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Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, drängt sich auf. Polly Toynbee schreibt im "Guardian": "Das Land kannte sie damals kaum (als sie Premierministerin wurde). Sicherlich hofften einige, dass sie durch ihre 6-jährige Tätigkeit im gefährlichen Innenministerin, wo wenige ohne Missgeschick überleben, einen Hauch von Kompetenz und Solidität erworben habe. Gerade jetzt ist es offensichtlich, wie glücklich sie war in diesem Licht gesehen zu werden - aber jetzt verfolgt sie ihre Vergangenheit." Und Toynbee fährt fort: "Wir kennen sie jetzt besser als damals, aber je mehr wir sie kennen umso weniger scheint bei ihrvorhanden zu sein. Unter ihrem dicken Panzer sieht man eine Hohlheit, ein Fehlen von Mitgefühl, von Sprache oder politischer Vorstellungskraft. Wie alarmierend eng ist ihr Kreis der Entscheidungsträger. Ihre schwerfällige Inflexibilität lässt nur schlechtes für die EU Verhandlungen ahnen. Hat sie die Nerven, der Nation die schwierige Wahrheit beizubringen, dass Zolltarife zu wirtschaftlichen Problemen führen werden und dass diese es wert wären als  Preis für die Kontrolle der Einwanderung gezahlt zu werden?"

Und Polly Toynbee schreibt dann auch, warum die Aussicht, dass Theresa May die nächsten 5 Jahre Großbritannien regieren werde, eine schreckliche Aussicht sei und sie führt 10 Gründe dafür, die ich hier in Kurzfassung vorstelle:

  1. Sie wird die wirtschaftsabwürgende Austeritätpolitik fortführen. Den Staatsanteil am Bruttoinlandsprodukt will sie auf 35% absenken, soviel wie in keinem anderen EU-Land.
  2. Ihr "Kein Verhandlungsergebnis ist besser als ein schlechtes"- Herangehen an den Brexit ist unehrlich. Sie geht an ihre Nachbarn ran als würde sie ihnen den Krieg erklären, während eine enge Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem und geopolitischen Gebiet in einer bedrohlichen Welt notwendig wäre.
  3. Sie weigert sich anzuerkennen, dass sich das nationale Gesundheitssystem NHS in einer tiefen Krise befindet.
  4. Ihre plötzliche Wende um 180 Grad bei der Finanzierung der Sozialhilfe durch Besteuerung der Gewinne, die die ältere Generation während der Zeit der Immobilienhype gemacht hat, zeigt wie leicht sie durch einen Windstoß von Seiten profitorientierter Kreise umfallen kann.
  5. Die Schulen stehe nach Angaben des Instituts für Fiskale Studien vor ihrer größten Ausgabenkürzung seit den 70er Jahren. Das Lehrpersonal wird abgebaut und die Ausbildungsplätze werden knapp.
  6. Die Zeitung "Daily Mail" ist ihr geistiger Führer, ihr Herausgeben, Paul Dacre, ihr Kompass. Sie hat nie dessen verkümmerte Version eines "Mittel-Englands" in Frage gestellt. Sie hat nicht den Mut sich gegen die harten Brexit-Forderungen des Mail zu stellen.
  7. Ihr Eifer die Erste zu sein, die die Hand von Donald Trump hielt, zeigt ihr Versagen zu verstehen, wie dessen Präsidentschaft die globalen Interessen Britanniens ändert und sie versagt sogar dabei, ihn bei seiner Klimapolitik herauszufordern.
  8.  Ihre Ausweitung von Konfessionsschulen, indem sie diesen erlaubt die Schüler zu 100% nach ihrem Glaubensbekenntnis auszuwählen, werden für Intoleranz und Segregation sorgen.
  9. Ihre geplante Kürzung von Sozialhilfeleistungen von 12 Milliarden Pfund wird vor allem die Ärmsten treffen. Nach Schätzungen werden eine Million Kinder mehr unter die Armutsgrenze sinken. Die Kürzungen der Hilfe für Behinderte sind eine moralische Beleidigung.
  10. Die Kürzungen der Mittel für die Kommunen um 40% haben die lokalen Dienstleistungen, Sozialfürsorge und Schutz der Kinder bereits verwüstet und zu Schliessungen von Büchereien, Schwimmbädern geführt und schlimmeres wird noch kommen.
May kann man viel zutrauen, aber wenig vertrauen, das ist die Schlussfolgerung. Weshalb sie sich auch der üblichen sinnlosen Sprüche im Wahlkampf bedient und besonderen Wert auf die Diffamierung des Labour-Führers Jeremy Corbyn legt.

Morgen hat Großbritannien die Wahl, was dabei herauskommt könnte fatal für May sein.

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