Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch einmal ein Schritt mehr im Tollhaus Brasilien. Es ist derselbe Präsident und seine Gesinnungsgenossen, die dafür gesorgt haben, dass die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff per Impeachment aus durchsichtigen Gründen aus dem Amt entfernt wurde. Der Hauptdrahtzieher, Eduardo Cunha, sitzt inzwischen bereits wegen Korruption im Gefängnis. Und nun auch Temer und das obwohl schon klar war, dass dieser keine saubere Weste haben würde.

Wie geht es weiter? Ein Impeachment-Verfahren ist nicht möglich, da Temer wegen eines Verbrechens angeklagt ist. Damit Temer angeklagt werden kann, müssen 2/3 der Mitglieder des Abgeordnetenhauses zustimmen. Bevor es zu dieser Abstimmung kommt, wird sich der Verfassungs- und Jusitzrat mit den Vorwürfen beschäftigen. Temer kann sich vor diesem Gremium verteidigen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung danach zustimmen, müsste der Oberste Bundesgerichtshof (STF) entscheiden, ob er die Anklage annimmt oder nicht. Gegebenenfalls müsste er das Verfahren eröffnen und Temer könnte dann für 180 Tage sein Amt nicht ausüben.

Das brasilianische Polit-Theater geht weiter. Die Putschisten, die für die Entfernung der gewählten Präsidentin gesorgt haben, geraten immer mehr in den Strudel ihrer eigenen Fehlerhaftigkeit, die auch nicht vor dem Obersten Gerichtshof halt macht.


Siehe auch
Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt
Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater  

Informationsquelle
Entenda o que muda após a denúncia de Janot contra Temer no Supremo Tribunal Federal