Samstag, 20. Juli 2013

Verfassungsrichter mit Parteibuch, kann man dem trauen?

Francisco Pérez de los Cobos Orihuel (geboren 1962) ist Präsident des spanischen Verfassungsgerichts. In diese Position wurde er, nachdem er erst 2010 Richter im Verfassungsgericht wurde, im Juni dieses Jahres gewählt. Vor seiner Ernennung verschwieg er vor beiden Kammern des Parlaments, dass er Mitglied der regierenden Partei Partido Popular (PP) ist. Durch den Skandal um den ehemaligen Schatzmeister der PP, Barcenas, kam jetzt diese Tatsache ans Tageslicht. Die spanische Verfassung verbietet aktiven Richtern die Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Gewerkschaften.

Pérez de los Cobos gibt zwar zu, dass er bereits als Richter seine Parteizugehörigkeit verschwiegen habe, er aber immer nur einfaches Parteimitglied gewesen sei. Er zieht sich auf die Argumentation zurück, dass die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts nur führende Funktionen in Parteien verbiete. Weshalb also das Verschweigen der Parteizugehörigkeit, wenn die Vorschriften in seinem Falle dies erlauben? Weshalb macht einfaches Parteimitglied eine solche Blitzkarriere? Es ist vermutlich recht einfach: Die PP-Regierung gerät immer mehr in die Gefahr im Korruptionssumpf und Parteispendenskandal der vergangenen Jahre zu versinken. Da ist ein willfähriger oberster Richter durchaus von Vorteil, das Volk sollte halt nur nicht wissen, dass der Mann parteiisch ist. Und dies, obwohl die Mehrheit der Verfassungsrichter von dieser Regierung ohnehin bereits nach ihrer rechten Gesinnung ausgesucht worden ist und diese inzwischen die Mehrheit im Kollegium stellen.

Auf jeden Fall sorgt das Verschweigen seiner Parteizugehörigkeit für Aufruhr  in der spanischen Öffentlichkeit. Mehrere Urteile aus seiner Hand sollen jetzt überprüft werden und gegebenenfalls neu aufgerollt werden. Man argumentiert damit, dass man bei Kenntnis seiner Parteizugehörigkeit ihn wegen Befangenheit hätte ablehnen können. So im Fall des aufmüpfigen Richters Baltasar Garzón, der unter Federführung von Pérez de lo Cobos in einem umstrittenen Urteil zu 11 Jahren Berufsverbot verurteilt wurde. Garzón hatte energisch Untersuchungen im Gürtel-Skandal, in den die PP tief verwickelt ist, angestrengt. Erkennbar war, dass hier jemand in der Justiz aus dem Weg geräumt werden sollte, der den Regierenden gefährlich werden könnte. Dass der ihn verurteilende Richter Pérez de los Cobos dieser Partei angehört stinkt doch für viele sehr zum Himmel und bringt den Präsidenten des Verfassungsgerichts um jede Glaubwürdigkeit.

Die Stimme des Präsidenten des Verfassungsgerichts entscheidet, wenn es ein Stimmenpatt im Gericht gibt. Gleichzeitig hat er wichtige organisatorische Vollmachten innerhalb des Verfassungsgerichts. Bereits vor seiner Wahl beschrieb die rechtskonservative Zeitung ABC, welche Aufgaben auf das Verfassungsgericht zukommen: Das Abtreibungsgesetz, der katalanische Unabhängigkeitsprozess, die sozialen Kürzungen der Regierung und die katalanische und Madrider Praxisgebühr.


Die "Cronica de Aragón" beschreibt unter dem Titel "Der seltsame Fall des Doktor Pérez de los Cobos" das Dilemma, mit dem er in Zukunft leben müssen wird: "Pérez de los Cobos hat sich zu dem entschieden, was ihm das Gesetz erlaubt (das heisst Präsident des Verfassungsgericht mit dem Parteibuch der PP in der Tasche zu sein), obwohl er von dem unglaublichen Druck wissen muss, der jedes mal auf ihm lasten wird, wenn er Urteile zu den großen politischen Themen, die jetzt auf der Tagesordnung des Gerichts anstehen, trifft.  Wenn der Präsident des Verfassungsgerichts in der Lage sein sollte, die Ethik und den eigentlichen Inhalt der Magna Carta über seine erwiesene Ideologie zu stellen, wird er zum würdigen Repräsentanten des Amtes, das er ausübt. Im gegenteiligen Falle, wenn er sich der Aufgabe widmet, den Wortlaut der Verfassung zu verfremden und zu verdrehen, um ihn den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen seiner Partei anzupassen, dann wird er zum Monster, das die tiefste Verachtung der spansichen Bevölkerung verdient."


Informationsquelle
La militancia de Pérez de los Cobos en el PP desata una ola de impugnaciones -El Pais