Meinungsfreiheit in Spanien erheblich bedroht

Die spanische "Plattform zur Verteidigung der Informationsfreiheit (PDLI)" hat für 2017 ein deprimierendes Resumée über den Stand der Meinungsfreiheit in Spanien gezogen. In der Zusammenfassung stellt die Präsidentin der PDLI, Virginia Pérez Alonso, fest:

Es fällt schwer im zurückliegenden Zeitraum der demokratischen Entwicklung Spaniens einen Präzedenzfall zu finden für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit, wie wir sie dieses Jahr erlebt haben. Es wurden Leute ins Gefängnis gesteckt nur wegen eines Liedes oder einer Twittermeldung. Wir dachten nicht mehr an eine solche Entwicklung und doch geschah es jetzt mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Das ist so schwerwiegend, dass wir immer noch Probleme haben, deren Reichweite zur Kenntnis zu nehmen.


Es ist so, dass vor allem Jugendliche, die ihre Meinungen in den sozialen Netzwerken veröffentlichten, Ziel einer so seltsamen Strafvorschrift wie "Verherrlichung des Terrors" war. Dazu gaben Witze über Repräsentanten der Franco-Diktatur Anlass, Leuten den Prozess zu machen. Bei der Strafzumessung kam es zu derart überzogenen und unverhältmässigen Entscheidungen, dass man an der Parteilichkeit der spanischen Justiz erhebliche Zweifel haben konnte. Inzwischen hat auch die äußerst beliebte Richterin Mercedes Ayala aus Sevilla in einem Vortrag erklärt, dass inzwischen die richterliche Unabhängigkeit in Spanien erheblich gefährdet ist. Die Besetzung der Richterstellen geschehe inzwischen nach entsprechenden Gesetzesänderungen nach Gutdünken der Regierung und viele Richter, vor allem der Obersten Gerichte, warteten auf Hinweise auf der Regierung, bevor sie ihre Entscheidungen träfen.


Die Verfolgung der Meinungsäußerungen kontrastiert erheblich mit der Verfolgung der Korruptionsfälle, in die die gesamte Regierungspartei mit Ministerpräsident Rajoy verwickelt ist. Seit Jahren kommen die entsprechenden Prozesse nicht voran, weil durch Umsetzungen von Richterstellen, Vernichtung von Beweismaterial und pflegliche Behandlung der Beschuldigten die Durchführung verzögert wird. Der königliche Schwager Urdangarin ist zwar wegen Korruption zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt worden, seine eigentlich genauso beteiligte Ehefrau Prinzessin Cristina wurde aber unbehelligt gelassen. Urdangarin sitzt aber nicht im Gefängnis, gegen Kaution ist er auf freiem Fuß und lebt mit seiner Frau in der Schweiz. Diese Weihnachten fiel auf, dass er mit seiner Familie in Rom Urlaub machte.


Diese Milde kennt der korrupte Zentralstaat und der überwiegende Teil seiner Justiz nicht, wenn es um katalanische Politiker oder eben die Meinungsäußerungen von jungen Menschen geht. Der Terror gegen Meinungsäußerungen richtet sich auch gegen Journalisten, die nach Belieben der Polizei mit Bussen überzogen werden, wenn der das Verhalten der Journalisten nicht passt. Das geht soweit, dass der Ombudsman für Bürgerrechte im Parlament zu der Ansicht gekommen ist, dass diese Praxis der Verfassung widerspricht.


Hier einige Beispiele mit welcher Maßlosigkeit Meinungsäußerungen im vergangen Jahr in Spanien verfolgt wurden.

• Die Studentin Cassandra Vera wurde wegen eines Witzes auf Twitter über den Kronprinz des Diktators Franco, Carrero Blanco, der bei einem Attentat der ETA ums Leben kam, zu einem Jahr Gefängnis und 7 Monaten Verlust der bürgerlichen Rechte verurteilt.
• Der Sänger Strawberry wurde wegen einiger Twittermeldungen zu 1 Jahr Gefängnis verurteilt. 
• Der Rapper Valtonyc wurde wegen des Inhalts seiner Lieder zu 3 1/2 Gefängnis verurteilt.
• Zum Ende des Jahres wurde die Hip-Hop-Gruppe "La Insurgencia" mit ihrer gesamten Besatzung von 12 Personen zu 2 Jahren und 1 Tag Gefängnis und einer Geldstrafe von 4.800 Euro sowie 9 Jahre Entzug aller bürgerlichern Ehrenrechte wegen eines "abstrakten Risikos neuer Attentate" verurteilt.

Im Gegensatz dazu sind die Reste der Franco-Diktatur und ihrer faschistischen Organisationen kein Thema für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie können ungehindert den Staatsterror der Diktatur verherrlichen.

Hauptverantwortlich für die Verfolgung solcher "Delikte" ist der Gerichtshof "Audiencia Nacional" in Madrid. Die PDLI stellt dazu folgendes fest:

Im März fiel die Audiencia Nacional (ein Gericht, das auf Delikte des Terrorismus und Drogenhandels spezialisiert ist) dadurch auf, dass es einen Rekord an Entscheidungen gab, bei der es zu Verurteilungen wegen Verherrlichung des Terrorismus in den sozialen Netzwerken gab, die zu Gefängnisstrafen führten. Von diesen Fällen haben vier der Angeklagten, um eine höhere Strafe zu vermeiden, Abkommen mit der Staatsanwaltschaft getroffen und haben schließlich Strafen von einem bis zwei Jahren sowie 8 Jahre Entzug der bürgerlichen Ehrenrechte bekommen.

Dies ist nur ein kleiner Teil der negativen Entwicklung der Meinungsfreiheit in Spanien. Die PDLI listet auf ihrer Webseite unter dem Titel 2017, el año de los delitos de opinión eine große Anzahl weiterer Beispiele auf. Die Verhaftung der katalanischen Politiker wegen Veranstaltung eines Referendums zur Unabhängigkeit passt hier bestens in die maßlose Antwort auf unerwünschet Meinungsäußerungen in Spanien.