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Die Behandlung der katalanischen Gefangenen zeigt die ganze Arroganz der spanischen Regierung

Die vor einigen Tagen per Gerichtsbeschluss ins Gefängnis eingewiesenen Ex-Minister der katalanischen Regierung bekamen die ganze Arroganz des spanischen Justiz- und Polizeisystems bei ihrer Verhaftung und Verbringung ins Gefängnis zu spüren. Man behandelte sie wie Schwerverbrecher.

Der Verteidiger der Inhaftierten schilderte, dass die Verhafteten mit den Armen auf dem Rücken in Handschellen gefesselt und unangegurtet mit Vollgas in die jeweils 40 und 70 km entfernten Gefängnisse gebracht wurden. In Handschellen würden normalerweise nur Schwerverbrecher transportiert. Es war ein "unnötige Demütigung", erklärte der Verteidiger und setzte dazu: "Ich befinde mich im Schock-Zustand. In 33 Jahren Berufsausübung habe ich so etwas nicht erlebt. Im Gefängnis angekommen mussten die Ex-Minister sich nackt ausziehen".

Bei der Verhandlung vor der Audiencia Nacional wurden wachhabende Polizisten gefilmt, die über die katalanischen Minister übelste Sprüche von sich gaben wie "jetzt kommt ein Bärchen ins Gefängnis", "du wirst schon sehen wie sie das Bärchen herrichten werden", "sie werden ihn auf seine vier Beine stellen" oder "sie werden sein Auge herrichten". Diese Sprüche richteten sich gegen Oriol Junqueras, den Vorsitzenden der katalanischen Partei ERC. Gleichzeitig ergötzten sie sich darüber, wie die Gefangenen ins Gefängnis gebracht würden "denen wird kotzübel werden", "vermutlich würden sie sich am liebsten in einen Polo klemmen". Bei der Ankunft der Ex-Minister am Bahnhof Atocha von Madrid wurden diese von einer Gruppe einer faschistischen Vereinigung empfangen und beschimpft, unter ihnen war auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft der Polizei von Madrid.

Es vergeht also keine Stunde, an der die Herrschaften in Madrid den Katalanen zeigen wollen, wo der Knüppel hängt. Keine Demütigung ist zu billig. Die Inhaftierung ist eine wutschäumende Inszenierung der Rache, die auf uralten Stereotypen aus der Zeit der Diktatur beruht, in der es ein Sakrileg war, das "gemeinsame Vaterland" in Frage zu stellen, wobei unter letzterem Diktatur und Monarchie gemeint waren.

Die Verteidigungsministerin Dolores Gospedal, die große Vertuscherin im Gürtel-Skandal, zeigte heute in einer Erklärung wie sich Arroganz auf kastilisch anhört:

"In Spanien wird niemand festgenommen, weil er anders denkt", erkärte sie in einer Pressekonferenz, in der sie den katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont anklagte über die Situation von Belgien aus zu lügen. Puigdemont befinde sich in einer delikaten Situation im Hinblick auf die Justiz, weil er seine Regierung benutzt hat, wiederholt die Rechte aller Katalanen beeinträchtigt habe, indem er mehrfach den Gesetzen nicht nachgekommen sei und Urteile des Verfassungsgerichts missachtet habe. "Deswegen befindet sich der Herr Puigdemont in einer schwierigen Situation, nicht weil er anders denkt, denn wenn dem so wäre dann wären ja alle Unabhängigkeitsbefürworter im Gefängnis, was eine Sauerei wäre", erklärte sie ironisch.

Was Frau Gospedal nicht bemerkt zu haben scheint, dass das Recht auf Meinungsfreiheit durch das von ihrer Regierung erlassene "Knebelungsgesetz" schon erheblich eingeschränkt sind. Einige Fälle, die noch durch eine willfährige Justiz und eine Polizei mit faschistischem Hintergrund (Guardia Civil) verstärkt werden, habe ich bereits geschildert:

Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle
Strawberry hat sich mit seiner Meinung ins Gefängnis getwittert 
Kaum zu glauben: Spaniens Justiz hält Witze für strafwürdig 
Die spanische Justiz unfähig vor den Scherben der Vergangenheit 
Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss


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