Soweit das Auge reicht

Plastikbeutelkrieg in São Paulo

2012-01-26T20:46:00.000+01:00

Auch Brasilien stöhnt unter überbordenden Plastikmüll. Dabei hat man die Einkaufsbeutel aus Plastik, die man in brasilianischen Supermärkten zu Hauf und gratis bekommt, als Mitschuldige für den Müll ausgemacht. São Paulo will deswegen der Plastiktasche an den Kragen. Seit gestern gilt ein Verbot für die Ausgabe von Plastikbeuteln in den Supermärkten. Die Maßnahme wurde auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Bürgermeister von São Paulo, Gilberto Kassab, dem Gouverneur des Bundesstaates, Geraldo Alckmin und der Vereinigung der Supermarktbetreiber von São Paulo (Apas) beschlossen. Danach soll es keine umweltschädlichen Plastikbeutel mehr geben, sondern nur noch “ökologische”, für die man bezahlen muss.

Was anderswo durchaus möglich ist, scheint in São Paulo zu einem kleinen Volksaufstand zu führen. Die Gewerkschaften der chemischen Industrie haben zu Protestdemonstrationen gegen das Verbot aufgerufen. Sie sind der Ansicht, dass das Verbot nur die Gewinne der Supermärkte steigere und für die Umwelt nichts bringe. Zur ersten Protestaktion, die vor einer Supermarktkette stattfand, kamen etwa 1.500 Personen. Sie sollen in Zukunft im wöchentlichen Rhythmus erfolgen. Auch die Konsumenten sind wenig erfreut über die Maßnahme und teilweise empört, weil die Supermärkte nicht bereit sind, die Kosten des Ökobeutels im Rahmen des bezahlten Einkaufs zu übernehmen.

Auf die Seite der Skeptiker stellt sich auch das “Nationale Institut zu Verteidigung der Konsumenten” (Instituto Nacional de Defesa do Consumidor). Sie bezweifelt positive Effekte für den Konsumenten und ist der Ansicht, dass wenn der Käufer sich weigert einen Ökobeutel zu erwerben, es Sache des Handelsunternehmens ist, die Ware transportfähig zu machen.

Umweltargumente scheinen nur schwer in die Köpfe der Plastikverschwender zu gelangen. Die Ökobeutel sollen der brasilianischen Kompostindustrie neue Möglichkeiten eröffnen. Eine Zeitung aus São Paulo erklärt es seinen Lesern so: “Die Kompostierung ist ein industrieller Prozess zur Zersetzung von organischem Material wie Reste von Lebensmitteln. Die Kompostierung wird verursacht durch Mikroorganismen, die dadurch Humus und Dünger für die Landwirtschaft produzieren. Der neue Ökobeutel ist geeignet, solches Material aufzunehmen und für die Kompostierung zu nutzen.

Informationsquelle:
Químicos de São Paulo iniciam série de protestos contra proibição de sacolinhas plásticas – BrasilAtual
Nova sacolinha estimula reciclagem de lixo orgânico – Folha

Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke

2012-01-19T21:47:00.001+01:00

Deutschland hat seine Affäre “Wulff”, in der kleine Aufmerksamkeiten, die aber in gehäufter Form erfolgt sind, den Bundespräsidenten ins Schwitzen bringen. Valencia’s Bürgermeisterin Rita de Barberá hat ebenfalls die Medien am Hals. Seit neuestem wollen diese wissen, wie viele Luxus-Handtaschen sie in ihrer Amtszeit geschenkt bekommen hat.

Die 64-Jährige ist seit 1991 Bürgermeisterin der drittgrößten Stadt Spaniens. Sie ist Mitglied und hochrangige Funktionärin der Partido Popular, der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Stadt und die autonome Region Valencia, deren Hauptstadt Valencia ist, sind so gut wie pleite und müssen inzwischen von der Zentralregierung am Leben erhalten werden. Region und Stadt sind schon seit längerem in der Hand der Partido Popular. Zahlreiche Korruptionsskandale haben zwar zu Rücktritten geführt, aber zu keinem Machtwechsel. Gehen musste der Präsident der autonomen Region, Francisco Camps. Er hatte sich zu viel von zwielichtigen Personen schenken lassen, darunter waren vor allem italienische Maßanzüge.

Dass solche Geschenke in Valencia gang und gäbe sind, hat nun die Bürgermeisterin selbst bestätigt. Denn im Prozess gegen Camps hat ein Zeuge zugegeben, dass es für ihn üblich war, Luxustaschen von Louis Vuitton an hochrangige Persönlichkeiten verschenkt zu haben. Da Männer vermutlich weniger an solchen Taschen interessiert sind, konzentriert sich der Kreis der Beschenkten eher auf die weibliche Seite. Deshalb insistieren die spanischen Medien, bei der Mächtigsten, bei Rita Barberá. Am vergangenen Freitag ging sie deshalb in der Form in die Offensive, indem sie erklärte, man solle nicht so scheinheilig tun, solche Art von Geschenken gehörten doch zum üblichen Brauch. Das könnte man als indirektes Eingeständnis nehmen, dass sie somit auch zum Empfängerkreis gehört. Ans Tageslicht kam jetzt auch, dass sie sich für ein “Geschenk” bei einem Herrn bedankte, der in einen Finanzskandal um die Kläranlage von Valencia verstrickt ist. Noch hat man nicht herausgefunden, um welches Geschenk es sich handelt, es soll sich aber auch um Luxusgüter handeln. Für sich entschuldigend erklärte sie, dass jeder Angestellter der Stadt üblicherweise Geschenke annehme. Ein empörter Bediensteter stellte danach Strafanzeige gegen seine Chefin wegen Verleumdung.

Bisher hat das Volk von Valencia der Dame alles verziehen und auch die andern Politiker, die nichts dabei gefunden haben, Geschenke anzunehmen, sind bisher gut weggekommen. Ob das so weitergehen wird, ist fraglich. Da jetzt auf Teufel komm raus gespart werden muss, werden die Bürger und Bürgerinnen den Politikern nicht mehr so alles durchgehen lassen. Denn sie müssen mit erheblichen Einschnitten leben. Das Gesundheitssystem arbeitet ohnehin schon auf Sparflamme, die Steuer werden erhöht, Personal wird entlassen, im Bildungsbereich wird gespart. Sogar auf die Politik “der großen Veranstaltungen” will man verzichten. Dazu gehört der “Große Preis von Valencia” in der Formel I. Der Vizepräsident der Regierung hat bereits einen Bettelbrief an Bernie Ecclestone geschrieben und um Entlassung aus den Verträgen gefleht.

Siehe auch:
Der spanische Wasserkrieg treibt seltsame Blüten
Gürtel reisst die Maske ab

Informationsquelle:
Barberá, ofendida por las preguntas sobre sus regalos – Publico.es
El Consell sube impuestos y recorta 440 millones en gasto sanitario – El Pais

Barcelona vergällt Alkoholliebhabern die frische Luft

2012-01-18T17:46:00.001+01:00

Die Stadtverwaltung Barcelona plant eine Änderung ihrer Verordnung über “ziviles Verhalten”. Nach dieser Vorschrift war es bisher untersagt, in der Öffentlichkeit Alkohol in Flaschen und Blechdosen zu sich zu nehmen. Diese Beschränkung auf die Art des Behältnisses schaffte aber vielfache Ausweichmöglichkeiten, denen jetzt auch an den Kragen gegangen werden soll. Alkoholische Getränke dürfen demnächst ungeachtet des Behältnisses, in welchem sie genossen werden, in der Öffentlichkeit Barcelona’s nicht mehr zu sich genommen werden.

Der Sprecher des zuständigen Bürgermeisters für Sicherheit, Joaquim Forn, rechtfertigte die geplante Maßnahme damit, dass kein Behältnis diskriminiert werden dürfe. Die bisherige Beschränkung auf Blechdosen und Glas habe keinerlei Sinn gemacht. Es müssten auch Plastikflaschen und Verbundverpackungen mit einbezogen werden. Im Jahr 2011 habe es 27.000 Anzeigen wegen Alkoholgenusses in der Öffentlichkeit gegeben, was zeige, dass eine solche Verordnung funktioniere. Sinn der Verschärfung solle sein, dass die Bürger Barcelonas bald in Ruhe schlafen könnten.

Die Opposition im Stadtrat hat sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen, weil sie dies für unnötig hält und sicher ist, dass sich daraus absurde Situationen ergeben werden.

Auf jeden Fall kann die Stadt Barcelona, die ja auch finanziell klamm ist, auf diesem Weg ihre Stadtkasse aufbessern. Man stelle sich vor, die vielen Touristen auf der “Rambla”, die von der Verordnung keine Ahnung haben, aber ihr Bier gerne beim Flanieren genießen möchten. Oder die vielen Bierdosen schwenkenden ausländischen Fußballfans bei Champions-League-Spiele des FC Barcelona? Das kann teuer werden!

Informationsquelle:
Barcelona prohibirá el consumo de bebidas alcohólicas en el espacio público en cualquier tipo de envase –El Periódico

Demonstranten, Vandalen und die rumänische Regierung

2012-01-17T18:49:00.000+01:00

Friedliche Demonstrationen in Bukarest sind in den vergangenen Tagen aus dem Ruder gelaufen. Gewalttätige Hooligans vor allem aus dem Fußballbereich haben die Demonstrationen benutzt, um ihre Zerstörungswurt auszutoben. Die Polizei hat die Gelegenheit genutzt, alles zu verprügeln, was auf der Straße war. Die Protestierer hatten vor allem gegen die geplanten Privatisierungen im Gesundheitsbereich demonstriert.

