Sonntag, 7. Februar 2010

Katalanische Bräuche aus dem Mittelalter sorgen für Ärger

Gemma Fruitós verkaufte ihre Eigentumswohnung in Sentmenat (Barcelona) und durfte zu ihrer Überraschung feststellen, dass ihre Wohnung mit einer Art Grundbuchschuld aus dem Mittelalter, in Spanien "derecho real de censo oder censo enfitéutico" genannt, belastet war. Diese bedeutete, dass Gemma der Familie des Grafen von Sentmenat 4% des Werts der Wohnung zahlen sollte. In ihrem Fall handelte es sich um 6.000 Euro. Zusätzlich sollte sie 400 Euro Gebühr an das Grundbuchamt zahlen, damit die Grundbuchschuld gelöscht werden kann.

Der "censo enfitéutico" ist ein Begriff aus dem römischen Recht, der entsprechend modifiziert sich bis in das Mittelalter gehalten hat. Zu der Zeit war es normal, dass ein Feudalherr Grundstücke an die Bauern abgab, damit sie das Land bearbeiteten. Das schloss auch den Bau von Häusern ein. Der Bauer musste dafür eine jährliche Pension bezahlen, die auch in Naturalien bestehen konnten. Das ist in etwas vergleichbar mit unserem "Zehnten". Wenn der Bauer seine Grundstücke verkaufen wollte, musste er eine Gebühr zahlen, die man "laudemio" nannte. 1837 wurden diese Feudalrechte aufgehoben, aber man schuf eine Ausnahme für die Adligen, die Rechtssprechungsbefugnis auf ihrem Gebiet hatten. 1909 wurde das Gesetz über Hypotheken geschaffen und man gab dem Adel die Möglichkeit innerhalb von 2 Jahren ihre Rechte als Grundschuld in die Grundbücher eintragen zu lassen. Man betrachtete die Rechte nicht als Feudalrechte, sondern als Vertrag zwischen Privatleuten, in der der Adelsherr den Verkauf eines Grundstücks gegen Zahlung einer Summe zulässt. 2006 wurden im katalanischen Zivilgesetzbuch diese Rechte zeitlich begrenzt. Man kann jetzt - natürlich nach Zahlung einer weiteren Gebühr, die Grundschuld löschen lassen.

Die Löschung vollzieht sich durch ein Übereinkommen zwischen den beiden Parteien vor dem Notar. Bezahlen muss man dann zusätzlich beim Grundbuchamt für die Löschung. Dann wird es aber spannend: Das Finanzamt möchte auch noch dazu verdienen. Durch die Löschung wird nämlich nach dessen Ansicht der Wert des Grundstücks erhöht.

Der Ärger bei den Betroffenen ist gross. Es gibt noch sehr viele Immobilien, auch in Barcelona, die mit diesen Rechten belastet sind. In Setmenat, das besonders unter den Rechten des Grafen zu leiden hat, wurde eine Plattform gegen diese Rechte gegründet. Sie hält diese Rechte für ungerecht und anachronistisch und kämpft für die Abschaffung. Die Politik in Form der katalanischen Justizministerin stiehlt sich mit der Begründung, es handle sich um ein Geschäft zwischen Privatleuten, an der die öffentliche Verwaltung nicht beteiligt sei, aus der Verantwortung. Für die Gruppe der Nutzniesser erklärt der Baron von Vilagaià, dass die Personen, die eine solche Grundschuld auf ihrem Grundstück hätten, nie für dieses bezahlt hätten. Er verteidigt das Recht, da es vielen tausenden Personen den Zugang zu Wohnungen verschafft habe.

Kein Wunder, dass man Feudalrechte gerne beibehalten möchte. In der Provinz Barcelona spülte das im vergangenen Jahr immerhin 27 Millionen Euro in die Kassen der "Herren". Dazu kommen noch Erbbauzinsen in Form von Rentenzahlungen, die von vielen Katalanen noch brav gezahlt werden. In Katalonien gibt es noch zwischen 1.500 und 2.000 "Censalistas" also Inhaber dieser feudalen Grundstücksrechte.

Informationsquelle: El Pais, Cataluña aún paga a sus señores feudales