Donnerstag, 24. Mai 2012

Kein Platz für Nuklear-Lobbyisten!

Frankreich wählt demnächst ein neues Parlament. Ein Grund für die französische Anti-Atomkraftbewegung, auf die Bedeutung der Wahl für die zukünftige Energiepolitik des Landes hinzuweisen. Ein Mittel dazu ist, die Bevölkerung über zur Wahl anstehende Kandidaten zu informieren und zu zeigen, welche davon die heftigsten Befürworter der Atomenergie sind.

Die Plattform “Sortir du Nucléaire” (Atomausstieg) beschreibt die Situation: “Der Ausstieg aus der Atomkraft wird von Tag zu Tag dringender und ist mehr denn je unverzichtbar in Frankreich. Dies im Hinblick auf die Unfallrisiken, die Anhäufung von radioaktivem Müll und die wachsenden Kosten der Atomkraftwerke. Einige unserer europäischen Nachbarn haben nicht gezögert, mit einer begrüßenswerten Wende im Energiebereich zu beginnen. Die nächste parlamentarische Versammlung ist aufgerufen an der Debatte über die Energiepolitik, die nächsten Herbst beginnen wird, teilzunehmen und über einer Gesetz zur Neuorientierung der Energiepolitik zu entscheiden. Es ist unverzichtbar, dass diese Gesetz uns erlaubt, endlich aus der Atompolitik auszusteigen und uns allen eine sichere Energie vorzuschlagen, die nicht verschmutzt und Arbeitsplätze schafft”.

Aus Anlass der Parlamentswahlen will “Sortir du Nucléaire” deshalb den Wählern die feurigsten Verfechter der bedingungslosen Atompolitik präsentieren. Es gehe dabei nicht um eine Diffamierungskampagne gegen einzelne Personen, sondern darum, den beträchtlichen Einfluss der Nuklearindustrie aufzuzeigen, die nicht zögere, sich vom Volk gewählte Abgeordnete zu ihren Sprechern zu machen. Über diese Personen werde ein engmaschiges Netz zwischen Politikern und Industriellen geflochten, das es aufzudecken gelte ebenso wie den unzweifelhaften Einfluss des nuklearen Komplexes.

Zu den “Nukleokraten” – diesen Stempel verpassen die Atomkraftgegner den Nuklear-Lobbyisten – gehört zum Beispiel Patrick Balkany von der Partei UMP. Er treibt sich besonders gern in Afrika rum und macht Lobbyarbeit für die Nuklearunternehmen Areva und Cogema. So hatte er, nachdem die Zentralafrikanische Republik aus dem Uranbergbau verabschieden wollte, über seine Mittelsleute erreicht, dass die Verträge verlängert und neue Konzessionen erteilt wurde. Sein Kennzeichen laut “Sortir du Nucléaire”: Agent der Areva in Afrika.

Weiter geht es mit Christian Bataille von der sozialistischen PS. Sein Kennzeichen: Müllarbeiter der Nuklearindustrie und Mädchen für alles für die ANDRA (Gesellschaft zur Beseitigung nuklearer Abfälle). Bernard Cazeneuve, auch von der PS, hat auch den Übernamen “Cogema-Abgeordneter” wegen seiner bedingungslosen Unterstützung des Nuklearkonzerns Areva, zu dem die Cogema gehört. Seine Spezialität: Hintergrund-Lobby für Areva. François Cornut-Gentille von der UMP ist Bürgermeister von Saint-Dizier. In seiner Gemeinde liegt die französische atomare Luftwaffenbasis. Er ist ein heftiger Gegner der atomaren Abrüstung. Michel Destot, Bürgermeister von Grenoble, Physiker und Abgeordneter der PS, hat mehr als 15 Jahre im atomaren Energiekommissariat CEA gearbeitet. Im Parlament hat er sich bisher durch feurige Verteidigung der Atomindustrie ausgezeichnet. Er ist auch Schirmherr der Aktion “Retten wir das Klima”, das vom französischen Atomkraftbetreiber EDF finanziert wird und das Klima mit Hilfe der Atomenergie retten will. Nicolas Dhuicq ist ein UMP-Abgeordneter, der zur Durchsetzung der Atomkraft auch gerne mal zu undemokratischen Mitteln greift. Als Armeeangehöriger spricht er sich heftig gegen eine Abrüstung aus. Geneviève Fioraso ist Mitglied der PS und zur Zeit Forschungsministerin. Sie zeige “ein massloses Vertrauen in die Nukleartechnologie” und stehe der Nuklearindustrie nahe. Claude Gatignol von der UMP, in dessen Wahlkreis die Wiederaufarbeitungsanlage von La Hague liegt und der im Bau befindlichen EPR-Reaktor von Flamanville, hat sich um den Bau des EPR gerissen und verteidigt ihn auch gegen heftigste Widerstände. Damit keine unnötige Konkurrenz für seinen Atommeiler aufkommt, ist er zum Ausgleich ein heftiger Gegner der Windenergie. François-Michel Gonnot von der UMP ist Präsident der ANDRA. Er ist überzeugter Atomkraft-Anhänger, für ihn hat das Interesse der Nuklearindustrie Vorrang vor dem allgemeinen Wohl. Jean-Yves Le Déaut ist der “Nuklear-Professor”. Er versucht wissenschaftlich zu beweisen, dass nur die Nuklearenergie Frankreichs Energieprobleme lösen kann. Patrick Ollier von der UMP hat etwas gegen Energieeffizienz und die erneuerbaren Energie. Er ist ein Befürworter von Elektroheizungen und hat dafür gesorgt, dass in Frankreich die Windenergie zu den “verschmutzenden” Energien gehört.

Es ist eine bunte Mischung von Konservativen und Sozialisten, die hier für die Nuklearinteressen einstehen. “Sortir du Nucléaire” ruft auf zu handeln: Keine Abgeordnete der Atom-Lobby wählen, sondern dem Wahlspruch “Wir wechseln eine Epoche, wir steigen aus dem Atomkraft aus” zu folgen.

Informationsquelle:
Élections législatives : pas de sièges pour les pro-nucléaires ! – Sortir du Nucléaire