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Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bereichs so lange lange dauern wird. Es sind in der Tat die Institutionen, die sich an die Arbeit gemacht haben, in erster Linie das DNA. Der Wechsel wurde erschwert infolge unterschiedlicher parlamentarischer Mehrheiten, sei es durch Blockierung der Aufhebung von Immunitäten einiger Parlamentarier, sei es durch Handlungen, die zu einer verfassungsmäßigen Krise geführt haben.

Der zweite Punkt ist "Schengen". Der Eintritt in den sogenannten Schengenraum ist nichts "revolutionäres" mehr nach der Aufhebung der Visapflicht.  Die Debatte wurde trotzdem sehr heftig geführt, da uns der Beitritt verwehrt wurde, obwohl alle geforderten technischen Bedingungen erfüllt waren. Die Niederlande, Deutschland und Finnland haben gefordert, dass der Beitritt erst möglich ist, wenn der MCV-Mechanismus aufgehoben wird, da in Abwesenheit einer funktionierenden Justiz die Reisefreiheit ohne Pass- oder Ausweiskontrolle ein Risiko darstelle. Die Regierung hat gegen dieses Junktim zwischen Freizügigkeit und MCV schärfstens protestiert. Jetzt haben jedoch die Terrorattacken ohnehin dazu geführt, dass die Kontrollen auch im Schengenraum teilweise wieder eingeführt wurden. Deswegen verhalten sich die Regierenden in Rumänien zur Zeit dazu ruhig und schweigsam.

Der dritte Punkt betrifft die Euro-Zone. Anfangs wurde davon gesprochen, dass wir die Einheitswährung 2014 einführen wollen. Seit 2007 haben 7 Länder diesen Schritt gemacht:  Slowenien, Zypern, Malta, Slowakei und die 3 baltischen Staaten. Unter ihnen gilt Estland als beispielhaft, da es den Euro sogar während einer Wirtschaftskrise eingeführt hat. Im Gegensatz dazu haben bei uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einer Verschiebung geführt. Jetzt spricht man davon, dass wir 2019 beitreten sollen. Die Parteien haben sich bisher darüber nur vorsichtig geäußert. Seit neuestem hat man aber eine neue Gefahr bezüglich der Folgen eines Selbstausschlusses entdeckt: Man spricht zur Zeit des öfteren über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, was unter politischen Gesichtspunkten bedeuten könnte, dass es den gemeinsamen Haushalt und das Parlament nur noch für die Eurozone geben könnte.

Das Verfehlen dieser 3 politischen Ziele hat Konsequenzen. Die Wichtigste bezieht sich auf die Beziehung der Rumänen zur Union. Nicht alle haben sich daran gewöhnt, dass wir Teil eines Ganzen sind. Einige fühlen sich weiterhin als Fremde in Europa. "Was wird die EU sagen?" fragen sich vorsichtig die politischen Führer wie wenn Rumänien nicht Teil der europäischen Identität wäre. Aber vieles ist in Bewegung. Nach uns und den Bulgaren sind nur noch die Kroaten der EU beigetreten. Dafür haben sich die Briten für den Austritt entschieden. Es geht aber nicht nur um den Brexit. Wer unter den Rumänen hat vor dem 1. Januar 2007 Wahlen in Holland oder Österreich verfolgt? Dieses Jahr hat es gebracht, dass wir nicht mehr nur auf uns selbst sehen, sondern auch auf die Holländer und Österreicher. Das Interesse, das wir jetzt für die anderen Europäer haben, unterscheidet sich von dem der Rumänen von gestern. Europa ist nicht nur eine Hoffnung, es ist ein Modell, ein Ideal. Und davon sind wir ein Teil.

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