Direkt zum Hauptbereich

Wird der atomare Mülleimer das Paradies auf Erden sein?

Die französische Regierung hat so eben mal klammheimlich in einem Gesetzespaket versteckt die Genehmigung erteilt, im lothringischen Ort Bure das französische Atommüll-Endlager einzurichten und sich somit einem öffentlichen Verfahren unter Beteiligung der Betroffenen entzogen. Einer der Drahtzieher dieser Entscheidung war der Senator Gérard Longuet, ein hundertprozentiger französischer Nationalist.

Für Longuet ist das Atomendlager ein himmlisches Geschenk für Bure und die Region Lothringen, an dem er sich rühmt tatkräftig mitgewirkt zu haben. Auf seiner Webseite schildert er in einem Beitrag von 2013 die Gründe und die Aussichten, die mit diesem Projekt seiner Ansicht nach verbunden sein sollen:

“Das Département Meuse (Maas) ist zusammen mit Haute Marne, mit einer der großen französischen Errungenschaften, der Elektro-Nuklearenergie, verbunden. Das was wir 1994 mit Bure begonnen, 1997 entschieden und 2006 organisiert haben, sollte durch das Gesetz 2016 bekräftigt werden. Ich verkenne nichts, weder die Unruhe, noch das Bedürfnis nach Information und obwohl wir auf dem Gebiet der Transparenz besser voran gekommen sind als sonst wo auf der Welt, müssen wir die Anforderungen hoch halten. Deswegen müssen wir die öffentliche Debatte akzeptieren und den Dialog respektieren. Das tut die Handvoll Kritiker, die die im Gesetz von 2006 vorgesehene “Öffentliche Debatte” verhindern. Aber, in weniger als vier Jahren wird eine Baustelle mit mehr als 2.000 direkten Arbeitsplätzen zu den bereits 500 im Labor bestehenden Arbeitsplätzen geschaffen.  Der Bezirk von Bar le Duc wird eine der größten Baustellen Europas erhalten, die, wenn sie in 12 Jahren in Betrieb geht, “nachhaltige” Beschäftigung für mehr als ein Jahrhundert bieten wird. Mit der Zeit kommt dann die Ausbildung der jungen Menschen dazu, es kommen Spezialisten, Ingenieure, Techniker, Wissenschaftler, unsere Unternehmen werden sich an diesen Erfolg anschließen und dann werden neue Unternehmen dazu kommen und auf ausdauernde Art unsere südliche Maas-Region bereichern und des weiteren wird die Universität von Lothringen auch davon profitieren.”

Die engagierten Blogger in Lothringen (BLE) sind da anderer Ansicht: “Indem die Parlamentarier Gérard Longuet und Jean-Yves Le Déaut auf heimlichtuerische Art in letzter Minute ein Änderungsartikel in die 300 Artikel des Gesetzes Macron einschmuggelten ist die im Gesetz von 2006 vorgesehene öffentliche Debatte über ein unterirdische Atommüllendlager beerdigt worden. Wo bleibt denn hier der Respekt vor den Bürgern? Wo bleiben die Zukunftsperspektiven Lothringens, wenn die ersten Atomabfälle aus ganz Frankreich oder vielleicht auch der ganzen Welt hier eingebuddelt werden? Niemand will doch über einer radioaktiven Müllhalde leben! Das ist eine riesiege Sauerrei!”.

Der Optimismus des Herrn Longuet schlägt ja auch alle Rekorde. Das Problem dürfte für Lothringen eher wo anders liegen. Der Nuklearindustrie geht immer mehr das Geld aus. Bereits bestehende Atomkraftwerke werden unwirtschaftlich, müssen unter hohen Sicherheitsauflagen saniert und neue können nur noch zu exorbitanten Kosten gebaut werden. Die Finanzierung der Entsorgung des Atommülls ist auf tönernen Füßen gebaut wie wird das jetzt gerade in Deutschland feststellen können. Wenn gar nichts mehr läuft müssen die Steuerzahler dafür einstehen. Nach ein paar Jahrzehnten wird im Rahmen der Kostenminimierung der von Herrn Longuet “nachhaltige” Überbau mit tausenden von Arbeitsplätzen abgebaut und zuletzt sitzt Lothringen auf einem riesigen Haufen Atommüll und wird mit dem Problem allein gelassen.

So könnte es doch auch aussehen? Kein Wunder, dass viele Lothringer die Begeisterung des Herrn Longuet nicht teilen.

Informationsquelle
La Meuse pour tous
Enfouissement des déchets radioactifs français en Lorraine : la démocratie une nouvelle fois bafouée par un procédé scélérat

Beliebte Beiträge

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…