Direkt zum Hauptbereich

Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der Franco-Diktatur Anlass, Leuten den Prozess zu machen. Bei der Strafzumessung kam es zu derart überzogenen und unverhältmässigen Entscheidungen, dass man an der Parteilichkeit der spanischen Justiz erhebliche Zweifel haben konnte. Inzwischen hat auch die äußerst beliebte Richterin Mercedes Ayala aus Sevilla in einem Vortrag erklärt, dass inzwischen die richterliche Unabhängigkeit in Spanien erheblich gefährdet ist. Die Besetzung der Richterstellen geschehe inzwischen nach entsprechenden Gesetzesänderungen nach Gutdünken der Regierung und viele Richter, vor allem der Obersten Gerichte, warteten auf Hinweise auf der Regierung, bevor sie ihre Entscheidungen träfen.


Die Verfolgung der Meinungsäußerungen kontrastiert erheblich mit der Verfolgung der Korruptionsfälle, in die die gesamte Regierungspartei mit Ministerpräsident Rajoy verwickelt ist. Seit Jahren kommen die entsprechenden Prozesse nicht voran, weil durch Umsetzungen von Richterstellen, Vernichtung von Beweismaterial und pflegliche Behandlung der Beschuldigten die Durchführung verzögert wird. Der königliche Schwager Urdangarin ist zwar wegen Korruption zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden, seine eigentlich genauso beteiligte Ehefrau Prinzessin Cristina wurde aber unbehelligt gelassen. Urdangarin sitzt aber nicht im Gefängnis, gegen Kaution ist er auf freiem Fuß und lebt mit seiner Frau in der Schweiz. Diese Weihnachten fiel auf, dass er mit seiner Familie in Rom Urlaub machte.


Diese Milde kennt der korrupte Zentralstaat und der überwiegende Teil seiner Justiz nicht, wenn es um katalanische Politiker oder eben die Meinungsäußerungen von jungen Menschen geht. Der Terror gegen Meinungsäußerungen richtet sich auch gegen Journalisten, die nach Belieben der Polizei mit Bussen überzogen werden, wenn der das Verhalten der Journalisten nicht passt. Das geht soweit, dass der Ombudsman für Bürgerrechte im Parlament zu der Ansicht gekommen ist, dass diese Praxis der Verfassung widerspricht.


Hier einige Beispiele mit welcher Maßlosigkeit Meinungsäußerungen im vergangen Jahr in Spanien verfolgt wurden.


  • Die Studentin Cassandra Vera wurde wegen eines Witzes auf Twitter über den Kronprinz des Diktators Franco, Carrero Blanco, der bei einem Attentat der ETA ums Leben kam, zu einem Jahr Gefängnis und 7 Monaten Verlust der bürgerlichen Rechte verurteilt.
  • Der Sänger Strawberry wurde wegen einiger Twittermeldungen zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. 
  • Der Rapper Valtonyc wurde wegen des Inhalts seiner Lieder zu 3 1/2 Gefängnis verurteilt.
  • Zum Ende des Jahres wurde die Hip-Hop-Gruppe "La Insurgencia" mit ihrer gesamten Besatzung von 12 Personen zu 2 Jahren und 1 Tag Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.800 Euro sowie 9 Jahre Entzug aller bürgerlichern Ehrenrechte wegen eines "abstrakten Risikos neuer Attentate" verurteilt.
Im Gegensatz dazu sind die Reste der Franco-Diktatur und ihrer faschistischen Organisationen kein Thema für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie können ungehindert den Staatsterror der Diktatur verherrlichen.

Hauptverantwortlich für die Verfolgung solcher "Delikte" ist der Gerichtshof "Audiencia Nacional" in Madrid. Die PDLI stellt dazu folgendes fest:

Im März fiel die Audiencia Nacional (ein Gericht, das auf Delikte des Terrorismus und Drogenhandels spezialisiert ist) dadurch auf, dass es einen Rekord an Entscheidungen gab, bei der es zu Verurteilungen wegen Verherrlichung des Terrorismus in den sozialen Netzwerken gab, die zu Gefängnisstrafen führten. Von diesen Fällen haben vier der Angeklagten, um eine höhere Strafe zu vermeiden, Abkommen mit der Staatsanwaltschaft getroffen und haben schließlich Strafen von einem bis zwei Jahren sowie 8 Jahre Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte bekommen.

Dies ist nur ein kleiner Teil der negativen Entwicklung der Meinungsfreiheit in Spanien. Die PDLI listet auf ihrer Webseite unter dem Titel 2017, el año de los delitos de opinión eine große Anzahl weiterer Beispiele auf. Die Verhaftung der katalanischen Politiker wegen Veranstaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit passt hier bestens in die maßlose Antwort auf unerwünschet Meinungsäußerungen in Spanien.

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Brasilien macht es wahr: Ein dummdreister Hinterbänkler hat beste Chancen Präsident zu werden

Jair Bolsonaro wurde in der 1. Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen mit 46% der Stimmen in die 2. Runde der Wahl gewählt. Nichts schildert den Zustand Brasiliens besser, als dass ein inkompetenter Hinterbänkler des Parlaments, der in seinem politischen Leben nur durch gemeine und menschenverachtende Sprüche aufgefallen ist und die Parteien wechselt wie sein Hemd, alle Chancen hat, jetzt auch Präsident des Landes zu werden. 

Dass er unverfroren Folterer und Militärdiktatoren hochjubelt, müsste eigentlich jedem noch vernunftfähigen Brasilianer zu denken geben. 

Ein Beispiel dafür, wen Bolsonaro für seine Vorbilder hält, kann man aus folgendem Vorgang entnehmen:

Bolsonaro erklärte in der Parlamentsdebatte zum Impeachment der damaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, die in ihrer Jugend als Linke verhaftet und gefoltert wurde, in seiner Rede:
“In Erinnerung an den Obersten Carlos Alberto Brilhante Ustra, der Schrecken der Dilma Rousseff, für das Heer von Caxias, für …

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man in…