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Wie ein spanischer Folterknecht ungeschoren davon kommen kann, aber kritische Jugendliche nicht

Antonio González Pacheco (Geburtsjahr 1946), genannt "Billy el Niño" (Billy, das Kind) war einer der gefürchtetsten Folterer in Francos Sicherheitsapparat der 60er und 70er Jahre. In der Zeit der spanischen "Transición", der Übergang von der Diktatur in die Demokratie, hatte man keine Probleme diesen Mann weiterzubeschäftigen. Im Juli 1977 wurde er sogar noch mit der "Silbermedaille für poizeiliche Verdienste" ausgezeichnet. Erst 1982 schied er aus dem Staatsdienst aus und war danach unter anderem bei Renault España als Sicherheitschef tätig.

Seine Verbrechen sind zahlreich und seine Opfer erzählen inzwischen, mit welcher Brutalität sie von diesem Mann gefoltert und misshandelt wurden. Da das Francoregime vor seinem Abgang sich für alle seine Untaten in einem Amnestiegesetz Straffreiheit zusprechen liess, konnte González Pacheco ungestraft sein Leben weiterführen.

Was die spanische Justiz nicht schaffte, das versuchte dann die argentinische Justiz, wo Opfer gegen ihn Strafanzeige erhoben. 2013 erliess die argentinische Richterin Maria Servini einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen Verbrechen der Folter begangen gegen 13 Personen zwischen 1971 und 1975. Im Jahr 2014 lehnte die Audiencia Nacional in Madrid - dasselbe Gericht, das zur Zeit mit unerbittlicher Härte protestierende Jugendliche und demonstrierende Katalanen verfolgt -, die Auslieferung von González Pacheco mit dem Argument ab, dass die Verbrechen weitgehend durch das Amnestiegesetz verjährt seien. Die vorsitzende Richterin Concepción García Espejel schwadronierte dabei sogar, dass es sich bei den Taten nicht so recht um Folter gehandelt habe.

Seine Opfer sind da andere Meinung.  ""Billy el Niño" war ein Tier, ein Wüterich, dem es Spaß machte andere zu verprügeln, er war ein sehr dicker Mann, dessen Gesten vor Verachtung trieften. Er hat mich endlos verprügelt," erzählt Luis Pérez, der Präsident der Vereinigung der franquistischen Ex-Häftlinge.María Rumín war 17 Jahre alt, als sie von der Staatspolizei als Mitglied der kommunistischen Jugend festgenommen wurde. Sie wurde 3 Tage festgehalten, ohne dass ihren Angehörigen mitgeteilt wurde, wo sie sich befand. Sie berichtet: "Es stellen sich mir immer noch die Haare auf, wenn ich mich an diese Tage erinnere. Es reichte, den Namen Billy el Niño zu hören.  Obwohl ich minderjährig war, wurde ich gestossen und geschlagen während des Verhörs. Billy el Niño schlug mich mit der Faust ins Gesicht und je weniger ich sagte umso kräftiger schlug er zu. Ich erinnere mich an sein Gesicht dabei. Es schien ihm unheimlichen Spaß zu machen".

Vor diesem Hintergrund muss man den derzeit laufenden Prozess gegen 5 Jugendliche im Ort Alsasua sehen, die sich in einer Bar mit 2 Beamten der Guardia Civil, die nicht im Dienst waren, prügelten. Sie sitzen bereits 500 Tage im Gefängnis und die Staatsanwaltschaft erdreistet sich für die Angeklagten insgesamt 370 Jahre (!!) Gefängnis zu beantragen, weil die Prügelei von ihr als Terrorismus ausgelegt wird. Diese Maßlosigkeit und Unerbittlichkeit spricht dafür, dass der alte Franco-Staat zur Zeit in Spanien weiter gepflegt wird. Schwammige Strafvorschriften rund um das Wort "Terrorismus" erlauben der Polizei und der Staatsanwaltschaft auch noch das geringste Vergehen zu einem Verbrechen aufzublasen und mit völlig unangemessenen Gefängnisstrafen zu verfolgen. Die Gerichte, die einen Damm gegen diese völlige Parteilichkeit bilden könnten, versagen leider am laufenden Band. Viele der höheren Richter sind noch in der Francozeit sozialisiert worden und viele sind Parteigänger der derzeitigen Regierungspartei PP, die es inzwischen geschafft hat, in Spanien die Uhren zurückzudrehen. Keine Wunder, dass sich die "unberbittliche Härte" des Gesetzes vor allem gegen linke Jugendliche und die separatistischen Bewegungen in Katalonien richtet, während gewalttätige Faschisten und Franco-Nostalgiker ungeschoren davon kommen.

Gerichtet wird über die Jugendlichen ausgerechnet von der Richterin Espejel von der Audiencia Nacional, die so gar nichts am Sadisten Billy el  Niño auszusetzen hatte. Espejel ist engst befreundet mit der Verteidigungsministerin und ehemaligen Generalsekretärin der Partido Popular, Dolores Gospedal. Gleichzeitig hat sie verwandschaftliche Beziehungen in die Guardia Civil, von der sie auch einen hohen Verdienstorden erhalten hatte. Dass eine Polizei Orden verleiht scheint auch nur in Spanien möglich zu sein. Die Zeitung "El Pais" bemerkt dazu: "Es gibt keinen Zweifel, dass der Strafsenat (der Audiencia Nacional) den Prozess führen wird, aber es scheint recht aggressiv, dass die Richterin Espejel den Vorsitz führt, da ihre Unparteilichkeit wegen der familiären Beziehungen zur Guardia Civil in Frage steht und somit egal wie das Urteil lauten wird, dieses durch den Anschein der Parteilichkeit der Richterin vergiftet sein wird."


Informaionsquellen:
"'Billy el Niño' era un animal, un salvaje que disfrutaba pegando"
De cómo Espejel protegió a Billy el Niño
Ponemos la lupa sobre la vida y milagros de la jueza, amiga de Cospedal, que presidirá la sala de la Gürtel
Los acusados de Alsasua niegan tener odio hacia la Guardia Civil y se desmarcan de la agresión

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