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Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen werden muss, nachdem Interpol mitgeteilt hat, dass alle internationalen Haftbefehle aus der Türkei, die auf dem Terrorismusvorwurf beruhen, aus der Datenbank gelöscht worden seien. Diese Haftbefehle würden von Interpol nicht mehr aufgenommen, weil sie den Artikel 2 und 3 der Interpol-Satzung widersprechen würden, die es verbieten, dass Interpol bei Vergehen politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer Natur tätig werde.

Soweit so gut: Der Richter hat die Freilassung beschlossen, aber trotzdem sitzt Nalan Oral weiterhin in Haft. Ein eifriger Staatsanwalt hat nämlich Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts eingelegt, obwohl keine Haftgründe mehr bestehen. Ein Schalk, der schlechtes dabei denkt. Die Türkei hat erhebliche ökonomische Interessen in Rumänien und ist mit umfangreichen Investitionen im Land vertreten. Auf der anderen Seite ist in Rumänien die Korruption noch lange nicht besiegt und so steigt gegen besagten Staatsanwalt ein Verdacht hoch, der auf seinem liebedienerischen Verhalten gegenüber türkischen Interessen beruht. Zu vermuten ist, dass er nicht alleine ist. Auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" ist zu lesen, dass es Informationen gibt, dass der türkische Botschafter Druck macht, damit Oral weiterhin im Gefängnis bleibt und in die Türkei ausgewiesen wird. Die derzeitige rumänische Regierungspartei der PSD ist bekannt dafür, dass sie beste Beziehungen zum Regime Erdogan unterhält. Einige Politiker wie der ehemalige Ministerpräsident Victor Ponta haben keinen Hehl daraus gemacht, wie sehr sie den Politikstil Erdogans bewunden. 


Informationsquelle
Interpol retrage mandatul de arestare în cazul Nalan Oral. Activista turcă rămâne în închisoare din cauza unui procuror zelos

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