Katalanische Politiker in Deutschland nicht sicher oder macht sich Deutschland zum Erfüllungsgehilfen unfähiger spanischer Politik?

Der ehemalige Präsident der Autonomie Katalonien, Carles Puigdemont, ist heute von der deutschen Polizei festgenommen worden. Die deutsche Polizei und Regierung machen sich damit zu Bütteln einer spanischen Regierung, die es seit längerem mit den Grundrechten nicht mehr genau nimmt. Der Hass auf die katalanischen Politiker der Unabhängigkeitsbewegung, denen man bisher nur friedliche Aktionen und Proteste gegen den bornierten spanischen Zentralismus, der seine Wurzel in der Franco-Diktatur hat, "vorwerfen" kann, ist in Madrid inzwischen grenzenlos und beweist sich in den letzten Tagen darin, dass Politiker, die vor kurzem in das katalanische Parlament gewählt wurden, kurzer Hand ins Gefängnis gesteckt werden, um zu verhindern, dass sie überhaupt politisch tätig werden. So sieht Demokratie nach Verständnis der PP-Regierung in Madrid aus und eine gelenkte Justiz, bei der in den letzten Jahren dafür gesorgt wurde, dass überwiegend willfährige Richter an die entscheidenden Stellen gelangten, macht sich zum jämmerlichen Gehilfen dabei.

Die spanische Regierung vermutet bei der deutschen Regierung und Justiz willige Erfüllungsgehilfen. Zumindest hat diese bei der Festnahme bestens kooperiert. Der Radiosender "Cadena SER" beschreibt die Hoffnungen aus Madrid:

Vergangenen Freitag hat der Richter Pablo Llarena entschieden die internationalen und europäischen Haftbefehle zur Festnahme von Carles Puigdemont und den übrigen Geflüchteten wegen eines Deliktes der Rebellion zu reaktivieren: Wenn es letztendlich Deutschland ist, das über den Prozess der Auslieferung des katalanischen Ex-Präsidenten und nicht Finnland oder Belgien, dann könnte das erheblich die Pläne des Richters am Obersten Gerichtshof erleichtern.

Paragraph 82 des deutschen Strafgesetzbuches führt unter dem Absatz der Delikte "Hochverrat gegen einen Mitgliedsstaat" in Bezug auf die territoriale Aufteilung in 16 "Länder" eine Strafe von bis zu 10 Jahren Gefängnis für diejenigen auf, die "die sich das Territorium eines Mitgliedstaates in der deutschen Republik einverleiben oder einen Teil von einem Mitgliedstaat abtrennen", so wie auch versuchen "die verfassungsmäßige Ordnung" zu stören. Eine weniger scharfe Version schreibt eine Strafe von mindestens 5 Jahre Gefängnis vor. 

Den Paragraphen 81 könnte man auch den Erfordernissen des spanischen Strafgesetzbuches anpassen: "der Versuch die Existenz der Republik in Gefahr zu bringen oder seine verfassungsmäßige Ordnung zu ändern". Der Schlüssel zu diesen beiden Paragraphen liegt im Vorwort: Es setzt Gewaltanwendung voraus oder "die Drohung mit Gewaltanwendung", das strittigste Thema beim Obersten Gericht rund um die Anklage wegen eines Deliktes der Rebellion.

Es bleibt abzuwarten, ob Deutschland letztendlich mit dem Verfahren zur Auslieferung beginnt: In diesem Fall bezogen auf die Absicht des Richters Llarena im Hinblick auf eine Auslieferung von Puigdemont. Die Auslieferungsverfahren für die Geflüchteten führten zu einem Kopfzerbrechen für den obersten Richter, der schließlich die internationalen Haftbefehle zurückziehen musste, nachdem klar wurde, dass die belgischen Behörden nicht auf eine Auslieferung von Puigdemont wegen der Anklage der Rebellion, sondern höchstens für ein anderes Delikt, das im Gesamtzusammenhang begangen worden wäre, eingehen würden.

Darin liegt also die Hoffnung der spanischen Regierung und Justiz, dass es deutsche Strafgesetze gibt, die ihrer Ansicht nach ähnliche Strafen bei dem Versuch einer Sezession vorziehen würde. Dabei wird völlig abstrahiert, dass bei den deutschen Straftatbeständen es zur Gewalt oder Gewaltandrohung gekommen sein muss. Das katalanische Unabhängigkeitsvotum war eine völlig gewaltfreie Aktion, nicht einmal die Provokationen einer aus dem Restspanien angeschiffte Polizeiarmee konnte die Katalanen von der Gewaltfreiheit abbringen.

Der Vorteil der Festnahme von Puigdemont in Deutschland liegt aber hoffentlich darin, dass jetzt ein genauerer Blick auf die Zustände in Spanien geworfen wird. Die kürzliche "Ohrfeige" des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Missachtung der Menschenrechte in Spanien ist ein beredtes Signal. Der sich bisher an den Zuständen in Spanien völlig desinteressierten deutschen Regierung und Öffentlichkeit wird damit eine Diskussion aufgezwungen, die für das zentralistische Spanien und dessen immer noch tiefen Wurzeln in der Franco-Diktatur noch fatal enden könnte. Dies gilt auch für die totale Verweigerung der Gesprächsbereitschaft, die die spanische Regierung gegenüber den aufmüpfigen Regionen an den Tag gelegt hat. Die Zeitung "La Vanguardia" beschreibt die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Regierung:

Der Richter des Obersten Gerichts, Pablo Llarena, ist zum Hauptregisseur der spanischen Politik geworden, weil jede ernsthafte Initiative der Regierung zur Lösung der katalanischen Frage  im Gefolge der Ereignisse im September und Oktober ausbleibt.


Siehe auch
Deutsche Führungskräfte in Barcelona drehen durch und beleidigen Parlamentspräsidenten