Rumänische Kommentatoren sind entsetzt über die Tatsache, dass auf diese Weise keine “Demonstrationskultur” im Land entstehen kann, wenn diese sofort von irgendwelchen Chaoten missbraucht wird. Die Regierenden können bei dieser Gewalttätigkeit leicht die Protestaktionen verdammen und die Protestbewegungen diskreditieren. Die Kommentatoren befürchten, dass es den westlichen Regierungen leicht fallen wird angesichts der Zerstörungen, sich mit der Regierung in Bukarest zu solidarisieren. “Wenn die Vandalen nicht existiert hätten, hätte man sie erfinden müssen. Zum Glück existieren sie bereits”, schreibt Ovidiu Nahoiu von der Zeitung Adevarul.

Cristian Patrasconiu beschreibt seine Stimmung auf “hydepark.ro” so: “Was ist das, was wir jetzt in der Mitte des Monats Januar 2012 haben? In einem klaren Wort: Es ist der “Protestierer”, die Persönlichkeit des Jahres 2011 nach Meinung der internationalen Presse. In Rumänien wird er zu Beginn des Jahres 2012 zur Persönlichkeit. Ohne Heuchelei und ohne zu übertreiben: Die Demonstrationen zu Beginn des Jahres, die bei uns stattgefunden haben, haben einen guten Grund dazu gehabt. Die Reform des Gesundheitswesens hat unnötige Gräben aufgerissen.” Nach Ansicht von Patrasconiu haben aber einschlägige politische Kreise und Medien die Gelegenheit genutzt, um die Stimmung anzuheizen. Er schreibt weiter: “Demos zur Prime-Time, garantierter Multiplikationseffekt durch das Fernsehen, insbesondere durch Antena 3, eine wahrhafte Kommandozentrale der Protestieren, Mobilisierungen in den sozialen Netzwerken, Aufrufe durch die Opposition, direkte Attacken gegen Präsident Basescu, der Teufel der Saison und politische Splittergruppen, die sich dadurch mehr Aufmerksamkeit erhoffen.

Gabriel Bejan von der Romania Libera beschreibt die Situation folgendermaßen: “Hunderte von zivilisierten Erwachsenen und Hunderte gut erzogener Jugendlicher haben am Samstag und Sonntag auf dem Universitätsplatz laut protestiert und Plakate geklebt. Sie haben sich dabei heftig, obszön oder beleidigend gegen Traian Basescu und die Regierungsmitglieder geäußert. Die verbale Aggression und der manifestierte tiefe Zorn ging nicht nur von den Hooligans aus, die nur gekommen sind, um Unordnung zu stiften und sich mit den Polizisten zu prügeln, sondern auch von gut beleumundeten Bürgern, die ihr ihnen verfassungsmäßig zustehendes Recht zu Demonstrationen wahrgenommen haben. Diese Protest zeigen uns, wo die soziale und politische Debatte in Rumänien angekommen ist. Ist Traian Basescu für die Aggressivität auf der Straße verantwortlich?” Bejan bejaht die Frage: “In den letzten Jahren hat der Präsident eine aggressive Haltung gegen seine politischen Feinde und paradoxerweise dadurch auch gegenüber einem großen Teil der Bevölkerung eingenommen. Zum Beispiel hat er jedes Mal, wenn es um Pensions- oder Gehaltkürzungen von Staatsbediensteten ging, diesen unterstellt, dass “sie alles, was passiert, verdient haben, weil sie verantwortlich für die Haushaltskrise des Landes sind”. Er hat dabei keinerlei Zeichen des Bedauerns gezeigt oder dafür geworben, dass sie auf Grund der Wirtschaftskrise dieses Opfer auf sich nehmen müssen. Nein, kein Wort des Bedauerns”. Bejan sieht die Zukunft düster: “Was sich am vergangen Wochenende abgespielt hat ist nur der Anfang. Wir befinden uns in einem wichtigen Wahljahr und so werden wir jetzt häufig solche Konfrontationen haben. Wohin werden wir noch kommen, wenn wir jetzt schon in einer Situation sind, wo keiner einen Schritt zurück machen will?”

Informationsquelle:
Vandalii. Mod de întrebuinţare – Adevarul
Violenţa străzii şi violenţa lui Băsescu – Romania Libera
Absmurdistan si suspendarea lui Traian Basescu – Hydepark

Der FIFA sind die Brasilianer zu gemütlich bei der WM-Vorbereitung

2012-01-14T18:49:00.002+01:00

Noch 2 1/2 Jahre bis zur Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien. Aus diesem Anlass wird der Generalsekretär der FIFA, Jérôme Valcke, dieser Tage zu einem offiziellen nach Brasilien kommen und sich über den Stand der Vorbereitungen informieren. Schon jetzt hat er erkennen lassen, dass Brasilien beim geplanten Gesetz zur Weltmeisterschaft (Lei Geral da Copa) einen schnelleren Gang einlegen sollte. Das Gesetz befindet sich immer noch im Entwurf-Stadium, das Parlament trödelt noch rum.

Das Gesetz werde zur “Basis für den brasilianischen Erfolg” bei der WM werden, erklärt Valcke. Der Gesetzentwurf enthält einige Bestimmungen, um die noch gestritten wird. Es geht vor allem um die Eintrittspreise, einmal für die Brasilianer und auf der anderen Seite für Ausländer und um reduzierte Preise für Rentner und Studenten. Zudem geht es auch um die Möglichkeit des Verkaufs von alkoholischen Getränken in den Stadien. Dazu gab es öffentliche Anhörungen in den jeweiligen brasilianischen Bundesstaaten und dem Parlament, dem Kongress. Weil es zu viel Differenzen gab, wurde die Beschlussfassung verschoben, sie soll jetzt in der ersten Hälfte dieses Jahres stattfinden.

Das geht Valcke zu langsam. Er warnt die Brasilianer, dass ihnen die Zeit davon läuft und sie sobald wie möglich das Gesetz verabschieden sollten. Er fügt hinzu: “Ausdiesem Grund werde ich mit verschiedenen interessierten Gruppierung zusammentreffen, um die Fragen von Angesicht zu Angesicht zu lösen und um sicherzustellen, dass wir dieses Kapitel bis März schließen können”. Abgesehen von den sonstigen Differenzen steht schon seit Dezember fest, dass ungefähr 300.000 Eintrittskarten (10% des Gesamtvolumens) zu populären Preisen – ungefähr R$ 50 (ca. 22 €) – für Indigene, Quilombolas (Schwarze, die von ehemaligen Sklaven abstammen) und Sozialhilfeempfänger reserviert sind. Zwei Drittel der Eintrittskarten werden in anderen Ländern verkauft werden. Halbe Preise für Studenten sollen nicht machbar sein, weil die FIFA es nicht schafft, diese Regelung für den Internetverkauf umzusetzen.

Ex-Stürmer Ronaldo, Mitglied des brasilianischen Organisationskomitees, der Valcke begleiten darf, ist schon einmal beglückt, dass die FIFA dem Verkauf von Alkohol in den Stadien zugestimmt hat. Der wichtigste Termin der Valcke-Reise wird am 19. Januar in Rio stattfinden, wo das offizielle Maskottchen der WM und der Terminplan für den Konföderationen-Pokal 2013 vorgestellt werden wird.

Siehe auch:
Brasilien im Würgegriff der Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Cariocas protestieren: Hände weg vom Maracanã!
Fußball-WM 2014 bringt nicht nur eitel Sonnenschein

Informationsquelle:
Fifa quer rapidez na aprovação da Lei Geral da Copa – BrasilAtual

Sevilla ist eine Stadt, wo man leicht betrogen und ausgetrickst wird

2012-01-13T17:19:00.001+01:00

Das ist nicht meine Meinung, sondern die eines alten Hochschullehrers, der seit 47 Jahren in Sevilla lebt und sich an der Universität Sevilla einen Ruf als Spezialist für moderne Geschichte gemacht hat. Es handelt sich um Professor Álvarez Santaló. Er ist jetzt 73 Jahre alt und wurde in Jerez geboren. Er ist somit ein waschechter Andalusier. Eines seiner bekanntesten Werke ist eine Arbeit über “Soziale Marginalisierung und Mentalität in West-Andalusien (Marginación social y mentalidad en Andalucía Occidental).

In einem Interview mit dem Diario de Sevilla wurde er unter anderem gefragt, was seine Sicht von Sevilla sei. Seine Antwort lautete: “Es gibt zu viele Flaschenparties auf offener Strasse (botellones) und eine Decke von schlechter Erziehung, dieselbe, die es auch im Rest des Landes gibt. Überall gibt es Leute, die herumschreien. Was hier aber einzigartig ist, ist die Menge an Tricks, wir sind sehr geneigt über Tricks weiter zu kommen. Sevilla ist eine Stadt, die von Betrügereien lebt. Sevilla steht für keinerlei Avantgarde. Und wenn wir es auch einmal mit einer Geste von Avantgarde probieren, so haben wir zum Schluss genug Erfahrung, um zu wissen, dass die Sache passieren, weil sie halt passieren. Ich bin vom Sevillaner Stil nicht begeistert.”

