Mittwoch, 30. Mai 2012

Katalanischer Aufstand gegen Autobahnmaut: No vull pagar!

“No vull pagar!” (ich zahle nicht) ist eine derzeit laufende Kampagne in Katalonien gegen die Autobahngebühren. In einem am 15. April ins Internet gestellten Video wird gezeigt wie der Katalane Josep Casadellà an der Gebührenstelle Maçanet sich weigert die Autobahngebühr zu bezahlen. Diese Aktion war Auslöser einer Bürgerkampagne zum zivilen Ungehorsam in Form der Verweigerung der Zahlung der Autobahngebühr. Die Kampagne richtet sich gegen die unternehmerische katalanische Elite und den  spanischen Zentralstaat.

Nach Ansicht der Bewegung war die Anwendung der Autobahnmaut bisher ein Tabu in der katalanischen Politik, obwohl seit Jahren diese als ein Missbrauch wirtschaftlicher Macht gegenüber den Bürgern angesehen wird. Die Autobahnkonzessionäre haben mit ihrer Macht jede Art von Reform durch die Politik verhindert. Sogar die katalanisch-nationalistische Partei ERC hatte vor zwei Jahren die Kampagne “Katalonien frei von Autobahnmaut” auf Druck dieser Kreise zurückgezogen. Die Bewegung hat also nicht nur die Raffgier von Spaniens Regierung im Auge, sondern auch die katalanische Bourgeoisie, die vom derzeitigen Zustand bestens profitiert. In Katalonien gibt es kaum eine Autobahn, die nicht mautpflichtig ist, während dies im Rest Spaniens weitgehend umgekehrt ist. Die Katalanen fühlen sich deshalb als Melkkuh der Nation.

Es soll Nachweise geben, dass die Baukosten der katalanischen mautpflichtigen Autobahnen weitgehend amortisiert sind. Die Konzessionäre halten deshalb mit Zähnen und Klauen an der Maut fest, weil diese inzwischen ein Quell ausgezeichneter Profite ist. Im Großraum Barcelona hat man auch kaum Ausweichmöglichkeiten, wenn man zügig voran kommen will. Die Kunden sind mehr oder weniger gezwungen, die mautpflichtige Straße zu benutzen.

Das Unternehmen Abertis ist Inhaber der Konzessionen für die meisten lukrativen Mautstrecken in Katalonien. Abertis hat 2011 einen Nettogewinn von 720 Millionen Euro ausgewiesen. Zwar gehören zum Konzern auch die Verwaltung von Flughäfen und Telekommunikationseinrichtungen, aber allein 200 Millionen Euro des Gewinns beruht auf Einnahmen aus dem Mautgeschäft in Katalonien. Im Aufsichtsrat des Unternehmens sitzen die Mächtigen der katalanischen Wirtschaft. Dort sitzen auch Politiker wie Miquel Roca und Florentino Pérez, der eine Präsident des FC Barcelona und der andere der von Real Madrid, die sich sonst nicht gerade grün sind. Diese wirtschaftlichen Interessengruppen lassen sich vom Staat Verwaltungsaufgaben – inzwischen gibt es auch entsprechende Versuche im Gesundheitsbereich – übertragen, die sie dann im Hinblick auf gute Profite und weniger zum Wohle der Bürger ausnutzen.

Die Bewegung der Verweigerer ist erfolgreich und zieht inzwischen ihre Kreise bis nach Valencia und Mallorca. Deshalb will die katalanische Regierung zur Abschreckung ihre Drohung wahr machen, dass sie jeden bestrafen wird, der die Maut nicht bezahlt. Der erste Zahlungsverweigerer hat jetzt eine Strafe von 100 Euro erhalten. Tausende von Autofahrern haben sich bisher geweigert, die Maut zu zahlen. Sie haben bereits Ankündigungen erhalten, dass sie mit einem Strafbefehl rechnen müssen. Die Rechtsanwälte der Verweigerer haben den Betroffenen den Ratschlag gegeben, Widerspruch einzulegen mit der Begründung, dass sie nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen hätten.

Hinter der Verweigerungsaktion katalanischer Bürger steckt also nicht nur Wut über hohe Autobahngebühren, sondern auch auf die wirtschaftlichen Strukturen, die es Wirtschaftskonzernen erlaubt, sich an öffentlichen Dienstleistungen zu bereichern.

Informationsquelle
Un conductor de Lleida recibe la primera multa por la campaña 'No vull pagar' –El Periódico
Webseite “No vull pagar”
L!Accent.cat: Autopistes, el gran negoci de la burgesia catalana