Freitag, 12. August 2016

Die brasilianische Reichen-Kaste vor dem Bankrott

Das Amtsenhebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin geht zur Zeit in die letzte Runde. Der Senat muss jetzt entscheiden,  ob die gegen sie erhobenen Vorwürfe, gegen Haushaltsgesetze verstoßen zu haben, rechtens sind. Ende August soll dann die Entscheidung fallen, ob sie endgültig des Amtes enthoben wird. 

Hinter dem Amtsenhebungsverfahren steckt die brasilianische Plutokratie meint Leonardo Boff in der Zeitung "Jornal do Brasil". Hier Auszüge aus seinen Ausführungen:

Die brasilianische Plutokratie verfügt über wenig Phantasie. Sie nutzt dieselben Methoden, dieselbe Sprache, denselben pharisäischen Rückgriff auf die Moral bezüglich der Bekämpfung der Korruption, um die eigene Korruption zu vertuschen und sie putschen gegen die Demokratie um ihre eigenen Privilegien zu sichern.

Immer wenn es eine Entwicklung der Demokratie in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit gibt bekommen sie Angst. Dann organisieren sie ein Bündel von Aktionen, die Teile der Politik, der Justiz, der Staatsanwaltschaft, der Bundespolizei und vor allem der konservativen und auch reaktionären Presse des Medienkonzerns von "O Globo" umfassen.  Die Sitzung vom 4. August im Senat zeigte die von der Oligarchie veranstalte Farce, in der sie die Senatoren wie als gut instruierte bürgerliche Soldaten nutzte, um einen düsteren Putsch gegen jede Vernunft und gegen die Demokratie umzusetzen.

In einem Interview der Zeitung Folha de São Paulo beschrieb Jessé Souza, Autor eines sehr lesenswerten Buches (Die Dummheit der brasilianischen Intelligenzia), genau diese Situation: "Unsere Geldelite hat sich nie der Zukunft des Landes verpflichtet gefühlt. Brasilien ist die Bühne für eine Auseinandersetzung über die nachstehenden beiden Vorstellungen: Der Traum von einem großen und  attraktiven Land für die Mehrheit und der Realität einer räuberischen Elite, die uns alle ausbeuten will und die Reichtümer des Landes für den Geldsäckel einiger weniger plündert. Die Geldelite herrscht durch die simple Tatsache, dass sie sich alle anderen Eliten kaufen kann." 

Im aktuellen Impeachment-Verfahren gegen die Präsidentin Dilma können sie mit einen mächtigen Verbündeten rechnen: Dem Justiz-Polizei-Komplex, der die Bajonette ersetzt. Der Vizepräsident riss den Titel des Präsidenten an sich und stellte eine Regierung der Pantominen auf mit mehreren korrupten Ministern und er verkleinerte gleichzeitig die Ministerien für Kultur, Kommunikation und das Sekretariat für Menschenrechte.  Schwarzen und Frauen kürzte er in krimineller Form die Mittel für Gesundheit und Bildung, er attackierte die Rechte der Arbeiter,  den Mindestlohn, die Arbeitsgesetzgebung, die Renten und andere Sozialleistungen, die in den vorangegangenen Legislaturperioden eingeführt worden waren. 

Den Cliquen der Reichen und Mächtigen gelingt es nicht mehr eine Antwort auf die Herausforderungen der Basis, die in den letzten Jahren enorm an Bewusstsein gewonnen hat und ihre Rechte einfordert, zu geben. Sie wissen, dass sie, obwohl sie vieles manipulieren, nie mehr über den Weg der Wahlen an die zentrale Macht gelangen werden. Darin liegt der Grund für den Putsch. Demoralisiert haben sie dem neuen Brasilien, das ihrer Kontrolle entgleitet, nichts mehr zu bieten. Es ist so wie es der Journalist Jânio de Freitas vor kurzem treffend beschrieben hat: "Das Impeachment ist eine große Inszenierung. Eine politische Heuchelei gigantischer Dimension, die Brasilien in einen gewaltigen Rückschritt führt, mit Verlusten, die wenn es überhaupt gelingt, nur nach langer Zeit aufgeholt werden können und dies nur bezüglich der wirtschaftlichen Verluste, aber niemals der menschlichen Faktoren."

Trotz aller dieser Problem wird wahrscheinlich das Erbe der aktuellen Krise das Entstehen eines anderen Brasilien sein, bezüglich Demokratie, des Staates und Formen der Beteiligung des Volkes. Die gegenwärtigen Schmerzen sind nicht die Schmerzen eine Kranken angesichts des Todes, sondern die Geburtsschmerzen eines anderen Typs von Brasilien, das demokratischer, mehr auf Teilnahme ausgerichtet und empfänglicher dafür sein wird die schlimmste Plage, die unsere Schande ist, zu überwinden: Die abrundtiefe soziale Ungleichheit. Ein Brasilien, das endlich menschlicher wird ist und wo wir ohne Druck glücklich sein können.

Siehe auch

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?


Informationsquelle

De tempos em tempos a plutocracia tenta um golpe