Direkt zum Hauptbereich

Polizisten in den USA als Terrortruppe

Vor 3 Jahren wurde in den USA der Teenager schwarzer Hautfarbe von dem Polizeibeamten Darren Wilson in Ferguson, Missouri erschossen. Er lag mehrere Stunden auf der Straße und verblutete. "Damit starb er nicht nur in aller Öffentlichkeit ohne ärztliche Hilfe, sondern dies traumatisierte seine Nachbarn und sorgte für wütende Reaktionen weltweit", schreibt der Journalist Stephen W Thrasher im "Guardian" und fügt hinzu: "Drei Jahre später hat sich America nichts getan, um die Tötung dieses Teenagers wieder gutzumachen".

Der Verfassungsjurist John W. Whitehead, der Gründer und Präsident des Rutherford Institute hat ein Buch mit dem Titel " The War on the American People" (Der Krieg gegen das amerikanische Volk) geschrieben. Ein Auszug mit dem Titel "USA- Alles ist möglich, wenn man Polizist in Amerika ist" wurde auf der Webseite "Truepublica" veröffentlicht. Er schreibt unter anderem folgendes:

Präsident Trump sollte erinnert werden, dass niemand über dem Gesetz steht, ganz besonders nicht die Polizei. Unglücklicherweise scheinen Trump und Jeff Sessions, der Leiter des Justizministeriums, nur wenig Skrupel zu haben, der Polizei grünes Licht zu geben, um zu töten, zu schießen, zu tasern, zu missbrauchen und amerikanische Bürger zu bestehlen im Namen der sogenannten Gesetzes und von "law and order". Mit  Trump's Begünstigung der Polizeigewerkschaften und Sessions Unterstützung für Trump, hat dieses bezüglich der Verfassung ignorante Duo die Tür weit geöffnet für eine neue Ära des Polizeimissbrauchs.

Halten sie sich fest: Die Situation wird zur Zeit hässlich.
Während die Polizei bei Anklagen wegen schweren Verstößen gedeckt wird, werden auf der anderen Se
ite gesetzestreue Amerikaner für die einfachsten "Verstöße" verfolgt Die Regierung hat eine Welt geschaffen, in der es zwei Arten von Gesetz gibt: Eines für die Regierung und ihre schießwütigen Polizisten und ein andere für sie und mich. Egal von welcher Seite man es sieht, "wir das Volk" sind immer die Verlierer in diesem Geschäft.

Wenn man ein Polizist im amerikanischen Polizeistaat ist, dann kann man das Gesetz auf tausende Weise brechen, ohne langfristige Nachteile zu haben.
In der Tat werden die Polizisten nicht nur gegen Anklagen falschen Verhaltens geschützt - sei es das Erschießen unbewaffneter Bürger (einschließlich Kinder und alte Leute), Vergewaltigung und Missbrauch junger Frauen, Fälschung von Polizeiberichten, Drogenhandel und die Forderung von Sex mit Minderjährigen - aber sogar in den wenigen Fällen, in denen sie gefeuert werden wegen Fehlverhaltens, ist es nur eine Frage der Zeit bis sie wieder eingestellt werden.

Zum Beispiel wurde der Polizeibeamte Sean Sullivan in Oregon gezwungen zurückzutreten, nach dem er anzeigt wurde, mit einem 10-jährige Mädchen eine sexuelle Beziehung gepflegt zu haben. Ein Jahr später wurde er als Polizeichef in Kansas eingestellt.

Der Polizeibeamte Eddie Boyd III wurde nach mehreren Zwischenfällen, bei denen er unter anderem im Jahr 2006 mit einer Pistole einem 12-jährigen Mädchen in das Gesicht schlug oder 2007 als er einem Kind mit dem Gewehr und Handschellen ins Gesicht schlug, um anschließend den Polizeibericht zu fälschen, zum Rücktritt gezwungen. Nach kurzer Zeit wurde er von einer anderen Abteilung der Missouri-Polizei eingestellt.

Ein großer Teil des "Verdienstes", diese üblen Polizisten zu decken, geht an die einflussreichen Polizeigewerkschaften und an die Gesetze, die für eine qualifizierte Immunität sorgen, an Arbeitsverträge für die Polizei, die "für ein Schutzschild für Beamte sorgen, die wegen krimineller Verfehlungen angeklagt werden und davon kommen, ohne einen Pfennig für ihr Falschverhalten zahlen zu müssen; eine zügellose Vetternwirtschaft in der Regierungsbürokratie.

