Soweit das Auge reicht

Auf der einen Seite sind die spanischen obersten Gerichte wie der Tribunal Supremo oder die Audiencia Nacional in Madrid knallhart, wenn es darum geht Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen oder Meinungsäußerungen, die sich gegen den Zentralstaat, Monarchie und Militär/Polizei richten mit harten Strafen zu verfolgen. Auf der anderen Seite zeigen sie eine erstaunliche Milde oder sogar ungespieltes Desinteresse, wenn es darum geht korrupte Politiker aus der Zeit der Regierung der konservativ/reaktionären Regierung um Mariano Rajoy zu verfolgen oder die Schandtaten des Ex-König Juan Carlos und seiner Familie strafrechtlich zu untersuchen. Jetzt hat die Audiencia Nacional wieder einen drauf gesetzt, indem sie die in den Bankia-Skandal verwickelten Manager, vor allem den ehemaligen Finanzminister Rodrigo Rato , in letzter Instanz von aller Schuld freisprachen. Die Bank "Bankia" hatte sich völlig verzockt und musste mit 22 Milliarden Euro vom Staat gerettet werden. Rato sass...

In Brasilien stehen die Kommunalwahlen bevor. Die Zeitung "Folha de S. Paulo" berichtete über eine Umfrage zur Wahl: "Befragt, ob sie wüssten, wen sie wählen würden, sagten 57%, dass sie keine Ahnung hätten, wen sie wählten sollten und 16% neigten dazu, überhaupt niemanden zu wählen." Der geschäftsführende Herausgeber der Online-Zeitung "Intercept" hat das zum Anlass genommen in einem Newsletter auf die Situation einzugehen. Hier der Wortlaut Die Wähler sind ziemlich desinteressiert dabei mitzuwirken, wer in den Städten das Sagen ab kommenden Jahr haben wird. Nach soviel Einprügeln auf die poltische Klasse, auch im Rahmen des Lava Jato-Skandals , sehen wir, dass uns die Rechnung dafür immer teurer zu stehen kommt. Es handelt sich um einen andauernden und frustrierenden Zustand. Wir sehen Zombies, Gespenster von demoralisierten Wählern. Wir überlassen das Wählen anderen. Das Problem ist, dass es jedesmal noch mehr Enttäuschte gibt, die auf die Seite der Zom...

Die britische Politik befindet sich im Schleudergang, der Eindruck, dass der derzeitige Premierminister Johnson den Anforderungen nicht gewachsen ist, verstärkt sich.  Das Land hat sich in einen Brexit-Schlamassel katapultiert, der es noch teuer zu stehen kommen wird. Hier 2 britische Stimmen zur derzeitigen Situation: 1. Anfang vergangenen Jahres schloss Boris Johnson ein Geschäft mit Michael Gove und Dominic Cummings, den ehemaligen Organisatoren der "Vote Leave"-Kampagne. Sie versprachen ihn zum Premierminister zu machen. Im Gegenzug würde Johnson seinen bisher gemäßigten konservativen Kurs aufgeben. Cummings sollte dann ein wichtiger Ratgeber werden und Gove die Regierung leiten.  Johnson ist jetzt Premierminister. Gove und Cummings sitzen an den Schaltstellen. Man beachte, dass es letzthin Gove war, der die Verhandlungen mit der EU leitete und nicht Johnson. Das ist Gove's und Cummings Politik, nicht die von Johnson. In Cummings hat Johnson seinen Drehbuc...

