Direkt zum Hauptbereich

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bereichs so lange lange dauern wird. Es sind in der Tat die Institutionen, die sich an die Arbeit gemacht haben, in erster Linie das DNA. Der Wechsel wurde erschwert infolge unterschiedlicher parlamentarischer Mehrheiten, sei es durch Blockierung der Aufhebung von Immunitäten einiger Parlamentarier, sei es durch Handlungen, die zu einer verfassungsmäßigen Krise geführt haben.

Der zweite Punkt ist "Schengen". Der Eintritt in den sogenannten Schengenraum ist nichts "revolutionäres" mehr nach der Aufhebung der Visapflicht.  Die Debatte wurde trotzdem sehr heftig geführt, da uns der Beitritt verwehrt wurde, obwohl alle geforderten technischen Bedingungen erfüllt waren. Die Niederlande, Deutschland und Finnland haben gefordert, dass der Beitritt erst möglich ist, wenn der MCV-Mechanismus aufgehoben wird, da in Abwesenheit einer funktionierenden Justiz die Reisefreiheit ohne Pass- oder Ausweiskontrolle ein Risiko darstelle. Die Regierung hat gegen dieses Junktim zwischen Freizügigkeit und MCV schärfstens protestiert. Jetzt haben jedoch die Terrorattacken ohnehin dazu geführt, dass die Kontrollen auch im Schengenraum teilweise wieder eingeführt wurden. Deswegen verhalten sich die Regierenden in Rumänien zur Zeit dazu ruhig und schweigsam.

Der dritte Punkt betrifft die Euro-Zone. Anfangs wurde davon gesprochen, dass wir die Einheitswährung 2014 einführen wollen. Seit 2007 haben 7 Länder diesen Schritt gemacht:  Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei und die 3 baltischen Staaten. Unter ihnen gilt Estland als beispielhaft, da es den Euro sogar während einer Wirtschaftskrise eingeführt hat. Im Gegensatz dazu haben bei uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einer Verschiebung geführt. Jetzt spricht man davon, dass wir 2019 beitreten sollen. Die Parteien haben sich bisher darüber nur vorsichtig geäußert. Seit neuestem hat man aber eine neue Gefahr bezüglich der Folgen eines Selbstausschlusses entdeckt: Man spricht zur Zeit des öfteren über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, was unter politischen Gesichtspunkten bedeuten könnte, dass es den gemeinsamen Haushalt und das Parlament nur noch für die Eurozone geben könnte.

Das Verfehlen dieser 3 politischen Ziele hat Konsequenzen. Die Wichtigste bezieht sich auf die Beziehung der Rumänen zur Union. Nicht alle haben sich daran gewöhnt, dass wir Teil eines Ganzen sind. Einige fühlen sich weiterhin als Fremde in Europa. "Was wird die EU sagen?" fragen sich vorsichtig die politischen Führer wie wenn Rumänien nicht Teil der europäischen Identität wäre. Aber vieles ist in Bewegung. Nach uns und den Bulgaren sind nur noch die Kroaten der EU beigetreten. Dafür haben sich die Briten für den Austritt entschieden. Es geht aber nicht nur um den Brexit. Wer unter den Rumänen hat vor dem 1. Januar 2007 Wahlen in Holland oder Österreich verfolgt? Dieses Jahr hat es gebracht, dass wir nicht mehr nur auf uns selbst sehen, sondern auch auf die Holländer und Österreicher. Das Interesse, das wir jetzt für die anderen Europäer haben, unterscheidet sich von dem der Rumänen von gestern. Europa ist nicht nur eine Hoffnung, es ist ein Modell, ein Ideal. Und davon sind wir ein Teil.

Beliebte Beiträge

Ikonen küssen kann tödlich sein

In rumänisch-orthodoxen Kirchen sind die Heiligenbilder im Ikonenstil ein fester Bestandteil des Inventars und die Bilder von besonders wunderwirkenden Heiligen haben einen herausragenden Platz. Zu ihnen pilgern alle, die sich etwas von Ihnen erhoffen und als besondere Verbindung zwischen Gläubigen und dem/der Heiligen gilt der Kuss auf die Ikone. Viele Ikonen sind an bestimmten Stellen dadurch schon ziemlich in Mitleidenschafft gezogen.

Das Orthodox-Wiki erklärt den Brauch so:

Der Kuss
Der Kuss ist ein in der Orthodoxie tief verwurzelter Brauch. Wenn man in die Kirche geht, gibt es die Gewohnheit der orthodoxen Christen die Ikonen zu verehren oder zu küssen. Durch diese Handlung zeigt der Christ Liebe und Respekt für die Geschenke und Taten Gottes für den Menschen.

Genauso küsst der Gläubige die rechte Hand des Priesters bei bestimmten Gelegenheiten. Mit der rechten Hand gibt der Priester den Wilkommensgruß, der nicht von ihm kommt, sondern von Gott. Durch diesen Akt der Verehrung e…

Spanien muss sich seiner Geschichte stellen, dann kann auch Katalonien seinen Platz finden

Spanien hatte mal einen blutigen Diktator, der als Sieger aus dem Bürgerkrieg (1936-1939) dank der Hilfe von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien hervorging. Francisco Franco terrorisierte das Land im Verbund mit seinen Generälen und den spanischen Faschisten mit seiner Herrschaft bis zu seinem Tod im Jahre 1975.

"Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen zu finden, etwa im Baskenland und in Katalonien", ist in Wikipedia zu lesen. Vor seinem Tod setzte Franco den König wieder als Staatsoberhaupt ein. Ein König der in den faschistischen Militärakademien ausgebildet wurde. Das Volk wurde zur Wiedereinführung der Monarchie nicht befragt. Spanien gab sich dann eine Verfassung, die im Rahmen der "Transition" keinen radikalen Schnitt mit der Vergangenheit machte. Die Generäle drohten im Hintergrund, jede ihnen nicht passende…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Eine Kirche ohne Moral, die nur Macht und Geld schätzt

Die orthodoxe Kirche Rumäniens (BOR abgekürzt) hat sich nach dem Sturz Ceausescus als die Trägerin des Widerstandes gegen das kommunistische System gegeben, obwohl sie eine Nutzniesserin des Diktators war. Trotzdem wurde ihr geglaubt, dass sie gegen die gottlosen Atheisten gekämpft hat und sie hatte bisher Zustimmungsraten bezüglich des Vertrauens bei den Rumänen, die bei 90% lagen. Das hat sich in letzter Zeit geändert. Bei der letzten Umfrage im September sprachen sich nur noch 50 % der Rumänien dafür aus, dass sie das größte Vertrauen in die BOR hätten.

Das stetige Sinken der der Zustimmungsraten kam, nachdem in der Kirche Sexskandale, an denen sogar ein Bischof beteiligt war, ans Tageslicht kamen. Es gibt aber auch noch andere Gründe, die das Ansehen der Kirche immer mehr beeinträchtigen.

Dumitru Borţun, Professor an der Hochschule für Politik und Verwaltung (SNSPA) ist der Ansicht, dass die BOR vor allem ein Imageproblem hat. Die Menschen spürten immer mehr, dass die Kirche nach …

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…