Weder auf der Bundesebene mit Präsident Trump, Kongress und der Justiz, noch auf der Ebene der Bundesstaaten und lokalen Behörden gehören alle diejenigen, die zu entscheiden haben, ob ein Polizeibeamter Verantwortung für persönliches Fehlverhalten bei seiner Arbeit übernehmen muss, zum gleichen System, alle mit dem herausgehobenen Interesse, die Polizei und ihr berühmtes Schweigegelübde zu schützen: Stadt und Kreis-Anwälte, Polizei-Kommissare, Stadträte und Richter.

Es ist ein schöne Behandlung, so nehme ich an, die man da bekommt: Schutz vor Gerichten, Immunität gegen Fehlverhalten, Beurlaubung unter Weiterzahlung des Gehaltes, wenn gegen dich eine Untersuchung läuft, die Versicherung, dass du keinen Pfennig für deine Verteidigung zahlen musst, die Entfernung von Disziplinarstrafen aus deiner Personalakte und dann noch die hohe Wahrscheinlichkeit, dass du wieder eingestellt wirst und auf die Straße zurückkommst.

Das ist doch eine entspannende Zukunftsaussicht, nicht wahr?
Das passiert jetzt quer durch das ganze Land.
So pervers ist Gerechtigkeit in Amerika geworden.
Es ist unglaublich, während unser Schutz gegen Regierungsmissbrauch immer mehr abgebaut wird, übernimmt eine steigende Anzahl an Bundesstaaten das "Law Enforcement Officers’ Bill of Rights (LEOBoR) - geschrieben von den Polizeigewerkschaften -, das Polizisten, die eines Verbrechens angeklagt werden mit speziellen Prozessrechten und Privilegien ausgestattet werden, die dem durchschnittlichen Bürger nicht gewährt werden. In anderen Worten. das LEOBoR  sorgt dafür, dass Polizisten  bei Strafverfolgung anders behandelt zu werden als wir behandelt werden.

Den Polizisten wird nicht nur eine 10-Tages "Abkühlungszeit" gewährt, während der sie nicht gezwungen werden können, irgendwelche Erklärungen über den Zwischenfall abzugeben, sondern auch wenn sie verhört werden, muss das Verhör "für eine vernünftige Zeitdauer, zu einer angemessenen Zeit, mit nur einem oder zwei Untersuchungsbeamten (die Kollegen aus der Polizei sein müssen) und mit vielen Pausen für die Nahrungsaufnahme und Wasser" gestaltet sein.

Dieses LEOBoR zeigt deutlich, was alles falsch läuft im Amerika von heute.
Zur Zeit werden Polizeibeamte, denen Fehlverhalten nachgewiesen wurde, zur Verantwortung gezogen für Amtsmissbrauch und der Anwendung übertriebener Gewalt gegen amerikanische Bürger. Gelegentlich werden diese Beamten auch bestraft für ihre Verbrechen gegen die amerikanische Bürgerschaft.
 
Aber in fast jedem Fall ist es immer noch der amerikanische Steuerzahler, der die Rechnung bezahlt. Human Rights Watch stellt fest,  dass die Steuerzahler zur Zeit gleich dreimal für Beamte bezahlen, die des Missbrauchs überführt wurden: "Einmal durch die Weiterzahlung ihrer Gehälter während des Amtsmissbrauchs; dann durch Zahlung der Vereinbarungen oder zivilen Gerichtsentscheide gegen die Beamten; und drittens durch Zahlung in den "Verteidigungsfonds", den die Städte zur Verfügung stellen.

Das ist das Rezept für ein Desaster. "In einer demokratischen Gesellschaft", stellte der Polzeichef von Oakland, Sean Whent, fest, "haben die Leute ein Mitspracherecht über der Art und Weise wie sie von der Polizei behandelt werden wollen".

Und die Situation könnte durchaus noch schlimmer werden, wenn es nach Präsident Trump geht. Der befürwortete vor kurzem nach einem Bericht der ZEIT noch mehr Polizeigewalt:

Für ihn sei ein viel härterer Umgang mit Festgenommenen völlig in Ordnung, sagte Trump nun. Eigentlich wollte er über kriminelle Gangs reden und den Beamten für ihre gefährliche Arbeit danken. Mittendrin aber kam er wie so oft ins Plaudern. Polizisten sollten nicht so nett sein, wenn sie Verdächtige hinten in den Polizeiwagen werfen, sagte er. Sie würden dabei zum Beispiel ja immer die Hand auf den Kopf desjenigen legen, damit er sich beim Einsteigen nicht stoße. Trump: "Ich sage, Sie können die Hand wegnehmen, ok?" 

Die Beamten im Saal jubelten und stimmten "USA, USA"-Sprechchöre an. Auch nach seinem Gewaltaufruf applaudierten ihm viele und lachten.

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…