Tolhaus Madrid oder wie verhindere ich die Wahl eines demokratisch gewählten Politikers zum Präsidenten

Die katalanische Krise geht weiter. Nachdem die Wahlen zum katalanischen Parlament, die von der Zentralregierung in Madrid nach dem Unabhängigkeitsreferendum angeordnet worden waren, für dieselbe mit einem Schuss ins Knie endete und die Parteien, die für die Unabhängigkeit oder zumindest einer Änderung der spanischen Verfassung hinsichtlich der Organisation des Staates eintraten, die überwiegende Mehrheit erhalten hatten und die Partei Partido Popular des Ministerpräsidenten Rajoy nur noch mit einem unter der Fraktionsgrenze liegenden Grüppchen im katalanischen Parlament vertreten ist, hätte man denken können, dass diese Situation vielleicht zur Lösung des Konflikt über Gespräche der Konfliktparteien hätte führen können.

Puigdemont, der katalanische Präsident, der sich seiner Verhaftung entzogen und nach Brüssel abgesetzt hatte, hat auf jeden Fall seine Gesprächbereitschaft zu erkennen gegeben. Aber in Spanien sind die Kräfte des Zentralismus noch viel zu stark, um an eine andere Lösung als den allumfassenden mächtigen Zentralstaat denken zu können. Im Machtdreieck sitzen die Madrider Regierung, der Monarch und das Militär, so wie es sich der Diktator zu seiner Nachfolge ausgedacht hat und an der keine der nachfolgenden Regierungen auch zu rütteln wagte. Bis Ende der 80er Jahre hätte das noch mit einem Militärputsch geendet.

Stattdessen versucht jetzt Madrid über eine willfährig gemachte Justiz das Problem zu lösen. Das bedeutet, auf jeden Fall verhindern, dass Puigdemont wie geplant vom katalanischen Parlament wieder zum Präsidenten gewählt wird. Sollte er das Land betreten wollen, wird eine sofortige Verhaftung angedroht. Wegen der offensichtlichen Rechtsstaatsverletzung brauchte die Regierung ein juristisches Feigenblatt, das das spanische Verfassungsgericht liefern sollte. Dort sitzen inzwischen hauptsächlich Richter, die von der Regierungspartei in ihr Amt gebracht wurden oder die auf Grund ihrer langjährigen Sozialisierung im Zentralstaat überzeugte Zentralisten sind.

Dieses Gericht hat jetzt auf Veranlassung der Regierung eine Entscheidung zur Frage, ob Puigdemont vom katalanischen Parlament auch in Abwesenheit gewählt werden kann, gefällt.

Die Journalistin Beatriz Talagon schreibt dazu:

Nach einem Tag des Wartens kam der Beschluss. Eine Menge Papier, in denen absolut kein Artikel irgendeines Gesetzes zitiert wird und in denen steht, dass das Verfassungsgericht (TC) zur Zeit nicht Stellung nimmt und eine Frist von 10 Tagen gibt, in der beide Parteien ihre Argumente vorlegen können. Aber dann wird doch ein (vierter) Punkt eingeführt, in dem auf absolut skandalöse Weise der Gerichtshof sich die Kompetenz zuspricht, eine Serie von Maßnahmen zu erlassen, die weder in seiner Kompetenz stehen noch von irgendjemandem beantragt wurden. Diese Tatsache liessen bei verschiedenen Persönlichkeiten, wie dem Strafrechtrechtler Joan Queralt (der Anwalt am Verfassungsgericht war) und dem Verfassungsrechtler Joaquin Urias die Alarmglocken läuten. Im Einzelnen führt der TC an, dass "jede Investitur-Sitzung, in der der zu Wählende nicht anwesend ist und die die folgenden Bedingungen nicht erfüllt" suspendiert wird. Das ist etwa so wie wenn man sagen würde: Ich werde keine Entscheidung treffen, während man sich durch die Hintertür doch mit der Angelegenheit befasst.

Wie wenn das nicht genug wäre, wird noch mehr in die Details gegangen und festgelegt, dass Puigdemont auch nicht über eine Videoschaltung  und auch nicht über einen anderen Abgeordneten gewählt werden kann; falls er trotzdem persönlich erscheint (indem es ihm gelingt alle Kontrollen, um ihn zu verhaften zu umgehen, falls er seinen Fuß auf spanischen Boden setzten sollte), wäre die Wahl ebenfalls nicht gültig, falls er nicht zuvor die Genehmigung des Untersuchungsrichters Llarena dazu erhält (hier wird Bezug auf einen Haftbefehl genommen, eine kuriose Sache, weil es für Puigdemont keinen Haftbefehl gibt, solange er nicht vor dem Richter erscheint); weiter wird den Abgeordneten, die sich außerhalb Spaniens befinden und für die ein Haftbefehl besteht, das Recht abgesprochen, ihr Wahlrecht zu delegieren.

Um es noch einmal zusammenzufassen, hier die notwendigen Schritte, die Puigdemont unternehmen muss:

  • Puigdemont muss eine Erlaubnis beim Untersuchungsrichter Llarena beantragen, um an der Sitzung zur Wahl des Präsidenten teilnehmen zu können, eine Sache, die er noch heute machen wird.
  • Wenn der Untersuchungsrichter Llarena nicht erlaubt, dass Puigdemont an der Sitzung zu seiner Wahl teilnimmt, dann begeht er eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch (so erläutert dass der Professor für Verfassungsrecht, Perez Royo)
  • Nach der Wahl muss der Untersuchungsrichter erklären, ob Puigdemont präventiv festgenommen und und ins Gefängnis gesteckt wird. Auf diese Art und Weis wird die Debatte eröffnet, ob ein Präsident, der Immunität genießt, ins Gefängnis gesteckt werden kann.
Innerhalb dieser gespenstischen Lage muss man auch darauf hinweisen, dass mit diesem Handlungsplan des Verfassungsgerichts die Tür geöffnet wird, damit Puigdemont in sein Amt mit den notwendigen Garantien gewählt werden kann. Llarena müsste ebenfalls für sich selbst die Grundrechte und das Gesetz respektieren und zulassen, dass es so kommt. Wenn man genauer hinschaut und wie Perez Roy sagt, wenn vielleicht alles so kommt wie es müsste (obwohl das zur Zeit schwierig abzuschätzen ist, wenn man den absurden Beschluss von Llarena von dieser Woche betrachtet), dann könnte über eine ungerechte Situation auch etwas Gutes kommen..

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