Die spanische Rechte mit Schaum vor dem Mund

Was zur Zeit die rechten Parteien in Spanien bieten, ist ein Jammerspiel der Demokratie. Nach dem Einzug der Faschisten um Vox in das andalusische Parlament haben sich die beiden "staatstragenden" Parteien Partido Popular und Ciudadanos mit ihnen zusammen getan, um in Andalusien regieren zu können und deshalb wittern sie jetzt Morgenluft. Ein besonders beliebtes Thema sind die "Separatisten" in Katalonien und im Baskenland. Ersteres im Zusammenhang mit dem jetzt anlaufenden Prozess gegen die katalanischen Politiker, die es gewagt hatten ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens zu veranstalten und seither seit über einem Jahr im Gefängnis sitzen.

Der anstehende Prozess vor dem Obersten Gericht hat nun neue Emotionen hervorgerufen. Der Prozess soll möglichst klammheimlich mit eingeschränkter Teilnahme der internationalen Öffentlichkeit stattfinden. Das wohl deshalb, weil die Europäische Justiz schon mehrfach klargemacht hat, dass sie im Unabhängigkeitsreferendum nicht diese Schandtat erkennen kann, zu der sie die spanische Politik und Justiz gerne machen möchte. Auch wären in anderen Ländern die katalanischen Politikern nicht eingesperrt worden. Wissend, dass man hier auf sehr vermintem Gelände arbeitet, die den spanischen Rechtsstaat leicht enttarnen könnten als einen parteiischen und noch von der franquistischen Diktatur verseuchten Staat, versucht man weiterhin so zu tun, wie wenn man ein funktionierender Rechtsstaat wäre.Bisher ist es auch gelungen, mit dieser Methode das bisherige Vorgehen gegen die Katalanen unter der europäischen Decke zu halten. 

Nun hat Ministerpräsident Pedro Sánchez entschieden, dass an den geplanten Gesprächen um einen runden Tisch zur Katalonienfrage zwischen den Parteien und den Parteien der Unabhängigkeitsbewegungen auch ein internationaler Berichterstatter teilnehmen soll. Das führte zu einer wüsten Beschimpfung und Drohung von Seiten der Parteien Vox, Partido Popular (PP) und den sich eigentlich "liberal" schimpfenden "Ciudadanos" gegen Sanchez. Casado, der Vorsitzenden der bis vor kurzem regierenden Partido Popular beschimpfte daraufhin auf einer Veranstaltung den Ministerpräsidenten in einem an Nazisprech erinnernden Rede als "Verräter, Gauner, illegitim, lügnerisch, lächerlich, unverantwortlich, unfähig, unloyal, katastrophal, Egozentriker, Machtchauvinist, Geisel, Spott für Spanien, inkompetent, mittelmäßig und illegalen Hausbesitzer". Für denselben Casado ist Sánchez "der größte Verräter gegen die geschichtliche Kontinuität der spanischen Demokratie"

Die Vertreter der 3 Parteien haben zu einer großen "patriotischen Demonstration" in Madrid aufgerufen. Damit sollen Sánchez und seine Sozialisten auf dem Amt gefegt werden. Der Schaum auf dem Mund dieser Parteiführer ist nicht zu übersehen. Der nächste Schritt wird wohl sein nach dem Einschreiten des Militärs "zum Schutz" der Demokratie zu schreien. Dabei ist Sánchez alles anderes als ein Gegner des spanischen Zentralstaates, aber sogar seine vorsichtigen Versuche mit Katalanen und Basken zu einem Dialog zu kommen, lassen die alte spanische Rechte aufschreien und ein Klima erzeugen, das wieder ganz an das Spanien Franco's erinnert, das man glaubte hinter sich gelassen zu haben.

Es ist bedenklich, dass die spanische Situation von den europäischen Institutionen bisher unter ferner liefen behandelt wurden, obwohl die derzeitige Situation in Spanien teilweise schlimmer ist als in manchen osteuropäischen EU-Mitgliedsländern.