Direkt zum Hauptbereich

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden mit der Zerstörung individueller Existenzen. Um es pathetisch auszudrücken, es ist ein Platz, der der Zerstörung des Wohlergehens gewidmet ist.

Er zitiert dann Simon Jenkins aus einem Artikel im “Guardian” mit folgender Bemerkung:

Solche Kolonien behaupten “Britischer als die Briten” zu sein mit der Ausnahme, dass sie keine Steuern an das UK bezahlen und als Steueroase für Fonds aus Britannien dienen. Gibraltar hat sich spezialisiert auf Internet-Wetten. Kolonien berufen sich auf ihre Zuwendung zur Krone, aber nicht zu ihrem Finanzamt oder deren Finanzpolitik. Sie sind “churchill’sche” Themenparks mit roten Säulenkisten, Fisch und Chips und warmem Bier. Aber sie wollen das Angenehme ohne das Unangenehme. Wenn die Nachbarn ärgerlich werden, dann verlangen sie, dass diejenigen, deren Steuern sie schützen, Soldaten, Diplomaten und Rechtsanwälte zu ihrem Schutz schicken sollen.
Jede Studie über die noch zu Britannien gehörenden Kolonie wie Gibraltar, kommen nur zu zwei Schlussfolgerungen. Eine ist, dass Britanniens Anspruch auf sie gemäß internationalem Recht fehlerfrei ist, die andere, dass das heutzutage völlig bescheuert ist.
Nationen des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr länger die Duldung einer Erniedrigung durch die Trümmer von Reichen aus dem 18. und 19. Jahrhundert hinnehmen. Die meisten Europäischen Reiche sind entstanden auf Grund einer Realpolitik des Mächtigen, so wie der Vertrag von Utrecht (1713). Die selbe Realpolitik befiehlt jetzt ihre Abschaffung.

Und warum steht Gibraltar wieder einmal auf der Tagesordnung, nachdem sich Spanien und Großbritannien innerhalb der EU auf einen “modus vivendi” geeignet hatten? Ein paar Tage nach der Überreichung des “Brexit-Schreibens” der britischen Regierung in Brüssel hat die Europäische Kommission in ihren Verhandlungsrichtlinien Spanien ein Vetorecht bei den Regelungen im Rahmen des Brexit über den Status von Gibraltar eingeräumt.  Eigentlich selbstverständlich, denn der Briten-Felsen am Golf von Algeciras, der als Unterschlupf für kriminelle Finanzmachenschaften dient, ist einer erheblicher Unruhefaktor im südlichen Andalusien.

Allerdings hat dieses Zugeständnis sofort die britischen Hurra-Patrioten auf den Plan gerufen. Ihr im Vergleich zur Murdoch-Presse noch “manchmal” lesbares Sprachrohr “The Telegraph” gab bekannt, dass ein ehemaliges Tory-Regierungsmitglied behauptet, dass die Premierministerin “einen Krieg mit Spanien anfangen würden, um die Souveränität der Halbinsel zu verteidigen, genauso wie Margaret Thatcher es mit den Falklands getan habe”. Dann schwadroniert das Blatt über die Stärke des britischen Seestreitmacht (Navy) und zitiert einen Admiral, der erklärte, dass die Navy nicht mehr so stark wie zu Zeiten des Falkland-Krieges sei, aber immer noch Spanien zum Krüppel schießen könne.

Die Regierungspartei der Tories scheint inzwischen ein Irrenhaus zu sein. Das ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung, die man aus solchem Kriegsgeschrei ziehen kann. Hinzu kommt jetzt, dass die Premierministerin noch einen weiteren unbritischen Akt entdeckt hat, auf den sie sich zur Befriedigung des patriotischen Pöbels stürzen konnte: Die Schokoladenfabrik Cadbury hatte die beliebte Serie ihrer Schokoladeneier für Ostern, die bisher “Easter Egg Hunt” hieß, jetzt in “Cadbury Egg Hunt” umgetauft. Das Stichwort hatte der Erzbischof von York gegeben, der die Maßnahme als eine Beleidung des toten Firmengründer John Cadbury  bezeichnete. May bezeichnete die “Easter Egg Hunt” als nationales Erbe und erklärte: “Ich bin nicht nur die Tochter eines Vikars – Ich bin auch ein Mitglied des National Trust. Ich denke, dass deren Maßnahme absolut lächerlich ist. Ich habe keine Ahnung, was sie dabei gedacht haben. Ostern ist sehr wichtig… Es ist ein wichtiges Fest für den christlichen Glauben für Millionen rund um die Welt.”

Hallo Frau May, beten wir seit Neuestem Ostereier an? Worum geht es eigentlich bei Ostern? Das scheint Frau May nicht mehr zu wissen, aber es ist der faschistoide Kampf gegen alles, was inzwischen nicht in die Britisch-Tümelei passt. Da können die nächsten Monate der Brexit-Verhandlungen noch heiter werden.

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Erdogans willige rumänische Helfer

Nalan Oral ist eine türkische Menschenrechtsaktivistin. Sie ist in Belgien seit 2012 als politischer Flüchtling anerkannt. Anfang Juli wollte sie zusammen mit ihrer Familie  über Rumänien nach Bulgarien reisen, um dort Urlaub zu machen. An der rumänisch-ungarischen Grenze wurde sie am 8. Juli auf Grund eines  internationalen Haftbefehls von Interpol festgenommen und ins Gefängnis gesteckt, um sie dann später an die Türkei ausliefern zu können.

Nalan Oral hatte bereits 3 Jahre in der Türkei im Gefängnis gesessen. Ihr wurde Unterstützung des Terrorismus vorgeworfen. Sie ist kurdischer Herkunft und wurde zudem wegen Unterstützung der PKK angeklagt. Sie selbst erklärt, dass sie das Opfer einer Inszenierung war. Während sie im Gefängnis sass, behaupteten die türkischen Behörden in ihrem Haus Waffen gefunden zu haben. Deshalb wurde sie in der Türkei zu weiteren 30 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das Berufungsgericht in Timişoara hat jetzt entschieden, dass Nalan Oral aus der Haft entlassen we…

Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Der Fluch des Kolonialismus holt Brexit-Britannien ein

Nach dem britischen Staatsangehörigkeitsgesetz (British Nationality Act 1981) gibt es im Vereinigten Königreich (UK) 3 verschiedene Arten von Staatsangehörigkeit. Alle zusammen werden als "Staatsangehörige des Vereinten Königreiches und der Kolonien bezeichnet und mit "CUKCs" abgekürzt.  
Richtige britische Staatsangehörige (British citizens) mit allen Rechten sind nur diejenigen, die im Vereinigten Königreich geboren wurden oder von einer Person abstammen, die im UK geboren wurden. 
CUKCs mit einer engen Verbindung zu einer der vom UK abhängigen Territorien wurden zu einem "Staatsangehörigen der britischen abhängigen Territorien" (British Dependent Territories citizens). Sie bekamen die Abkürzung "BDTCs". 
Alle andern CUKCs wurden wurden zu "Britischen Übersee-Staatsangehörigen" (British Overseas citizens) erklärt. Diese letzte Gruppe hat weder ein atuomatisches Recht sich im UK niederzulassen noch zu arbeiten. Also bestenfalls eine Staat…