Direkt zum Hauptbereich

Die brasilianische Reichen-Kaste vor dem Bankrott

Das Amtsenhebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin geht zur Zeit in die letzte Runde. Der Senat muss jetzt entscheiden,  ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe, gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben, rechtens sind. Ende August soll dann die Entscheidung fallen, ob sie endgültig des Amtes enthoben wird. 

Hinter dem Amtsenhebungsverfahren steckt die brasilianische Plutokratie meint Leonardo Boff in der Zeitung "Jornal do Brasil". Hier Auszüge aus seinen Ausführungen:

Die brasilianische Plutokratie verfügt über wenig Phantasie. Sie nutzt dieselben Methoden, dieselbe Sprache, denselben pharisäischen Rückgriff auf die Moral bezüglich der Bekämpfung der Korruption, um die eigene Korruption zu vertuschen und sie putschen gegen die Demokratie um ihre eigenen Privilegien zu sichern.

Immer wenn es eine Entwicklung der Demokratie in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit gibt bekommen sie Angst. Dann organisieren sie ein Bündel von Aktionen, die Teile der Politik, der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Bundespolizei und vor allem der konservativen und auch reaktionären Presse des Medienkonzerns von "O Globo" umfassen.  Die Sitzung vom 4. August im Senat zeigte die von der Oligarchie veranstalte Farce, in der sie die Senatoren wie als gut instruierte bürgerliche Soldaten nutzte, um einen düsteren Putsch gegen jede Vernunft und gegen die Demokratie umzusetzen.

In einem Interview der Zeitung Folha de São Paulo beschrieb Jessé Souza, Autor eines sehr lesenswerten Buches (Die Dummheit der brasilianischen Intelligenzia), genau diese Situation: "Unsere Geldelite hat sich nie der Zukunft des Landes verpflichtet gefühlt. Brasilien ist die Bühne für eine Auseinandersetzung über die nachstehenden beiden Vorstellungen: Der Traum von einem großen und  attraktiven Land für die Mehrheit und der Realität einer räuberischen Elite, die uns alle ausbeuten will und die Reichtümer des Landes für den Geldsäckel einiger weniger plündert. Die Geldelite herrscht durch die simple Tatsache, dass sie sich alle anderen Eliten kaufen kann." 

Im aktuellen Impeachment-Verfahren gegen die Präsidentin Dilma können sie mit einen mächtigen Verbündeten rechnen: Dem Justiz-Polizei-Komplex, der die Bajonette ersetzt. Der Vizepräsident riss den Titel des Präsidenten an sich und stellte eine Regierung der Pantominen auf mit mehreren korrupten Ministern und er verkleinerte gleichzeitig die Ministerien für Kultur, Kommunikation und das Sekretariat für Menschenrechte.  Schwarzen und Frauen kürzte er in krimineller Form die Mittel für Gesundheit und Bildung, er attackierte die Rechte der Arbeiter,  den Mindestlohn, die Arbeitsgesetzgebung, die Renten und andere Sozialleistungen, die in den vorangegangenen Legislaturperioden eingeführt worden waren. 

Den Cliquen der Reichen und Mächtigen gelingt es nicht mehr eine Antwort auf die Herausforderungen der Basis, die in den letzten Jahren enorm an Bewusstsein gewonnen hat und ihre Rechte einfordert, zu geben. Sie wissen, dass sie, obwohl sie vieles manipulieren, nie mehr über den Weg der Wahlen an die zentrale Macht gelangen werden. Darin liegt der Grund für den Putsch. Demoralisiert haben sie dem neuen Brasilien, das ihrer Kontrolle entgleitet, nichts mehr zu bieten. Es ist so wie es der Journalist Jânio de Freitas vor kurzem treffend beschrieben hat: "Das Impeachment ist eine große Inszenierung. Eine politische Heuchelei gigantischer Dimension, die Brasilien in einen gewaltigen Rückschritt führt, mit Verlusten, die wenn es überhaupt gelingt, nur nach langer Zeit aufgeholt werden können und dies nur bezüglich der wirtschaftlichen Verluste, aber niemals der menschlichen Faktoren."

Trotz aller dieser Problem wird wahrscheinlich das Erbe der aktuellen Krise das Entstehen eines anderen Brasilien sein, bezüglich Demokratie, des Staates und Formen der Beteiligung des Volkes. Die gegenwärtigen Schmerzen sind nicht die Schmerzen eine Kranken angesichts des Todes, sondern die Geburtsschmerzen eines anderen Typs von Brasilien, das demokratischer, mehr auf Teilnahme ausgerichtet und empfänglicher dafür sein wird die schlimmste Plage, die unsere Schande ist, zu überwinden: Die abrundtiefe soziale Ungleichheit. Ein Brasilien, das endlich menschlicher wird ist und wo wir ohne Druck glücklich sein können.

Siehe auch

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?


Informationsquelle

De tempos em tempos a plutocracia tenta um golpe


Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…

Die britische Pass-Burleske oder so dümmlich tickt der Populimus

Unglaublich, was Theresa May ihren Landsleuten als Weihnachtsgeschenk glaubte machen zu müssen: Die Briten werden statt des bisherigen roten einen blauen Pass bekommen, auf dem auch die ominöse "Europäische Union" nicht mehr erwähnt wird. Suggeriert wird damit - und von den Hurra-Patrioten krampfhaft behauptet -, dass man sich einer weiteren Zwangsmaßnahme der perfiden Europäischen Union gegen das seiner Souveränität beraubten Vereinigten Königreichs damit entledigt. Nur, niemand hat die Briten gezwungen, den roten Pass für seine Bürger anzuwenden, die Entscheidung traf damals allein die Thatcher-Regierung, es so zu machen, wie es seither gelaufen ist.

Die harten Brexit-Anhänger - inzwischen eher eine große Minderheit - laufen seither einen Jubel-Amok. Die Premierministerin May verkündet über Twitter: "Der UK-Pass ist ein Ausdruck von Unabhängigkeit und Souveränität, indem er uns als Bürger einer stolzen, großen Nation symbolisiert. Darum haben wir angekündigt, dass de…

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der …