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Brasilianische Justizokratie macht Politik

Ein brasilianisches Berufungsgericht in Porto Alegre hat gestern das erstinstanzliche Urteil gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) bestätigt und hat die Strafe von 9 1/2 Jahren so nebenbei auf 12 Jahre erhöht. Die Entscheidung fiel einstimmig, bei der Begründung schienen sich alle 3 Richter abgesprochen zu haben. Sie hoben dabei besonders ihren Richterkollegen Sergio Moro, der das erstinstanzliche Urteil erlassen hatte, lobend hervor und kritisierten heftigst Lula und seine Verbündeteten.

Das Urteil des Richters Moro, das Grundlage der Entscheidung war, genügt nach Ansicht vieler internationaler und auch brasilianischer Richter nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Das Urteil fiel auf Grund von Vermutungen und nicht von Beweisen. Es gibt allerdings in Brasilien ein Verbund von mächtigen Politikern, Medienkonzernen und Justizkreisen, deren einziges Ziel es zur Zeit ist - nachdem es ihnen bereits gelungen war,  die vorherige Staatspräsidentin Rousseff über ein windiges Impeachment-Verfahren von der Macht zu entfernen - eine erneute Kandidatur von Lula für die Ende des Jahres stattfindenden Prsäidentschaftswahlen zu verhindern.

Der Hass auf Lula, der systematisch geschürt wird, stammt daher, dass es ihm als einfachen Arbeiter gelungen war, Staatspräsident Brasiliens zu werden und dabei auch noch mit seiner Partei - Partido de Trabalhadores / Partei der Arbeiter (PT) - erfogreich zu sein. Im Vergleich zu seinen Vorgängern und Nachfolger im Amt war seine insgesamt 8-jährige Amtszeit eine Erfolgsgeschichte für Brasilien. Auf Grund seiner Sozialpolitik ist es ihm gelungen, insbesondere auch über das Programm "Fome cero" (Null Hunger) große Kreise der brasilianischen Bevölkerung, die unter absoluter Armut lebten, aus dieser Armut zu holen. In der noch tief in der "besseren" (d.h. besitzenden) Gesellschaft Brasiliens innewohnenden Sklavenhaltermentalität war es ein unglaublicher Vorgang, dass sich die Regierung auch um die Besitzlosen und arme Bevölkerung kümmerte.

Jetzt schwimmen diese Leute obenauf und hoffen darauf, Brasilien wieder nach ihren Vorstellungen umwandeln zu können. Bereits die derzeitige Regierung Temer tut in ihrem Sinne alles dafür, um die Errungenschaften der früheren Sozialpolitik zurückzufahren.

Nach Ansicht des Verteidigers von Lula und auch von anderen Kommentatoren geht es hier um einen "Justizkrieg" gegen Lula. Das Urteil sei von den Richtern mit einem "Messer zwischen den Zähnen" verfasst worden. Die internationalen Reaktionen und Bedenken, sowie die Proteste weiter Bevölkerungskreies seien nicht berücksichtigt worden, weil sich diese Richter für unantastbar hielten.

Der ehemalige Minister für Menschenrechte in der Regierung von Fernando Henrique Cardoso, Paulo Sérgio Pinheiro, kommentierte das Urteil folgendermassen:

Die brasilianische Justiz entwickelt sich zu einer Helferin des Putsches. Das war ein extrem politisiertes Urteil. Obwohl die Richter versuchten vorzugeben, großen Respekt vor der Demokratie zu haben, war es eine große Farce, im Grunde genommen die Fortsetzung der Vorgänge beim Impeachmentverfahrens. Es war ein unglaubliches Urteil, die Richter fanden keinerlei Fehler im Urteil des Richters Moro, das ja bereits ein Skandal war.

Dies ist nicht nur eine inakzeptable Entscheidung, sondern ein schwerer Schlag im Hinblick auf eine unabhängige Justiz. Diese Entscheidung bestätigt, dass es in der aktuellen Justiz Brasiliens keine Möglichkeit gibt, dass über Lula unparteiisch entschieden wird.


