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Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von einem nicht widerrufbaren Willen zur Eintracht inspieriert wird.

Die derzeitige Regierung angeführt von der konsvervativen Partei Partido Popular hat in den letzten Jahren viel getan, um das Justizsystem in ihrem Sinne umzubauen und entsprechende Parteigänger in die Justiz einzuschleusen. Mit dem "Knebelgesetz" (Ley mordaza) ist es gelungen, die Meinungsfreiheit vor allem bei Sachverhalten, die die "Erhöhung des Terrorismus" betreffen (ein schöner Gummiparagraph, der gegen jede kritische Meinungsäußerung verwendet werden kann), erheblich einzuschränken. Seither wandern Jugendliche, Puppenspieler, Twitterer wegen Äusserungen, die den Regierenden und vor allem einer größtenteils reaktionären Staatsanwaltschaft und Richtern nicht passen, zum Teil für Jahre ins Gefängnis.

Was meint der König zu seinem Rechtsstaat:

Die Prinzipien und Werte unseres Sozialststaates und des demokratischen Rechtsstaates müssen respektiert und erhalten werden und es ist wichtig ein Zusammenleben, das "die Freiheit, Gleichheit, die Justiz und die politische Vielfalt" respektiert zu garantieren. Denn wenn diese Grundprinzipien zerbrechen, wird als erstes das Zusammenlebne sich verschlechtern und danach nicht mehr vorhanden sein.

Genauso redet natürlich auch der Ministerpräsident Rajoy, sieht sich aber genauso wie der König nicht selbst in der Pflicht etwas für diesen Zusammenhalt zu tun. Die Bürger haben sich gefälligst an die dafür zurecht gebastelten Gesetze zu halten, die im übrigen inzwischen der Polizei fast sankrosankte Rechte einräumen.

Und in diesem Sinne wendet sich Felipe Katalonien zu:

Vor ein paar Tagen haben die Bürger von Katalonien gewählt, um ihre Repräsentanten im Parlament zu bestimmen, die jetzt die Probleme lösen müssen, die alle Katalanen betreffen, indem sie die Pluraliät respektieren und an die Verantwortung für das gemeinsame Gut aller denken. Der Weg kann nicht von neuem zur Konfrontation oder zum Ausschluss gehen, da dieser - das wissen wir jetzt - nur Zwietracht erzeugt, Unsicherheit, Mutlosigkeit und zu einer moralische, bürgerliche und natürlich auch wirtschaftliche Verarmung der ganzen Gesellschaft führt.


Wieder wird den Katalanen die alleinige Verantwortung und natürlich auch Schuld zugeschoben. Während deren Repräsentanten immer noch als politische Gefangene für ihre Meinung in innerspanischen Gefängnissen sitzen, übt sich der König aller Spanier in Gemeinplätzen. Dabei wäre es gerade seine Aufgabe, wenn die Monarchie in Spanien noch eine Zukunft haben sollte, dafür zu sorgen, dass die derzeitige Verfassung vom Ballast der Franco-Zeit befreit wird. Schließlich wurde sie erstellt unter den latenten Putschdrohungen der Militärs, für den Fall, dass in dieser Verfassung das zentralistische Spanien, das faschistisch erhöhte Vaterland (patria) in Gefahr geraten sollte. Damals war eine bundesstaatliche Lösung des Landes des Teufels und wäre bei entsprechenden Versuchen, sie einzuführen, sofort mit einem Putsch bedroht worden, vermutlich dann auch mit Unterstützung des Königs. Dazu gehört auch, dass der König eben von Diktators Gnaden ohne das Volk zu befragen, eingesetzt wurde. Den Mut sich selbst einem Referendum zu stellen, hat die spanische Monarchie bisher nicht gehabt.

Deshalb bleibt auch dieser König ein blasse Gestalt mit kaum Rückhalt in der Gesellschaft. Sein Verhalten in wichtigen gesellschaftlichen Fragen ist nur oberflächlich und es kommt ihm nicht in den Sinn, sich mit den Regierenden anzulegen, obwohl diese auf Grund zahlreicher Korruptionsskandale keinerlei Glaubwürdigkeit haben.

Informationsquelle
El discurso íntegro de Felipe VI

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