Gefragt, ob das schon immer so war: “Hier gab es Leute, die diejenigen als “Glaubensmenschen” bezeichnet haben, die Anstoß zu freien Institutionen der Erziehung gegeben haben. Das ist technisch unmöglich, weil sie Intellektuelle des Verstandes und nicht des Glaubens waren. Denken wir einmal an einen Schlüsselmoment unserer Geschichte: Der Versuch im 16. Jahrhundert das freie Denken vom Kloster San Isidoro del Campo und von der Kathedrale von Sevilla aus zu fördern. Sie wurden von der Inquisition massakriert. Viele, die umgebracht wurden, waren Kanoniker, Prediger, Mönche. Im Gegensatz dazu setzte Holland darauf, die Türen für die Denker zu öffnen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Bücher in Freiheit zu verteilen. Sie wollten sie lieber haben als nicht haben. Zwei auseinandergehende Wege, die in den folgenden Jahren uns und sie getrennt haben.”

Auf diese heftige Kritik wurde er gefragt, welcher Trugschluss ihn am meisten ärgere und seine Antwort ist: “Der Spruch “wie haben jetzt eine besser ausgebildete Jugend” ist eine Beleidigung für diejenigen, die ihn lesen oder in der Kommunikationsmedien hören.” Da bleibt nur noch Resignation, die er mit seinem Schlusssatz auf die Frage “Was können sie jetzt noch für diese Stadt tun” zu erkennen gibt: “Ich kann Sevilla nicht ändern. Ich weiss auch nicht, ob ich dies gerne tun würde. Auch wenn ich glaube, dass im Laufe der Zeit Veränderungen kommen werden. Ich bin in Rente, in meinem Alter bleibt mir nur übrig zu lesen, nachzudenken, etwas zu schreiben, Fernsehkanäle zu zappen in Suche nach irgendeiner guten Sendung und das ist es dann auch.”

Siehe auch:
Das Botellódromo von Granada
Informationsquelle:
"Sevilla es ciudad tramposa y muy proclive a los trucos" – Diario de Sevilla

Brasilien will eine neue Mobilität

2012-01-11T09:59:00.000+01:00

Brasilien ist die aufstrebende Wirtschaftsmacht in der Welt und hat alle Chancen demnächst unter den ersten fünf Wirtschaftsmächten der Welt aufzutauchen. Abgesehen davon, dass die soziale Lage weiter Teile der Bevölkerung sich noch nicht in dieser Spitzenstellung widerspiegelt, bringt auch der steigende Wohlstand erhebliche Probleme, die die Brasilianer inzwischen zu spüren bekommen. Es geht um die Mobilität, den Verkehr, der bisher hauptsächlich durch den Individualverkehr geprägt ist. Das Auto ist auch des Brasilianers liebstes Kind. Die Folge sind tägliche Staus in den brasilianischen Metropolen. In São Paulo und Rio de Janeiro kommt der Verkehr immer mehr zum Stehen statt dass er die Fortbewegung gewährleistet.

Aus diesem Grund hat die brasilianische Regierung jetzt einen Mobilitätsplan beschlossen, der sich “Política Nacional de Mobilidade Urbana (PNMU)” (Nationaler Plan für urbane Mobilität) nennt. Das Ziel des Plans ist, die Ausweitung des öffentlichen – nicht motorisierten – Nahverkehrs zu fördern, um die Mobilität in den Großstädten zu gewähren. Nach Aussage eines brasilianischen Spezialisten für Verkehr ist der “Individualtransport weder für eine flüssige Beförderung noch zur Einhaltung des Umweltschutzes geeignet und die zunehmende Autoflotte hat zu einer starke Reduzierung der Mobilität in den Städten geführt”.

Der neue Plan sieht Mechanismen vor, um die Qualität der öffentlichen Transportmittel zu verbessern, aber auch um einen bezahlbaren Preis für die Nutzer zu garantieren. Dazu gehört auch, dass die Verkehrsmittel von bestimmten Bevölkerungsgruppen (z.B. Rentnern) gratis genutzt werden können. Die Verkehrsmittel sollen zudem besser vernetzt werden. Hinzu kommen, dass man jetzt auch Fahrgastrechte stärken will, wozu in Brasilien bisher nicht selbstverständliche Informationen zur Fahrtstrecken, den Fahrzeiten, den Fahrpreisen und Umsteigemöglichkeiten gehört.

Aber da das alleine nicht reicht, will man nun auch dem Individualverkehr, dem Auto, an die Gurgel. Abschreckungswirkung soll durch Verkehrsrestriktionen und Gebühren für die Nutzung städtischer Straßen erzeugt werden.

Die vorgesehenen Maßnahmen des PNMU, das in Kürze in Kraft treten wird, sollen Orientierungshilfen für die Stadtverwaltungen geben, die dann die Regeln für ihren städtischen Nahverkehr ausarbeiten. Die Bundesregierung kann aber die Freigabe von Zuschüssen mit der Bedingung verbinden, dass sie für den öffentlichen Nahverkehr im Rahmen des Nationalen Mobilitätsplanes verwendet werden.

Siehe auch:
Mais Amor, Menos Motor! - Brasilianer gegen Autowahn
Autolawine sorgt in Recife für Dauerchaos
Mit Eisenbahnlinien gegen die Armut

Informationsquelle:
Lei da mobilidade urbana avança ao incentivar transporte público e coletivo – BrasilAtual

Will England Schottland schnell los werden?

2012-01-09T18:50:00.001+01:00

Großbritanniens Premierminister David Cameron reitet einen scharfen Galopp. Nachdem er sich in der Europäischen Union auf stramme Art und Weise ins Abseits gestellt hat, will er jetzt die Unabhängigkeits-Nörgler in Schottland los werden. Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond bereitet nämlich ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands vor. Allerdings lotst er seit längerem den günstigsten Augenblick dafür aus. Diese Möglichkeit will ihm jetzt der forsche Herr Cameron aus der Hand schlagen. Ultimativ hat er die schottische Regierung aufgefordert, ein Referendum in den nächsten 18 Monaten abzuhalten. Das Ergebnis würde die britische Regierung anerkennen. Sollte das Referendum aber erst nach den 18 Monaten abgehalten werden, werde die Regierung diese nur als Volksbefragung ansehen ohne bindende Wirkung für eine Umsetzung.

Die Schotten reagieren leicht allergisch auf die Londoner Allüren, ihnen das Tempo für ihre Unabhängigkeit vorschreiben zu wollen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon erklärte, dass Cameron versuche sich in die demokratischen Rechte des schottischen Volkes einzumischen, indem er ihm seine Bedingungen zum Umfang und Zeitpunkt des Referendums aufzwinge. Sie ist der Ansicht, dass alleine die schottische Regierung zu bestimmen habe, wann und wie das Referendum abgehalten werden. David Cameron versteht die Aufregung nicht: “Wie diktieren das nicht. Wir haben zuallererst die gesetzliche Ungewissheit zu klären und dann zusammen mit der schottischen Regierung dafür zu sorgen, dass es ein faires, klares und endgültiges Resultat gibt.”

Vor allem möchte London den Schotten die Möglichkeit aus der Hand schlagen, dass es zwei Fragen gibt, die die schottischen Wähler zu entscheiden haben: Einmal über die vollständige Unabhängigkeit und zum andern über eine abgestufte Loslösung vom Vereinigten Königreich in Form einer lediglich finanziellen Unabhängigkeit. Das Lieblingsdatum für das Referendum wäre für die schottischen Nationalisten das Jahr 2014 aus Anlass der 700-Jahrfeier der Schlacht von Bannockburn. Am 23. und 24. Juni 1314 fand eine der entscheidenden Schlachten in den Schottischen Unabhängigkeitskriegen statt. Im Sumpfland von Bannockburn in der Nähe von Stirling errang das schottische Heer unter der Führung von Robert the Bruce einen entscheidenden Sieg gegen ein erheblich größeres englisches Heer unter Eduard II. Eine gute Gelegenheit es den Engländern noch einmal zu zeigen.

Auf der Kommentar-Seite der Zeitung “The Scotsman” im Internet geht es hoch her und zu. Der Schuss aus London hat heftige Reaktionen ausgelöst. Stellvertretend sei dieser Kommentar erwähnt: Die “LibDems beschimpfen die Schotten, die Tories bevormunden uns und Labour lügt über unsere unabhängige NHS Verwaltung (Gesundheitswesen) und unsere Justiz. 3 Jahre mehr von diesem britischen Nationalismus zeigen, warum sie es nun plötzlich so eilig haben mit dem Referendum über uns. Was gibt es denn für Pläne für Schottland von Seiten der britischen Union für 2013 bis 2016? EDF-Atomkraftwerke für Londons Energie-Sicherheit? Trident-Raketen-Basen für Londons Sicherheit? Stillgelegte uraniumverseuchte Schiessplätze für Londons koloniale Ambitionen? Höhere Steuern und Herunterfahren lebensnotwendiger Leistungen für die Kranken und Ärmsten, die Behinderten und die Obdachlosen, um die Infrastruktur für den überhitzten Südosten zu finanzieren!

Informationsquelle:
Scottish independence referendum: Cameron denies ‘dictating’ to Scotland – The Scotsman
Alex Salmond in battle with David Cameron over Scottish referendum – The Guardian

Spanischer Industrieminister gibt sich als Atomminister

2012-01-08T17:05:00.001+01:00

José Manuel Soria López, geboren 1958, gehört der Regierungspartei Partido Popular an. Seit 1999 war er Regionalpräsident der Kanarischen Inseln. Er hat einen Hochschul-Abschluss als Betriebswirt. Nach dem Regierungswechsel wurde er am 22. Dezember zum neuen Minister für Industrie, Energie und Tourismus ernannt. In dieser Funktion ist er auch für die spanische Atompolitik zuständig.