Roberto Malvezzi (Gogó), Pastoralbeauftragter für die semi-ariden Gebiete, schreibt aus Sicht der Menschen, die für die Rechte der armen und vernachlässigten Bevölkerung eintreten:

Seit meiner Jugend begleite ich den Weg von Lula, seit den Streiks des ABC, dem Widerstand gegen die Diktatur, des Aufstiegs der PT und deren Ausbreitung über ganz Brasilien. Aber ich komme aus dem Bereich der sozialen Pfarreien, den Gemeinschaften der Basiskirchen, den sozialen Auseinandersetzungen, der Freiheitstheologie. Ich komme aus einem Bereich, der nie an die Macht kommen wird und es vorzieht, beim Volk zu bleiben.

5% der Bevölkerung, die Temer und den Putsch unterstützen, sind Millionäre und Milliardäre, jene armseligen Geister der Kolonialzeit, die den Hintern der Vereinigten Staaten küssen und ihr Volk unterdrücken. 

Wir brauchen nicht mehr auf diese unmoralischen Menschen wie Eduardo Cunha und Geddel und ihre Rolle bei diesem Prozess hinweisen. Das Ziel der Demontierung des brasilianischen Staates ist fast abgeschlossen. Es geht jetzt nur noch darum die Widerstandsnester zu beseitigen.

Bei diesem Prozess scheint klar die pharisäische Moral durch, mit der man sich nach dem Prinzip "Mücken aussieben und Kamele verschlucken" sich wie wild auf Mietbelege stürzt, aber großzügig über die monumentale Korruption von Personen in anderen Parteien, die öffentlich bekannt ist und es unwiderlegbare Beweise gibt, hinwegsieht.
emos os 5% de brasileiros que apoiam Temer e o golpe, os milionários e bilionários, aquelas velhas almas colonizadas que beijam o traseiro dos estadunidenses e oprimem nosso povo.

Não precisamos citar mais esses seres humanos abjetos como Eduardo Cunha, Geddel e o papel que cumpriram nesse processo. No tangente ao desmonte do Estado brasileiro o golpe já está praticamente concluído. Falta eliminar as sementes da reação.

O processo deixa transparecer claramente a moral farisaica, que “coa mosquito e engole camelo”, investigando de forma enfadonha uns recibos de aluguel, mas fazendo vistas largas às corrupções monumentais de pessoas de outros partidos, de vasto conhecimento público e com provas inequívocas.
Lula poderá sair condenado e preso, mas sua vitória sobre seus algozes já está concluída, pelas intenções de voto que o povo lhe deposita.

Historicamente seus perseguidores já perderam a guerra, particularmente Dallagnol e Moro. Acusaram, condenaram, mas não provaram, enquanto Lula está vivo no coração do povo.

O povo sabe ler a história e ela não termina no golpe.
Desde a juventude acompanho a trajetória pública de Lula, desde as greves do ABC, na resistência à ditadura, o início do PT, sua expansão pelo Brasil. Mas, eu venho do ramo das Pastorais Sociais, das Comunidades Eclesiais de Bases, das lutas sociais, da Teologia da Libertação, nunca fui filiado a nenhum partido. Sou do grupo que nunca vai ao poder, prefere ficar no meio do povo.
emos os 5% de brasileiros que apoiam Temer e o golpe, os milionários e bilionários, aquelas velhas almas colonizadas que beijam o traseiro dos estadunidenses e oprimem nosso povo.

Não precisamos citar mais esses seres humanos abjetos como Eduardo Cunha, Geddel e o papel que cumpriram nesse processo. No tangente ao desmonte do Estado brasileiro o golpe já está praticamente concluído. Falta eliminar as sementes da reação.

O processo deixa transparecer claramente a moral farisaica, que “coa mosquito e engole camelo”, investigando de forma enfadonha uns recibos de aluguel, mas fazendo vistas largas às corrupções monumentais de pessoas de outros partidos, de vasto conhecimento público e com provas inequívocas.
Lula poderá sair condenado e preso, mas sua vitória sobre seus algozes já está concluída, pelas intenções de voto que o povo lhe deposita.

Historicamente seus perseguidores já perderam a guerra, particularmente Dallagnol e Moro. Acusaram, condenaram, mas não provaram, enquanto Lula está vivo no coração do povo.

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