Montag, 28. Mai 2012

Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende

Der Bundesstaat São Paulo mit der gleichnamigen Stadt als Hauptstadt ist der brasilianische Staat mit den meisten Untersuchungsgefangenen in Brasilien. Es gibt 174.000 Gefangene, davon 57.700 in Untersuchungshaft ohne Gerichtsverfahren. Die Anzahl der Strafverteidiger, die als Pflichtverteidiger beauftragt werden können, ist im Hinblick auf diese große Anzahl von Gefangenen völlig unzureichend. Dies hat ein Bericht der Nationalen Gefängnisseelsorge (Pastoral Carcerária Nacional) und des “Instituts Erde, Arbeit und Bürger” (Instituto Terra, Trabalho e Cidadania) ergeben.

Viele dieser Untersuchungshäftlinge befinden sich illegalerweise oder wegen Geringfügigkeiten in Haft. Der Bericht schildert den Fall eines Mannes, der beschuldigt wird, eine Fahrkarte für den öffentlichen Nahverkehr im Wert von R$ 1,00 (ca. 0,30 Euro) im Wege einer “verbalen Drohung”, ohne Waffeneinsatz oder anderer Gegenstände, die die bedrohte Person hätte schädigen können, geraubt zu haben. Er war bisher unbescholten und trotzdem blieb er bis zum Urteilsspruch 6 Monate und 12 Tage in Haft. Die Urteile sind in vielen Fällen völlig unangemessen. Im Falle des Fahrkartenräubers wurde dieser zu 5 Jahren und 4 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt!

Der Rechtsberater der Nationalen Gefängnisseelsorge erklärt, dass es sich in vielen Fällen bei den Untersuchungsgefangenen um Drogenkonsumenten handle, die bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis säßen. Bei einem hohen Prozentsatz handelt es sich um Menschen, die behaupten auf der Straße zu leben, also obdachlos zu sein.

Die Kriterien der Polizei für die Festnahme dieser Art von Tätern soll willkürlich und oft einseitig sein. Die Staatsanwälte und Richter würden die Auswahl der Polizei bestätigen und in den seltensten Fällen die Gründe für die Untersuchungshaft hinterfragen. “Es gibt einen großen Widerstand der Rechtsvertreter, sich die Arbeit zu machen, den konkreten Fall zu betrachten. Stattdessen sind ihre Entscheidungen durch Generalisierung und dürftige Entscheidungsgründe gekennzeichnet”, steht im Bericht. Díe Unschuldsvermutung im Vorfeld des Urteils würde nicht angewandt, da man den Beschuldigten quasi automatisch einfach im Gefängnis lässt. Die Tatsache, dass jemand in flagranti ertappt worden sei, ist für diese Rechtsvertreter ausreichend genug für die Schuld und sie sehen die Untersuchungshaft nur als eine Vorwegnahme der Strafe an, die am Schluss per Urteil verhängt werde.

Viele Verhaftete berichten, dass sie, in dem Moment als sie von der Polizei aufgegriffen wurden, in einer Gruppe Drogen konsumiert hätten. Die Polizei habe einige Konsumenten laufen lassen und andere in einer diskriminierenden Form festgenommen. Der Bericht sagt dazu folgendes: “Die Auswahl zwischen denen, die laufen gelassen wurden und denen, die festgenommen wurden hängt vom Lebenslauf des Einzelnen ab – Wiederholungstäter oder Ersttäter – von seiner Hautfarbe oder Rasse, von seiner Kleidung, von seiner sozialen Klasse. Man kann die große Macht feststellen, die das derzeitige Drogengesetz den Polizisten gibt, die nach selbstgewählten Kriterien vorgehen können”. Es wird der Verdacht geäußert, “dass der Staat São Paulo versuche, soziale Probleme über das Strafsystem zu lösen. Aus diesem Grund sei heutzutage eine Gefangennahme in Massen zu beobachten”.

Seit letztem Jahr gibt es ein neues Strafvollzugsgesetz in Brasilien, die Ersttätern, die leichte Verbrechen begingen, die unter 4 Jahre bestraft werden und wenn sie keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen, besser behandeln soll. In diesen Fällen kann die Gefängnisstrafe ersetzt werden durch Zahlung einer Kaution oder Freilassung mit elektronischen Fußfesseln. Nach dem Bericht würden viele der Gefangenen die Voraussetzung für eine Strafe erfüllen, die eine Alternative zur Haft bedeuten würde. Trotzdem würden in vielen Fällen die Gefangenen bis zur Fällung eines Urteils in Haft gehalten. Nur danach wird der Gefangene in Freiheit entlassen, wenn in der Regel die abgeleistete Haft meist länger war als die ausgesprochene Strafe.

Auf eine angemessene Rechtsvertretung dürfen die Gefangenen nicht hoffen. Abgesehen von der geringen Zahl der Pflichtverteidiger, werden die wenigen vorhandenen in ihrer Tätigkeit durch eine überbordende Bürokratie eingeschränkt. Kein Wunder, dass der Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen vor kurzem Brasilien im Rahmen der Richtlinien für Grundrechte vorgeschlagen hat, in allen Gefängnissen öffentliche Verteidiger zu installieren.

Siehe auch:
Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien
Strafvollzug in Brasilien: Geisteskranker wird im Gefängnis vergessen
Brasiliens neue Vision für Straftäter

Informationsquelle:
Pastoral Carcerária afirma que São Paulo usa prisão provisória para 'controle' da população de rua – BrasilAtual
SP não tem defensores suficientes para provisórios – Consultor Jurídico