Vorsichtig lässt die neue Regierung nun bezüglich ihrer zukünftigen Politik zur Nutzung der Atomenergie die Hüllen fallen. Soria gibt in ersten Gesprächen entsprechend seinem Hintergrund als Betriebswirt bezüglich der Atomkraft das Motto aus, man muss die Zitrone auspressen, solange es sie noch gibt. Atommeiler sollen also laufen bis sie auseinanderfallen oder ein paar Landstriche unbewohnbar gemacht haben. Laut Soria will man zwar auf eventuelle Sicherheitsbedenken des handzahmen spanischen Nuklearsicherheitsrat (CSN) hören, aber man ist sich doch sehr sicher, dass der wie gewünscht jedes Risiko runterspielen wird. Die neue Regierung will die Strompreise senken. Dafür braucht man die alten Schrottmeiler. Es ist nicht zu übersehen, dass für die neue Regierung der Profit vor Sicherheit geht.

Unter diesen Umständen, soll der älteste Atommeiler Spaniens, das AKW Garoña, das eigentlich bereits 2009 abgeschaltet werden sollte, noch bis 2019 verlängert werden. Soria erklärt: “Die neue PP-Regierung will keine Energieform verteufeln, auch nicht die nukleare Energie, denn es gibt 8 Atomkraftwerke, die gemäß dem Nuklearsicherheitsrat weiterhin unter bestimmten Bedingungen Energie produzieren können. Unter diesem Aspekt können Laufzeiten verlängert werden, wenn der CSN damit einverstanden ist und die AKW-Betreiber dies wünschen.” So habe der CSN ja auch 2009 entschieden, dass Garoña noch sicher genug sei, um bis 2019 weiterlaufen zu können. Soria bedauert, dass die Vorgängerregierung beschlossen habe, das AKW 2013 zu schließen und sie damit “die Energieform verteufelt habe, die die billigste sei.”

Immerhin: Neue Atomkraftwerke will die spanische Regierung nicht mehr bauen. Das ist auch Soria zu teuer. Hier schlägt bei ihm der Kostenfaktor positiv durch.

Siehe auch:
Greenpeace blockiert spanisches Atomkraftwerk
Atomalarm in Almaraz, was tun?

Informationsquelle:
Soria, sobre Garoña: "Este Gobierno no va a cerrar una nuclear"

Milliardär erpresst Rumänien mit Bulgarien

2012-01-05T17:40:00.001+01:00

Ioan Niculae, geboren 1954, ist ein rumänischer Geschäftsmann. Ihm gehört die Firmengruppe “InterAgro”. Wikipedia (rumänisch) beschreibt seine Situation wie folgt: “Er besitzt Unternehmen mit einem Umsatz von 1,3 Milliarden Euro (Zahlen von 2007). Er besitzt ungefähr 50.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und ist einer größten Getreideanbauer Rumäniens. InterAgro verfügt über eine Silo-Lagerkapazität von 700.000 Getreide sowie 450.000 Tonnen in Lagerhallen. Des weiteren besitzt er 170 Hektar Weinberge. Die von Nicuale seit 2004 in der Landwirtschaft realisierten Investitionen in Rumänien werden auf 100 Millionen Euro geschätzt.” Niculae soll ehemaliger Securitate-Offizier sein. Auf der Forbes-Liste der reichsten Personen der Welt im Jahr 2010 belegt er den 880. Platz und ist damit der dritte Rumäne, der auf dieser Liste erscheint. Einem rumänischen Journalisten hatte er einmal erzählt, dass er sein Vermögen dadurch gemacht habe, dass er die vor der Revolution 1989 gemachten Erkenntnisse, die er im rumänischen Außenhandel erworben habe, für Spekulationen genutzt habe.

Niculae’s Geschäfte haben mehrfach Fragen aufgeworfen. Vor allem im Erdöl-Geschäft soll er mit unsauberen Praktiken aufgefallen sein. Auch im Zigarettengeschäft soll er mit der Firma “Galaxy Tobaco” Steuer hinterzogen haben. Und jetzt steht er im Verdacht, mit korrupten Angestellten der staatlichen Gas-Gesellschaft Romgaz seine Firma InterAgro begünstigende Verträge ausgehandelt zu haben. Romgaz-Angestelle sollen das Gas demzufolge unter dem Marktpreis verkauft haben. Zur Firmengruppe von InterAgro gehören auch die Chemiefirmen Amurco, DonauChem, GaProChemical und Amonil, die zu den größten Gasverbrauchern Rumäniens gehören. Es wurde in diesen Tagen ein Strafverfahren gegen 40 Personen eröffnet unter anderem auch gegen Niculae. Der Schaden für Romgaz und damit für den rumänischen Staat wird auf 126 Millionen Dollar beziffert.

Niculae ist jetzt unsterblich beleidigt und droht mit Abwanderung nach Bulgarien: “Die fast täglich neuen Maßnahmen der Regierung überraschen mich nicht. Im September werden ich den sozialen Sitz meiner Gesellschaft InterAgro nach Bulgarien verlegen. Ab dann unterliegen wir der bulgarischen Gesetzgebung und ich werde dort einen Sitz für die Firma suchen. Ich ziehe es vor die 10 % Vermögenssteuer und die sonstigen Steuern dem bulgarischen Staat zu zahlen und hier werde ich nur noch die Grund- und Gebäudesteuer bezahlen. Ich habe die Schnauze voll von den Maßnahmen der Regierung und auch auch von den fantastischen Aggressionen der Geheimdienste gegen die Geschäftsleute. Ich möchte nicht mehr zu jeder Tages- und Nachtzeit verhört werden, nur weil ich rumänischer Unternehmer bin.”

Der rumänische Staatspräsident, Traian Basescu, schlägt zurück: “Ich habe in den vergangenen Tagen einen Herrn getroffen. Er nennt sich Niculae, ein Herr aus Braşov / Kronstadt, Milliardär, der sagt, dass er nach Bulgarien umziehen werden, weil da die Steuern niedriger sind als die 10% Vermögenssteuer bei uns. Er scheint eine impertinente Person zu sein, dass er solche Erklärungen abgibt. Gut, Herr Niculae, jahrelang haben sie Gas zu Vorzugspreisen bekommen, schämen sie sich nicht? Willst du das billige Gas mit nach Bulgarien nehmen? Dort musst du 380 Dollar pro Kubikmeter bezahlen”.

Blufft Herr Niculae? Will er mit seiner Drohung den Staat gefügig machen? Sind 10% Vermögenssteuer für einen armen Milliardär wirklich zuviel des Guten?

Siehe auch:
Rumänischer Mais für unsere Autos

Informationsquelle:
Războiul declaraţiilor. Ioan Niculae: "Îmi mut afacerile în Bulgaria". Traian Băsescu: "Nu ţi-e ruşine?" – Adevarul

Düstere Aussichten für Strandbewohner

2012-01-02T19:43:00.001+01:00

Die Universität São Paulo forscht über das Ansteigen des Meeresspiegels an der Küste des brasilianischen Bundesstaates São Paulo. Professor Paolo Alfredini hat jetzt erste Forschungsergebnisse vorgestellt, die auf erhobenen Daten von 1944 bis 2007 beruhen. Danach ist der Meeresspiegel in einem Jahrhundert um 74 cm gestiegen. Dabei wurde eine Beschleunigung in den letzten Jahrzehnten festgestellt, die Alfredini auf die Klimaerwärmung zurückführt. Wenn es so weitergehe, werde das Meer noch in diesem Jahrhundert um 1 Meter steigen.

Mit verheerenden Folgen für die Küste von São Paulo. Ein Strandstreifen von etwa 100 m wird verschwinden. Das bedeutet, dass Bauwerke, die in der Nähe des Strandes gebaut wurden, in Gefahr geraten. “Die Brandung wird näher an die Strandstraßen heranrücken und städtische Siedlungen gefährden. Sie wird Befestigung schwächen und Mauern zerfallen lassen. Abwasserkanäle und –rohre in der Nähe des Strandes können abgedeckt werden oder brechen”, warnt Alfredini.

Eine weitere Gefahr droht nach der Studie für die küstennahen Bauten durch immer höhere Wellen in der Brandung und Meeresstürme. Letztere kommen immer häufiger vor. Das wird die Erosionen an der Küste verstärken. Durch einen höheren Meeresspiegel wird auch die Trinkwasserversorgung gefährdet. Das Meereswasser dringt immer weiter in die Flussmündungen. Trinkwasserfassungsanlagen versalzen und verkomplizieren oder blockieren die Wasseraufarbeitung. Der Forscher schließt damit, dass sich die betroffenen Städte auf die neue Situation vorbereiten müssen. Zum Beispiel bei den Bebauungen in Küstennähe. “Die Gemeindeverwaltungen, insbesondere die in Risikogebieten, müssen ein Bewusstsein dafür entwickeln, dass diese Gefährdung inzwischen Realität ist”, erklärt Alfredini.

