Rumänischer Staatspräsident liest der Regierung die Leviten

Staatspräsident Johannis liegt schon länger mit der rumänischen Regierung quer und diese mit ihm. Die hauptsächlich von der PSD gestellte Regierung sieht ihre Hauptaufgabe darin, für ihre vielen mit Korruptionsvorwürfe belasteten Mitgliedern durch Gesetzesänderungen die Haut zu retten. Anführer ist dabei der Parteiführer der PSD, Dragnea. 


"Die PSD unter Dragnea ist zu einer Anti-europäischen, Anti-justiz und Anti-Wirtschaftspartei geworden. Auf der anderen Seite zeigen uns die Umfragen, dass die Rumänen Europäer sind und einen Rechtsstaat haben wollen. Die PSD unter Dragnea steht in Opposition zu den Rumänen.  Ein Ergebnis, das uns keinen Grund zur Freude gibt."

Zusätzlich erklärte Johannis, dass es schlimm sei, dass man in Rumänien so weit gekommen sei,  dass man über eine Amnestie für korrupte Politiker diskutiere. "So etwas ist unglaublich 29 Jahre nach der Revolution  als wir für den Rechtsstaat,  für die Freiheit und eine europäische Demokratie kämpften", fügte er hinzu. 

Weiterhin wies er auf die mangelhafte Zusammenarbeit der Regierung mit ihm als Staatspräsidenten hin. Die Regierung habe ein Programm, das sie vor ihm verstecke.

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