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Wie Spaniens Justiz und Politik Gerechtigkeit definieren

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen.

Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt:
Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben.

Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu:

Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden entstanden ist und kein Bruch mit diesem war. Das Amnistie-Gesetz erklärte alle in Spanien zwischen dem 15. Dezember 1936 bis 15. Juni 1977 begangenen Verbrechen für straflos. Alle in diesem Zeitraum begangenen Verbrechen unterlagen der Amnestie. Die politischen Gefangenen wurden freigelassen. Bei letzterem gab es Ausnahmeregelungen, die vor allem darauf abzielten, dass Angehörige des militärischen Arms der ETA im Gefängnis blieben.

Die derzeitige Regierung und vor allem die sie tragende Partido Popular mit dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist tief in Korruptionsfälle, insbesondere im Gürtel-Skandal, verstrickt. Rajoy hat nachgewiesenermaßen von den Korruptionszahlungen durch Bauunternehmern an seine Partei profitiert. Er hat sich Geld aus der "B-Kasse" vom damaligen Schatzmeister Bárcenas auszahlen lassen. Heute behauptet er, dass er nicht gewusst hat, woher das Geld kommt. Das Lügen und Abstreiten gehört zum Geschäft der Partido Popular und gleichzeitig hat diese Regierung alles dafür getan, um die Justiz ihr gegenüber willfähriger zu machen.

Das Staatsoberhaupt, der vom Diktator eingesetzte König, ist verfassungsrechtlich völlig außerhalb einer strafrechtlichen Verfolgungen gestellt. Der Vorgänger des derzeitigen Königs, Juan Carlos, hat sich einiges geleistet, bei dem er den Verdacht der Korruption erweckte. Die Justiz hat demütigst auf jede Untersuchung verzichtet. Seine Tochter und deren Ehemann sind der Korruption überführt worden und entweder gar nicht (die Tochter) oder sehr milde (Ehemann) bestraft worden. Juan Carlos konnte nicht belangt werden, der Druck wurde lediglich so groß, dass er zurücktreten musste.

Vor diesem Hintergrund muss man sich den katalanischen Konflikt ansehen. Katalonien hat immer viel Wert auf Selbständigkeit gelegt und die Unabhängigkeitsfrage schwelt schon seit Jahren. Der Zentralstaat hat sich unerbittlich gezeigt und bewiesen, dass er zumindest hinsichtlich seiner Organisation immer noch mit dem Erbe der Diktatur belastet ist. Es gab keinen Versuch, durch eine Neuordnung des Landes den Druck aus den Unabhängigkeitsbestrebungen der Regionen zu nehmen. Vorsichtige Vorschläge zu einer Föderalisierung des Landes wurden abgebürstet. In Katalonien nahm man deswegen das Schicksal in die eigenen Hände und veranstaltete ein Referendum über die Unabhängigkeit gegen den Willen der Zentralregierung. Das Referendum verlief, behindert durch Justiz und eine prügelnde spanische Polizei, friedlich und war erfolgreich.

Die katalanische Politik hat noch einmal versucht mit Madrid zu einem Gespräch über das Resultat des Referendums und die Folgen zu kommen. Die bornierte Regierung unter Rajoy, die leider auch auf die Hilfe einer nur zentralistisch denkenden Hilfstruppe in Form der sozialistischen Partei PSOE, der gößten Oppositionspartei, sich  verlassen konnte, hat nur mit Arroganz reagiert. Artikel 155 der Verfassung wurde angewendet und das Referendum und die schließlich erfolgte Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament als "Aufruhr" oder "Rebellion" bekämpft und den gewählten katalanischen Politikern Strafprozesse angekündigt.

Der Gipfel ist allerdings, dass inzwischen bereits Vertreter der katalanischen Zivilgesellschaft wegen "Aufruhr" verhaftet wurde und der Oberstaatsanwalt angekündigt hat, dass sie die politischen Vertreter Kataloniens wegen Aufstand und Aufruhr vor Gericht stellen werde mit dem Ziel, diese zu langen Haftstrafen zu verurteilen.

Die Frage sei erlaubt wie eine derart diskreditierte Regierung und von ihr manipulierten Justiz, die immer mehr in das Zeitalter der Diktatur zurückfallen, sich erlauben kann, Menschen und Politiker, die unbequeme Meinungen vertreten und nicht genehme - friedliche - Aktionen gestartet haben, mit Gefängnisstrafen zu drohen, wenn in anderen Bereichen des Landes scheinbar Straflosigkeit herrscht.


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