Hoch oben im brasilianischen Nordosten kann man im Großraum Recife die gefahrenblinde Bebauungspolitik in Küstennähe gut beobachten und auch die Panik, die jetzt die Bewohner von Hochhäusern langsam beschleicht. In der südlichen Gemeinde Jaboatao im Großraum Recife hat man gleich auf eine Strandallee verzichtet und die hochgeschossigen Wohnblocks direkt an den Sandstrand gebaut. Inzwischen ist das Meer dabei, den Hochhäusern das Fundament abzugraben. Die Gemeinde hat inzwischen für das kommende Jahr viele Millionen Reales für Küstenschutzmaßnahmen vorgesehen. Hier kann man schon einmal beobachten, was der Klimawandel kosten wird.

Siehe auch:
Chaos und Panik in Recife dank Flutwelle und Internet

Informationsquelle:
Nível do mar sobe cada vez mais rápido no litoral norte de São Paulo – BrasilAtual

Wenn nur noch ein Nuklearfriedhof das Dorf rettet

2012-01-02T07:46:00.001+01:00

Das Dorf Villar de Cañas in der Region Mancha hat die ehrenvolle Aufgabe, das vorläufige spanische Atommüll-Endlager (ATC) zu beherbergen. Das hat die spanische Regierung in den letzten Tagen des vergangenen Jahres entschieden. Eine Entscheidung, die der Bürgermeister in der einzigen Bar des Ortes wie ein Sieg feierte: “Wir haben in der Lotterie gewonnen, aber für jeweils 60 Jahre”, freut er sich.

Beim Bauern Segundo Rubio hält sich die Freude über die Entscheidung sehr in Grenzen. Er lebt von der Landwirtschaft im Ort. Eine schwierige Arbeit, die immer mehr zur Landflucht beiträgt. So hat der Ort in den letzten 20 Jahren ein Viertel seiner Bevölkerung verloren. Segundo Rubio äußert sich deshalb sarkastisch zum Glück des Ortes, den Atom-Friedhof zu bekommen: “Sie sagen, dass wir den Nuklear-Friedhof bekommen. Einen Friedhof haben wir hier schon, weil der Friedhof, das ist das einzige, was hier funktioniert: Immer mehr Todesfälle und nur noch eine Geburt im Jahr”. Die Angst vor einem Dorf ohne Einwohner hat die Gemeinde dazu getrieben, um den ATC zu kämpfen. Und das gegen den Willen der Präsidentin der autonomen Region Castilla / La Mancha, María Dolores de Cospedal. Beide gehören derselben Partei, der Partido Popular an, die inzwischen auch die Regierung stellt. Den Bürgermeister ficht der Widerstand aber nicht an: “Es ist mein Pflicht als Bürgermeister, es gibt keinen anderen Weg, um das Dorf zu retten”. Die Bewohner des Orte feiern ihn und sehen mit dem ATC das Paradies auf das Dorf zu kommen: Millionen an Zuschüssen für die Gemeindekasse, 300 Arbeitsplätze, leerstehende Häuser, die wieder bewohnt werden.

Noch hat kein Regierungsmitglied sich bemüßigt, den Bürgermeister anzurufen und ihm die frohe Botschaft direkt zu überbringen. Lediglich die Medien rennen ihm die Tür ein. Ihnen gibt er bereitwillig Auskunft zu den schönen Aussichten des Dorfes: “Die Umweltschützer sollten nicht dagegen sein. Das ist nicht so schlecht…. alles hat seine Gefahr im Leben, aber mir hat keiner gesagt, dass das gefährlich ist”.

Fukushima und die Gefahren der Nuklearenergie sind weit entfernt für die Dorfgemeinschaft. Sie setzen auf das persönliche Glück, den ihnen dieses Endlager vermeintlich bringen wird. Sie sehen ihre Zukunft gerettet. “Sogar die Sozialisten sind dafür”, sag man im Dorf. Die ersten bereiten schon mal ihre Bewerbungsunterlagen auf die in Aussicht gestellten Arbeitsplätze vor.

Bietet Spanien nicht die Lösung für die Endlagerung des europäischen Atommülls? Sterbende Dörfer, wenig besiedelte Gebiete und eine Bevölkerung, die für ein wenig Wohlstand gerne die Risiken der Zukunft auf sich nimmt.

Siehe auch:
Yebra will den Atommüll

Informationsquelle
Villar de Cañas albergará el próximo almacén de residuos nucleares – publico.es

Diese Weihnachten mehr Briten hinter Gittern als je zuvor

2011-12-29T17:14:00.001+01:00

Mehr Briten als je zuvor haben diese Weihnachten hinter Gittern verbracht. Eine Gesamtzahl von 87.393 Gefangenen saß in den Gefängnissen von England und Wales. Das sind ungefähr 4.000 mehr als vergangenes Jahr. Nie zuvor befanden sich derart viele Menschen in britischen Gefängnissen. Der britische Gefängnisdienst veröffentlichte diese Zahlen, nachdem Kritiker die Entwicklung im Strafvollzug als weder gerechtfertigt noch nachhaltig bemängelt hatten. Ein Sprecher erklärte: “Wir haben eine signifikante Erhöhung der Anzahl der Gefangenen seit Sommer, mit einer starken Erhöhung in Folge der öffentlichen Krawalle.”

Die Präsidentin des “Prison Reform Trusts”, Juliet Lyon, erklärte dazu: “ Wenn es der Regierung nicht gelingt, die Gefängnisse für gefährliche und gewalttätige Gesetzesbrecher zu reservieren, werden die Kosten für den Steuerzahler im Jahr 2012 explodieren. Jetzt sind viele Menschen hinter Gittern, die besser Verantwortung für sich selbst übernehmen und für ihre Familien sorgen sollten, indem sie unbezahlte Arbeit verrichten oder ihren Opfern helfen. In manchen Fällen wäre es besser, wenn sie sich einer Behandlung wegen Drogen- oder Alkoholmissbrauch unterziehen würden”.

Die Verantwortlichen für die Gefängnisverwaltung sehen das nicht so tragisch. Den kräftigen Zuwachs bezeichnen sie als “herausfordernd”, aber beherrschbar. Die Kapazitäten würden systematisch ausgebaut, so dass es genug Plätze für diejenigen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, gäbe. Zudem würden 2012 zwei neue Gefängnisse in Betrieb genommen.

Informationsquelle:
More people behind bars in Britain this Christmas than ever before – The Guardian

Barcelona: Gratis-Parken für Brave statt nachhaltige Mobilität

2011-12-27T17:37:00.001+01:00

Barcelona besitzt eine “Area Verde” , auf katalanische “Area Verda”. Übersetzt bedeutet dieser Begriff, dass es sich um eine “Grünfläche” handelt. Falls man das mit einem Park verwechseln sollte, dann wird man enttäuscht. Bei diesem Begriff handelt es sich um die Parkplatzregelung der Stadt. Die Stadtverwaltung beschreibt den Begriff wie folgt: Die “Area Verde” wurde in Barcelona im Mai 2005 eingerichtet. Sie setzte den Schwerpunkt der Stadtverwaltung auf eine Politik der nachhaltigen Mobilität. Es handelt sich um ein integriertes System, das das Parken auf der Straße wie auf den Grünflächen regelt. Insbesondere geht es um die blauen Zonen, die Plätze zum Laden und Entladen, Motorradparkplätze und andere reservierte Flächen.

Seit einiger Zeit hat Barcelona ein sehr dem motorisierten Verkehr zugetanes neues Stadtparlament. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen der Vorgänger-Verwaltung werden nach und nach – man hatte es schließlich im Wahlkampf versprochen – zurückgenommen. Neuestes Geschenk an die Autofahrer: Alle Fahrzeughalter, deren Fahrzeuge in Barcelona zugelassen sind und die im letzten Jahr keine Verkehrsstrafe erhielten, dürfen im kommenden Jahr gratis parken! Nach ersten Berechnungen handelt es sich um etwa 70% der Bewohner Barcelonas, die in den Genuss dieses Geschenkes kommen. In Fahrzeugen ausgedrückt sind es 153.000 Fahrzeuge die kostenfrei in der Stadt abgestellt werden dürfen. So sieht ein Anreiz zur Autobenutzung in der Stadt aus.

Für die Stadtverwaltung ist der finanzielle Verlust angeblich verkraftbar. Schließlich werden im Gegenzug die Tarife für den öffentlichen Nahverkehr um 10% erhöht. Nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus. Die neuen Verantwortlichen in der Stadtverwaltung sind Gefangene ihrer eigenen Wahlpropaganda. Die Vorgänger hatten erkannt, dass ohne Einschränkung des privaten Verkehrs der Weg endgültig ins Chaos führt. Die Stadt ist schon seit Jahren im Würgegriff des motorisierten Verkehrs. Die herrschende politische Kurzsichtigkeit widerspricht allen sinnvollen Verbesserungen des Stadtverkehrs Hohn und wird noch teuer von der Stadt bezahlt werden müssen.

Siehe auch:
Barcelona und das motorisierte Zweirad
Dicke Luft in Madrid und Barcelona
"Maldita Diagonal!" oder wie macht man Barcelona lebenswerter

Informationsquelle:
Barcelona regala el área verde a los buenos conductores – El Periódico

Neue Chancen für Rumäniens Waisenkinder

2011-12-21T18:36:00.001+01:00

In der nachkommunistischen Zeit hat der Ruf Rumäniens auch wegen vieler verwahrloster und ihrem Schicksal überlassener Waisenkinder sehr gelitten. Der Diktator Ceausescu hatte jede Geburtenkontrolle verboten und mit dieser Politik das Desaster der ungewünschten Kinder provoziert. Das Nach-Ceausescu-Rumänien hatte alle anderen Prioritäten nur nicht das der Waisenkinder. Erst unter internationalem Druck hatte man sich diesem Problem zugewandt. Eine der Bedingungen für den EU-Beitritt war eine menschenwürdige Behandlung der Waisenkinder.

