mit Austritt. Vermutlich handelt es sich hier auch nur um eine Drohung oder besser gesagt um eine Erpressung des Gerichts, in Zukunft für wohlfährige Gerichtsurteile im Sinne der britischen Regierung zu sorgen.

Die Menschenrechte haben seit George W. Bush’s Krieg in Afghanistan keine Priorität mehr. Die konservativen Denkfabriken haben das ideologische Fundament für die Missachtung der Menschenrechte geschaffen und die Öffentlichkeit mit ihrer Propaganda sturmreif geschossen. Folter gehört ja inzwischen wieder zu den Grundrechten amerikanischer und britischer Geheimdienste. Frau May ist entweder eine bösartige Tatsachenverdreherin oder sie ist dieser Gehirnwäsche erlegen. Terrorismusbekämpfung ist die billige Ausrede, um den Bürger und Bürgerinnen wieder die schwer erkämpften Menschenrechte nehmen zu können. Zwar sprechen die Konservativen oft und laut großspurig über weniger Staat und mehr Freiheit, aber diese Maske lässt man inzwischen fallen, es ist die Freiheit der Banken und Großkonzerne, der Vermögenden und Reichen, um die es ihnen geht. Damit das Volk nicht kapiert was abläuft, drischt man auf dem Gaul “Europa” herum, die Skandalpresse klatscht dazu und ist bei jeder Tatsachenverdrehung zur Hand. Der schamlose Egoismus britischer Tories und der verzweifelte Versuch damit Wahlen zu gewinnen wird trotzdem keinen Erfolg haben. Den Schnitt werden die noch radikaleren Rattenfänger ganz rechts außen machen.

Siehe auch:
Wir hassen die Europäische Union und wünschen ihr einen baldigen Tod
Informationsquelle
Theresa May's speech leaves Tories in no doubt – she's after the top job – The Independent