Der spanische Staat verteidigt den Zentralismus mit Händen und Füßen

"Barcelona en Comú" (spanisch: Barcelona en común) und für ganz Katalonien "Catalunya en Comú" ist eine Bürgerplattform, die in eine politische Partei umgewandelt wurde, um 2015 an den Kommunalwahlen in Barcelona teilnehmen zu können. Eine ihrer engagiertesten Aktivistinnen ist Ada Colau, frühere Sprecherin der Plattform für die Betroffenen von Hypotheken (Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH)). Sie wurde zur Oberbürgermeisterin von Barcelona gewählt. "Barcelona en Comú" ist ein Parteienbündnis, dem die Parteien "Iniciativa per Catalunya Verds", "Esquerra Unida i Alternativa", "Equo", "Procés Constituent" und "Podemos" angehören. Es handelt sich um Parteien aus dem linken und grünen Spektrum. Im Unabhängigkeitskonflikt Kataloniens mit der Zentralregierung nimmt dieses Parteienbündnis eine gemässigte Position sein. Es tritt nicht für die Unabhängigkeit ein, aber sehr wohl für eine erweiterte Autonomie Kataloniens.

Xavier Domènech ist der Geschäftsführer der Vereinigung "Catalunya en Comú" und deren Sprecher im spanischen Abgeordnetenhaus. Er hat vor einiger Zeit in einer Gesprächsrunde in Madrid die Vorstellungen seines Parteienbündnisses erläutert. In dieser Runde erklärte Domènech, dass das was rund um das Referendum vom 1. Oktober passierte, einschließlich des Polizeieinsatzes und des anschließenden "Generalstreiks", überzogen gewesen sei und die Diskussion um den katalanischen Prozess verändert habe. "Es wäre ein Fehler, wenn man nur noch über die Unabhängigkeit sprechen würde", meinte er. Nach seiner Ansicht ist die harte Atnwort des Zentralstaates im Gefolge der Rede des Königs Felipe VI  am 3. Oktober dafür verantwortlich. Der anschließende Generalstreik ging über die Frage Unabhängigkeit ja oder nein hinaus.  "Es ist ein Moment maximaler Gewalt und in Reaktion auf die Rede des Staatsoberhauptes provoziert, die die PP (Konservative Regierungspartei) unterstützen und die PSOE (gemäßigte Sozialisten) disziplinieren sollte. Dass die Monarchie ihr Schicksal in die Hände des Mariano Rajoy legte, kündigt das Ende der Monarchie an", ist Domenech überzeugt.

Die Webseite "Eldiario.es" berichtet über das Gespräch:

 Domènech versicherte, dass die Ereignisse vom Referendums-Sonntag eine "Demütigung für den Zentralstaat" waren, der wochenlang behauptete, dass "keine Urnen aufgestellt würden", während es diese dann tatsächlich doch gab. "Sie haben immer so siegessicher gegrinst, dass sie sich danach gedemütigt fühlen mussten. Soraya Sáenz de Santamaría (Vizepräsidentin der Regierung) hat keine ihrer Ziele erfüllt, so dass sie jetzt politisch verbrannt ist, erklärte Domènech.

Der Zentralstaat ist kurzsichtig. Sie dachten, dass das alles nur heiße Luft sei und jetzt reden sie von einer Staatskrise", analysiert Domènech.

Nach seiner Meinung müsse sich dieser kurzsichtige Staat "komplett von unten verändern". Und um das zu erreichen, glaubt er, müsse man die Querschnittbewegung, die in Katalonien entstanden sei, für einen "Verfassungsprozess" nutzen, der die sozialen Rechte garantiert und gleichzeitig den "plurinationalen Charakter" des Staates festlege. 

Domènech ist der Ansicht, dass "Catalunya en Comú" diese breite Übereinstimmung, die zur Zeit in Katalonien herrsche, repräsentiere und dass diese über die Frage "Unabhängigkeit oder keine Unabhängigkeit" hinausgehe. "Wir sind die Bewegung über die Grenzen hinaus, das ist eine Garantie für die Zukunft", verteidigt er seine Meinung. Das Katalonien der Zukunft "gehöre allen Menschen von allen Seiten".

Domènech hat versichert, dass die Lösung darin bestehen "die PP und die PDeCAT zugleich rauszuwerfen" und den Verfassungsprozess in ganz Spanien zu starten.

In einem Interview nimmt die Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, zu der Frage Stellung wozu eigentlich noch ein Dialog zwischen der Regierung Kataloniens und Spaniens gut sein solle:

Eins ist sicher, der Dialog muss dieses Element enthalten: Die Idee der Gegenseitigkeit. Katalonien ist eine politische Realität, es gibt Millionen Menschen die sich, neben den politischen Parteien und Regierungen, dafür einsetzen, dass man sie als politische Subjekte anerkennt und sie wählen lässt wie es auch anderswo mit absoluter Normalität funktioniert hat wie im Fall von Schottland und Quebec. Diese Forderung, die wir teilen, eine verabredetes und beschlossenes Referendum, ist Konsens unter etwa 80% der Bevölkerung, es ist eine politische Realität, die gehört und respektiert werden muss. Das soll aber nicht sagen, dass man die Unabhängigkeit als eine Lösung verkauft, aber dies ist eine Realität, die das Recht hat gehört zu werden.

Wir bfinden uns in einer Situation, in der die bisherige autonome Ordnung Vergangenheit ist. Nach dem 1. Oktober gibt es ein vorher und nachher, ein defakto Akt von Souveränität aus der Bevölkerung von unten, eine politische Tatsache von höchster Relevanz, die man nicht ignorieren kann. Eine andere Sache ist, dass man das Referendum nicht als eines, das Rechtswirkungen hat, ansehen kann, aber es ist eine Tatsache, auf die man eine politische Frage geben muss. Und es muss eine Antwort mit einer hohen Zustimmung sein, ich insistiere, in der Form eines vereinbarten Referendums. In diesem Sinn muss sich der Dialog im Rahmen der Gegenseitigkeit bewegen. Das schliesst nicht aus, dass eine Reform der Verfassung angestossen wird, was Sinn machen würden, aber das kann nicht eine Entschuldigung sein, kein vereinbartes Referendum abzuhalten.

Die spanische Regierung hat sich stattdessen jetzt entschlossen den Hammer herauszuholen. Durch Entmachtung der katalanischen Regierung und deren Übernahme durch Funktionäre des Zentralstaates, wird auch denjenigen, die für Dialogbereitschaft sind, das Leben schwer gemacht. Spanien steht vor einem gefährlichen Gang, denn Streben nach mehr Selbstständigkeit einzelner Landesteile gibt es nicht nur in Katalonien. Anderswo wird genau registriert werden, wie die Zentralregierung mit aufmüpfigen "Autonomien" umgeht.