Es hat sich manches gebessert, aber ab März soll die Situation noch besser werden. Dann soll es ein neues Adoptionsgesetz geben, das die Adoptionen erleichtern soll. Seltsamerweise stehen bisher vielen Waisenkindern auch viele rumänische Interessenten für Adoptionen zur Verfügung. Das Verfahren für eine Adoption ist aber derart bürokratisch, dass es nur zu wenigen "offiziellen" Adoptionen kommt. Das rumänische Amt für Adoptionen (ORA) schätzt, dass etwa jährlich 1.000 Säuglinge in den Geburtsstationen von den Müttern für eine Adoption freigegeben werden. Wegen des ineffektiven Adoptionsrecht haben bisher oft kinderlose Ehepaare "unter Hand" das Kind über die Geburtsstation "adoptiert" mit allen rechtlichen Problemen, die dieses Verfahren mit sich brachte. Da diese Eltern nicht psychologisch getestet und auf die Annahme des Kindes von geschultem Personal vorbereitet wurde, kommt es oft zu Dramen um das Kind, zumal manche Mütter das Kind gegen Geld abgegeben haben. Des öfteren passiert es, dass die Mutter ihren Entschluss bereut und nach ein oder zwei Jahren das Kind zurück haben wollen. Dem soll jetzt vorgebeugt werden, indem die DNA des Kindes genommen und in Zweifelsfällen mit dem DNA der vermeintlichen Eltern verglichen wird.

Nach dem bisherigen Adoptionsrecht wurde, wenn eine Frau ihr Kind nicht haben wollte, umständlich und zeitraubend nach Verwandten gesucht, die bereit gewesen wären, das Kind aufzunehmen. Nach dem neuen Recht wird, wenn nicht innerhalb von 2 Monaten adoptionswillige Verwandte gefunden werden, das Kind zur Adoption an geeignete Interessenten freigegeben. Wenn die Mutter das Kind ausgesetzt oder im Krankenhaus im Stich gelassen hat - rumänische Krankenhäuser waren bisher nicht ermächtigt die Identität der Mutter festzustellen - wird das Kind sofort zur Adoption freigegeben.

Viele rumänische Interessenten haben Vorurteile gegen behinderte Kinder, Roma-Kinder oder Kinder, die bereits älter als 4 bis 5 Jahre sind. Oft erklären sie bereits im Adoptionsverfahren, dass sie ein solches Kind nicht adoptieren wollen. Leider bilden gerade solche Kinder die Mehrheit der zur Adoption Freigegebenen. Bisher war es Ausländern, die oft solche Vorurteile nicht haben, untersagt, rumänische Kinder zu adoptieren. Das Gesetz soll jetzt so geändert werden, dass eine Adoption möglich ist, wenn ein Teil des Adoptionspaares die rumänische Staatsangehörigkeit besitzt. Der Grund für dieses immer noch restriktive Verfahren ist nach Angaben von Verantwortlichen, dass es sehr viele rumänische Interessenten gäbe und diese Vorrang hätten.

Da die Adoption bisher eher rechtlich als ein "Akt christlicher Nächstenliebe" behandelt wurde, war das Kind nach der Adoption nicht einem leiblichen Kind gleichgestellt. Das soll mit dem neuen Gesetz dahingehend geändert werden, dass das adoptierte Kind den leiblichen Kindern gleichgestellt wird.

Informationsquelle:
"Revoluţia adopţiilor": Problema orfanilor, rezolvată după 20 de ani? - Romania Libera

Neuer spanischer Regierungschef: ¡Ahorrar, ahorrar, ahorrar!

2011-12-19T18:10:00.001+01:00

Der neue spanische Regierungschef, Mariano Rajoy, hat bei seiner Amtseinführung die Pläne der neuen Regierung vorgestellt. Hauptmotto ist das Sparen, was man in Spanien “ahorrar” nennt. Die Stichworte sind Haushaltsdisziplin, Haushaltsstabilität, Finanzreform und Arbeitsmarktreform. Der öffentlichen Dienst soll nach dem Motto “Eine Zuständigkeit, eine Verwaltung” reformiert und soll “redimensioniert” werden, die Arbeitsabläufe vereinfacht und dadurch die Kosten gesenkt werden. Die spanischen Nationalisten aus den regionalen Autonomien wittern hier schon auf diesem Weg einen Versuch der Stärkung des Zentralstaates. Fürs erste will er 16,5 Milliarden Euro einsparen, um das Haushaltsdefizit zu senken. Damit übertrifft er zumindest verbal die Vorgängerregierung, die nur 10 Milliarden einsparen wollte.

Auch die öffentlichen Medien stehen im Zielfeuer. Fernsehen und Radio sollen in der Verwaltung gestrafft werden. Die regionalen Fernsehsender sollen nach Möglichkeit privatisiert werden.

Das Finanzsystem soll restrukturiert werden, in dem die Banken gezwungen werden, ihre Aktiva, vor allem im Immobilienbereich, realistisch zu bewerten. Für die Banco de España soll es neue Regeln geben, damit sie beweglicher auf die Finanzprobleme reagieren kann.

Die Wirtschaft soll wieder angekurbelt werden, indem die kleineren und mittleren Unternehmer die Mehrwertsteuer erst entrichten müssen, wenn die Rechnung auch bezahlt ist. Unternehmer bekommen 3.000 Euro, wenn sie erstmalig einen Beschäftigten anstellen. Die Rentner und Rentnerinnen dürfen sich freuen, sie bekommen trotz klammen Staatskassen mehr Geld. Am Renteneintrittsalter will er nicht kratzen – gottseidank hat die Vorgängerregierung dieses bereits auf 67 Jahre hochgesetzt -, dafür soll Frührentnern das Leben schwer gemacht werden und die Rente selbst auf dem Weg über die stärkere Anrechnung von unzureichenden Beitragszeiten gekürzt werden. Bei den spanischen Feiertagen sieht es auch schlecht aus, hier soll die Anzahl im Hinblick auf Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz neu festgelegt werden. Insbesondere die in Spanien beliebten “puentes”, d.h. wenn ein Feiertag auf Donnerstag fällt gleich den Freitag noch als “Brücke” zum Wochenende mitnehmen, soll der Garaus gemacht werden.

In der Energiepolitik will er die Kosten senken. Spanien habe für die Konsumenten die dritthöchsten Energiekosten Europas. Wie die neue Regierung das schaffen will, darüber muss sie noch nachdenken, weil das sehr kompliziert ist.

Spannend wird es im Erziehungsbereich. Die Spanier sollen nämlich in Zukunft bilingual groß werden. Das heisst, dass spanische Kinder neben ihrer Muttersprache auch gleich englisch lernen. Die lokale Sprache der Autonomie kommt dann noch als dritte Sprache hinzu. Was werden die Katalanen, Basken, Galizier gegen diesen Versuch der Rücksetzung ihrer Muttersprache sagen?

Der neue Regierungschef warnt: “Wir müssen Reformen machen, große Reformen, aber wir müssen an mehr denken als nur das Defizit zu vermindern, indem wir darüber nachdenken, was Spanien in 20 Jahren brauchen wird. Es geht nicht darum, das Spanien, das einmal war wieder herzustellen. Diese alte Nation muss sich reformieren mit einem doppelten Ziel: Arbeit schaffen, unsere Schulden zahlen und eine zivilisierte Gesellschaft bleiben”.

Informationsquelle:
Rajoy subirá pensiones, recortará 16.500 millones y eliminará los puentes – El Pais
Discurso de investidura: Rajoy ahorrará 16.500 millones, eliminará puentes y prejubilaciones – La Vanguardia

Brasilien empört sich über gewalttätige Krankenschwester

2011-12-18T18:30:00.001+01:00

“Ich bin eine ruhige Person, liebe meinen Ehemann, meine Kinder und meine Hunde. Krankenschwester aus Liebe”, so charakterisiert sich die 22-jährige Camilla Correa Alves de Moura Araújo dos Santos in ihrem Twitter-Profil. Sie lebt in Formosa, 80 km von der Hauptstadt Brasilia entfernt.

Ein Nachbar filmte sie dabei, wie sie ihren kleinen Hund der Rasse Yorkshire, 2 Jahre alt, im Beisein ihrer 3-jährigen Tochter in der Wohnung zu Tode prügelte. Brasilianische Medien beschreiben die Szene wie folgt: “Das Video dauert 3 Minuten und 26 Sekunden und zeigt wie die Frau gegen das Tier an verschiedenen Stellen des Körpers inklusive den Kopf tritt. Einer der Tritte schleudert ihn weg. Die Frau handelt ganz ruhig, ohne zu schreien. Das Kind steht bei der ganzen Szene in der Ecke einer Veranda und scheint verängstigt zu sein über das, was es da sieht. Das Tier will vor den Schlägen fliehen, wird aber eingefangen und von neuem geprügelt. Gequält und zitternd wird es unter einen umgestülpten Eimer gequetscht”.

Der Nachbar filmt das ohne einzugreifen. Das Video liegt jetzt als Beweismaterial bei der Polizei. Nach Kenntnisnahme des Videos begab sich die Polizei zur Wohnung der Krankenschwester. Die Polizisten fanden das Tier noch lebend vor und brachten es zur Verterinärstation von Formosa. 2 Tage später starb das Tier an den Verletzungen.