In Spanien gibt es noch 636 Straßen, die nach dem Ex-König Juan Carlos benannt sind. Nachdem inzwischen die Korruptionsvorwürfe gegen ihn derart konkret geworden sind, dass er sich ins Exil in ein arabisches Emirat flüchten musste, stellt sich endlich auch in Spanien die Frage, ob er diese Ehrungen überhaupt verdient hat. Deshalb haben viel Gemeinden begonnen, nach ihm benannte Straßen umzubenennen und seine Büste aus ihren Amtsgebäuden zu entfernen. Auch werden Verdienstmedaillen und Orden, die man ihm einmal verliehen hatte, zurückgefordert. Leider kommen diese Initiativen nicht von der Regierung, die sich immer noch schützend vor ihren kriminellen Ex-König stellt, sondern von unten, von den Gemeinden selbst oder aus der Bevölkerung. Die Regierung, seltsamerweise eine linke Regierung, befürchtet immer noch zuviel Schaden für die Staatsform "Monarchie" und um Verfassungsprobleme. Die Justiz ist in dem Fall des Ex-Königs ebenfalls handzahm, während sie in Bagatellfällen wie i...

Durch Beschluss des Richters am Obersten Bundesgericht (STF), Luis Roberto Barroso, wurde eine ad-hoc Kammer beim STF eingerichtet, die sich mit dem Kampf gegen die Covid-19 Pandemie bei den indigenen Völkern beschäftigen soll. Die erste Sitzung hat am Freitag stattgefunden und war nach Ansicht der indigenen Vereinigungen ein kompletter Reinfall. Die kurzfristig installierte Kammer ist eine Art Krisenkabinett, um die Probleme rund um die Pandemie für die indigenen Völker, zu denen es erst vor kurzem Kontakte gab oder die noch in Isolierung leben zu behandeln. Die indigenen Gemeinschaften sind daran beteiligt, die Bundesregierung, die Oberste Staatsanwaltschaft und der Ombudsman im brasilianischen Parlament. Die Vertreter der indigenen Verbände berichteten, dass sie in der Sitzung von Vertretern der Bolsonaro-Regierung beschimpft worden seien, so auch vom zuständigen Staatssekretär für "Gesundsheitsfragen der Indigenen". "Es war ein total nutzloses Trefffen. Es ging eigen...

Inzwischen pfeifen in Spanien es die Spatzen von den Dächern, dass der von Diktator Franco wieder eingesetzte König von Spanien, Juan Carlos I , sich in seiner Amtszeit schamlos bereichert hat. Dank einer Verfassung, die seinem Staatsoberhaupt Straflosigkeit zusichert, wird er sich dafür nicht verantworten müssen. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in Spanien an die Gesetze halten. Der Journalist Gerardo Tercé s chreibt zum Zustand der spanischen Monarchie : "Paradoxerweise hat niemand - ausgenommen der linke Flügel der PSOE - eine derartige harte Haltung gegenüber den Aktivitäten des Ex-Königs eingenommen wie sie vom derzeitigen König, seinem Sohn Felipe an den Tag gelegt wird. So wie sie sich zu Hause nahe sind, so gehen sie sich anderswo aus dem Wege. Dieser familiärer Bruch, der nicht gespielt ist, wird bereits als nicht widerlegbarer Beweis benutzt, dass die spanische Monarchie sich regeneriert. Einmal mehr. Es gibt dutzende Ereignisse, in denen sich die spanische ...

Seit 3 Monaten sind auch die rumänischen Schulen wegen der Covid-19-Pandemie geschlossen. Auch in den rumänischen Schulen wurde auf Online-Unterricht umgestellt, was trotz intensiver Bemühungen des Lehrpersonal aber auf voraussehbare Schwierigkeiten stößt, da die Schulen auf diese Methode des Unterrichts nicht vorbereitet waren. Während es im städtischen Bereich schon genügend Probleme damit gibt, ist die Situation auf dem Land noch wesentlich komplizierter. Die Lehrerin Cristina Vânău schildert auf der Webseite von "Romania Curata" wie der Unterricht dort aussieht: "Ich komme aus einer Familie, die auf dem Land lebt und ich bin zum Erkenntnis gekommen, dass die Lehrer Opfer eines Systems sind, das seine Entscheidungen über Nacht ändert. Seit die Online-Schule eingeführt worden ist, ist der Tag der Lehrerschaft schwieriger geworden als man glaubt, aber auf dem Land ist es noch schwieriger als im städtischen Bereich. Mein Tagesablauf auf meiner Landschule sieht so aus: D...