Die Täterin wurde zur Polizei zitiert und musste ein Protokoll unterschreiben. Die Strafen für Tierquälerei sind in Brasilien nicht besonders hoch. Das Strafgesetzbuch sieht Gefängnis von 3 bis 6 Monaten oder eine Geldstrafe vor. Die Strafe kann um das 6-fache erhöht werden, wenn das Tier dabei stirbt. Im Fall von Camilla kommt jedoch strafverschärfend hinzu, dass sie die Tierquälerei in Gegenwart eines Kindes begangen hat. Deswegen kommen noch Vorschriften der Minderjährigenschutzes dazu.

Brasiliens Medien regen sich schon seit Tagen über den Fall auf. Das Video ist auf Youtube zu sehen und jeder erregt oder ergötzt sich daran, je nachdem. In einem Land, in dem die alltägliche Gewalt – gegen Menschen und Tiere - immer noch überall präsent ist, verwundert einem die Aufregung. Ist es nur Sensationshascherei oder wirklich Interesse am Tierschutz?

Informationsquelle:
Um país contra uma enfermeira – Pernambuco.com

Tagelöhner gehen dem Grafen auf den Wecker

2011-12-16T17:19:00.001+01:00

Wie ich bereits in meinem Beitrag “Adliger Springreiter drischt auf Andalusier ein” berichtet habe, hat sich der Graf von Salvatierra, Cayetano Martínez, verächtlich über die Arbeitsmoral andalusischer Landarbeiter geäußert. Seine Äußerungen haben für erhebliche Aufregung vor allem in Andalusien gesorgt, da sie auch im Zusammenhang mit weiteren Beschimpfungen aus dem spanischen Norden getätigt wurden.

Jetzt haben sich 500 andalusische Tagelöhner zu den Landwirtschaftsgütern des Grafen bei Carmona aufgemacht. Sie wollen dem Großgrundbesitzer eine Liste mit “tausenden von Tagelöhnern” überreichen, die gerne auf seinen Gütern arbeiten würden. Die Protestaktion wird vom Sindicato Andaluz de Trabajadores (SAT; Andalusische Arbeitergewerkschaft) organisiert. SAT beziffert die Größe der Güter des Grafen auf 8.000 Hektar in Andalusien. Sie verteilen sich auf 12 Landwirtschaftsgüter in den Provinzen Sevilla und Córdoba. Der Sprecher der Gewerkschaft, Diego Cañamero, erklärte, dass sie mit der Aktion die Würde der Landarbeiter und des andalusischen Volkes wiederherstellen wollen. Bei den Vorwürfen handle es sich um Vorurteilen, die Andalusier seien ein fleißiges Volk, das mit eigenen Händen und Anstrengung vorankommen wolle.

Bei denjenigen, die den Andalusiern diese Vorwürfe machen würden, handle es sich um eine bestimmte Unternehmer-Gruppe, in vorderster Front Großgrundbesitzer, deren Wirken bisher unproduktiv war und die nie Reichtum geschaffen, sondern das Geld sofort für andere Zwecke verbraucht hätten. Cañamero erinnerte daran, dass den Großgrundbesitzern 50% des Bodens Andalusiens gehöre und dass sie dafür 1.600 Millionen Euro an Subventionen bekämen. Die Arbeiter wollten jetzt mit ihrer Aktion Cayetano Martinez zeigen, dass die faulen Andalusier bereit wären, zu arbeiten und dass sie dafür seien, dass die Hilfen für die Landbevölkerung verschwinden, wenn er bereit wäre, ihnen seinen Grund und Boden zu geben. Ein Abgeordneter der IU (Vereinigte Linke) rief zu einer “Agrar-Revolution” auf, weil die bisherige Landwirtschaftspolitik nur den Großgrundbesitzern geholfen haben, egal ob sie etwas auf den Gütern produziert hätten oder nicht. “Sie erhalten große Summen nur deswegen, weil sie Land besitzen, ein Recht, das sie in Zeiten der Reconquista durch Blut und Feuer erhielten”, erklärte er.

Cayetano Martinez hat sich doch etwas erschrocken über die Aufregung, die seine Andalusier-Beschimpfung hervorgerufen hat. Peinlich ist ihm und sicher auch einigen Konservativen, die demnächst die spanische Regierung bilden werden, dass wieder einmal die völlig ungerechte Vermögensverteilung in Spanien ins Scheinwerferlicht geraten ist. Vor allem Andalusien ist von den adligen Großgrundbesitzern untereinander aufgeteilt worden. Dem normalen Volk blieb nur noch der karge Status eines Tagelöhners bei den Herren. Nicht umsonst gab es in Andalusien Dörfer, die den Namen “ruta de los pueblos del hambre” (Straße der Hungerdörfer) trugen. Wenn es dem hohen Herrn gefiel, keine Tagelöhner einzustellen, dann mussten sie halt hungern.

Informationsquelle:
Unos 500 jornaleros acceden a la finca de Cayetano de Alba – Publico.es

Brasiliens letzte Raucherparadiese werden geschlossen

2011-12-15T21:27:00.001+01:00

Die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat am vergangenen Donnerstag das Gesetz zum Verbot des Rauchens in öffentlichen Räumen und zur Einschränkung der Tabakwerbung unterzeichnet. Somit müssen nun auch die letzten Raucherecken in den Restaurants und Kneipen, in Brasilien “fumódromo” genannt, geschlossen werden. Offen ist nur noch, wie viel zu bezahlen ist, wenn man trotzdem raucht.

Ab 2016 müssen die Zigarettenpackungen auf der Frontseite über ein Drittel der Fläche eine Warnung vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Rauchens tragen. Bisher wird nur auf der Rückseite gewarnt. Werbung für Tabakwaren ist jetzt völlig verboten. Umstritten war die Möglichkeit, dass Tabakfabrikanten weiterhin bei öffentlichen Veranstaltungen zwar nur unter dem Namen der Firma und nicht des Produkts Werbung machen können. Eine Reihe der Abgeordneten wollten diese Möglichkeit weiterhin aufrecht erhalten. Dagegen legte die Präsidentin ihr Veto ein. Der Gesundheitsminister rechtfertigte diese Maßnahme damit, dass Brasilien sonst gegen internationale Verträge verstoßen würde.

In den vergangenen Jahren haben bereits die Regierungen der Bundesstaaten von Rio de Janeiro und São Paulo das Rauchen in geschlossenen Räumen verboten. Mit dem neuen Gesetz gilt diese Regelung brasilienweit. Gemäß der neuesten Statistik des Gesundheitsministeriums sind 15,1% der erwachsenen Bevölkerung Brasiliens Raucher. 1989 lag dieser Anteil noch bei 34,8%. Brasilien ist der zweitgrößte Tabakproduzent weltweit. 2010 wurden 668 Tonnen Tabak geerntet, der zum größten Teil exportiert wurde.

Siehe auch:
Brasilianischer Tabak macht arm und krank

Informationsquelle:
Dilma sanciona lei que proíbe fumódromo em todo o país – Folha

Adliger Springreiter drischt auf Andalusier ein

2011-12-14T17:39:00.001+01:00

Cayetano Martínez de Irujo, Conde de Salvatierra (Graf von Salvatierra), ist ein bekannter Springreiter in Spanien. Adliger Geburt - er ist jüngster Sohn von Cayetana Fitz-James Stuart, Herzogin von Alba und Berwick, und von Luis Martínez de Irujo - hatte er sich nicht den Mühen eines Berufslebens aussetzen müssen, sondern konnte gleich nach seiner Schulausbildung mit dem Pferdesport anfangen und diesen zu seiner Beschäftigung machen. Im Reitsport war er mäßig erfolgreich, beste Platzierung war mit der spanischen Mannschaft der 4. Platz bei der Olympiade von Barcelona.

Ansonsten verfügt er und seine Familie noch über große Ländereien in Spanien. Ererbter Reichtum, für den er keinen Finger krumm zu machen brauchte. Vor ein paar Tagen hat der Graf von Salvatierra ein Interview gegeben, bei dem er seinem Frust über die faulen Andalusier freien Lauf gelassen hat. Er besitzt große Ländereien in Andalusien und der normale Andalusier hat bestenfalls das Recht als Tagelöhner für einen miserablen Lohn auf seinen Ländereien zu arbeiten. In dem Interview beklagt er sich, dass die jungen andalusischen Landwirte keine Lust hätten zu arbeiten. In Nordspanien wäre das anders, dort wären die Leute viel fleißiger. Wörtlich: “Wenn du siehst, dass die jungen Leute nicht die geringste Lust haben voranzukommen, dann ist das sehr schwerwiegend. Das passiert nur in Andalusien. Ganz ehrlich. Das passiert weder im Norden Spaniens noch im Zentrum. Nicht einmal in der Extremadura gibt es das”, versichert Cayetano Martinez. Er ist der Meinung, dass dieses Volk Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion nicht verdient, da das Geld ohnehin in der nächsten Bar vertrunken werde.

Mit diesen Äußerungen hat er in Spanien eine Welle der Kritik losgetreten. Die Kommentatoren sehen die Diskrepanz zwischen einem Menschen, der seinen Reichtum in die Schoss gelegt bekam und nie arbeiten musste und den Leuten gerade auf dem Land in Andalusien, wo der Großgrundbesitz der Adelsfamilien, dem normalen Sterblichen nur erlaubt, als Tagelöhner oder bestenfalls Bediensteter den Boden zu bearbeiten.

Bei den Subventionen sieht es natürlich ganz anders aus, wenn man selbst Begünstigter ist. Die Familie derer von Alba erhält jährlich für ihre 25.000 Hektar Land 3 Millionen Euro von der EU. Das hält er für ganz normal, denn man dürfe bei den Hilfen keinen Unterschied im Bezug auf Namen oder Titel machen. Zudem seien die Hilfen notwendig, weil die landwirtschaftliche Produktion, von der 250 Familien abhängig seien, defizitär gewesen sei. Vermutlich war die Produktion defizitär, weil die adlige Familie den größten Teil des Geländes für ihr Jagdvergnügen stillgelegt hat.

Das “Auf-Andalusier-Eindreschen” hat Konjunktur in Spanien. Besonders intensiv kommt dies aus der rechtskonservativen Ecke und regional von den ohnehin zu grenzenloser Arroganz neigenden Madrilenos und Katalanen. Traurig ist, dass in diesem Spiel auch die sonstigen Spanier meinen, ihre Vorurteile austoben zu können. Ein Leser der Zeitung “El Pais” beschreibt treffend wie damit genau das erreicht wird, was die Mächtigen und Reichen gerne erreichen wollen: “Das traurige ist, dass ein solcher Artikel Diskussionen zwischen den Andalusiern, den Basken und Katalanen provoziert, wenn es doch auf der Hand liegt, dass wir alle gleichmäßig beschissen werden. Man muss ja nur mal sehen, von wem diese Vorurteile kommen (Politiker, Aristokraten, Millionäre), um zu verstehen, dass es ein “sie” und ein “wir” gibt, das nicht von deiner Region abhängt…. Wie lange beißen wir noch in diesen Angelhaken? “Teile und du wirst herrschen”, sagt das Sprichwort…”

Siehe auch:
Auf Andalusier eindreschen im spanischen Wahlkampf beliebt

Informationsquelle:
Cayetano Martínez de Irujo: 'En Andalucía la gente joven no tiene ganas de progresar' – El Mundo
Vagos, analfabetos, subvencionados... Y ¿qué más? – El Pais

Suizid in Frankreich

2011-12-13T18:05:00.001+01:00

In Frankreich kommt auf 50 Todesfälle ein Suizid. 5,5% der Franzosen zwischen 15 und 85 Jahren behauptet, bereits einmal ein Suizid versucht zu haben. Nach einer Studie des “Bulletin épidémiologique hebdomadaire (BEH)” ist diese Tendenz seit 2000 weitgehend stabil. Es ist nur eine leichte Steigerung in den vergangenen Jahren festzustellen.

Frauen sind bei den Suizidversuchen in der Mehrzahl. 7,6% haben es schon versucht, während es bei den Männern nur 3,2%. Dafür sind die Männer dafür bei den tatsächlich erfolgten Selbsttötungen in der Mehrzahl. Sie benutzen auch die gewalttätigeren Mittel, um zum Erfolg zu kommen (Erhängen, Feuerwaffen u.ä.). Besonders gefährdet sind weibliche Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren und männliche Jugendliche von 20 bis 25 Jahren.

Im Jahr 2009 zählte man 10.464 Selbsttötungen in Frankreich. Die hauptsächlichen Gründe sind Depressionen, geistige Verwirrung und Alkoholismus. Eine wichtige Rolle spielen aber auch erlittene Gewaltakte, Isolation, Arbeitslosigkeit.

Wissenschaftler schlagen zur Prävention eine besser Ausbildung in den psychiatrischen Berufen vor. Wichtig halten sie auch eine Einschränkung des Verkaufs von Feuerwaffen. “Man schätzt, dass es in Frankreich 10 bis 20 Millionen Feuerwaffen gibt. Der Besitz einer Waffe verkürzt die Nachdenkphase, wenn jemand vorhat, seinem Leben ein Ende zu setzen”, erklärt ein Kenner der Materie.

Informationsquelle:
Un Français sur vingt a tenté de se suicider – Le Figaro

Staatspräsident rät vom Kauf holländischen Gemüses ab

2011-12-11T18:44:00.001+01:00

Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu begab sich gestern Abend in einen Bukarester Supermarkt und tätigte da seine Einkäufe. Dabei wurde er scheinbar von einem Tross Journalisten begleitet, die seine Worte nach Beendigung der Einkäufe begierig aufnahmen. In erster Linie war der Stein des Anstoßes holländisches Gemüse. Sein Warenkorb sah ansonsten wie folgt aus: Käse, Mineralwasser, Dekoration für den Weihnachtsbaum und eben Gemüse.

Nach Darstellung der Zeitung “Romania Libera” äußerte er sich zu seinen Einkäufen wie folgt: “Ich glaube, dass es gut wäre, wenn wir kein holländisches Gemüse mehr kaufen.” Gefragt, ob die Preise gestiegen seien antwortete er: “Sie sind gestiegen, auch beim Gemüse. Es gibt kein rumänisches Gemüse mehr. Ich hätte es vorgezogen türkisches oder spanisches Gemüse zu kaufen, wenn es kein rumänisches gibt. Ich glaube es wäre gut, wenn wir kein holländisches Gemüse mehr kaufen würden.” Dann holt er aus: “Wir sollten ehrlicher und selbstsicherer sein, sollten uns nicht selbst geißeln, schlecht von uns sprechen oder Komplexe haben. Das ist nicht wahr! Wir sind eine große Nation, die siebte der Europäischen Union, eine Wirtschaftsleistung die viel besser ist als bei vielen anderen. Wir müssen einfach mehr Selbstvertrauen haben. Ich sage euch was: Wenn wir über uns selbst im Fernsehen schlecht reden, dann nehmen das die Botschaften für bare Münze und berichten das an ihre Ministerien. Die sprechen nicht mit den Leuten, die berichten das, was sie im Fernsehen sehen.”

Was ist denn nun in den Staatspräsidenten gefahren, wird der unbedarfte Leser fragen. Es ist ganz einfach: Die Niederlande haben Rumänien schwer beleidigt. Wieder einmal wurde der Schengenbeitritt Rumäniens von der EU verschoben. Diesmal waren die bösen Buben nicht die Franzosen, sondern die nur noch die Niederländer. Und diesmal waren sie das einzige EU-Land, das gegen einen Beitritt Rumäniens zum Schengenabkommen sein Veto eingelegt hat. Der Staatspräsident wird deutlich: “Wenn ihr euch die Beschlüsse anseht, auch wenn die Niederlande etwas anderes behaupten, dann kann ich euch sagen, dass Interventionen, die gemacht wurden, gegen die Position der Niederlande gingen. Das hat auch der Präsident der europäischen Kommission bestätigt. Er hat gesagt, dass Rumänien und Bulgarien das Gesetz und den Vertrag respektiert haben. Diejenigen, die den Vertrag nicht respektiert haben sind die Niederlande. Dies hat auch der Präsident des Rates und andere Ratsmitglieder bestätigt. Es geht hier um einen Missbrauch durch die Niederlande!

Siehe auch:
Rumänische Verärgerung über die Holländer wegen Schengenblockade
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

Informationsquelle:
Băsescu, după ce a făcut cumpărături într-un supermarket: Am încercat să evit zarzavaturile olandeze – Romania Libera

Warum sich David Cameron zum Pudel macht

2011-12-10T18:12:00.001+01:00

Tony Blair wurde wegen seiner bedingungslosen Treue zu George W. Bush, dem er auch bei den dicksten Lügen brav folgte, auch Bush’s Pudel genannt. Es gibt im Vereinigten Königreich den Begriff “Balfours Pudel (engl.: Balfour's Poodle)”. Laut Wikipedia handelt es sich um ein politisches Schlagwort in der Rhetorik des Vereinigten Königreiches. Mit ihm belegen vor allem Politiker und Journalisten Personen oder Institutionen, deren Haltung oder Handlungsweise als in armseligerweise untertänig und folgsam gegenüber einer bestimmten anderen Person oder Institution betrachtet werden.

Kein Wunder, dass sich auch der derzeitige Premierminister David Cameron auf dem besten Wege befindet, sich zum Pudel zu machen. Mit seinem gestrigen Veto gegen die Änderung des EU-Vertrages hat er sich dazu auf den Weg gemacht. Im Prinzip hat er nichts gegen die vorgeschlagenen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Maßnahmen, Hauptsache sein Land hat damit nichts zu tun. In einer Pressekonferenz erklärt er, dass es gar nicht so schlimm sei, wenn das Vereinigte Köngreich nicht mehr hundertprozentig bei der EU mitmacht: “Die britischen Interessen in der Europäischen Union – die Märkte offen halten, unsere Güter und Dienste zu verkaufen mit Regeln, bei denen wir immer noch ein großes Mitspracherecht haben – all diese Dinge sind (trotz Veto) geschützt”. Besonders großen Wert legt Cameron auf die Unantastbarkeit des Finanzzentrums London. Jenes Finanzzentrum, das eifrig mitgeholfen hat, dass britische Banken bankrott gingen, Großbritannien vor einem riesigen Schuldenberg steht und die Welt seit 3 Jahren von einer heftigen Krise geschüttelt wird. Cameron macht sich also zum Pudel der Londoner Finanzwelt. Er macht sie und ihre Steuerschlupflöcher auf einigen karibischen Inseln unter britischem Besitz unantastbar. Eigentlich eine Unverschämtheit, die die Welt so schlucken soll. Das ganze wird verbrämt mit dem Allgemeinbegriff “britische Interessen”. Es sind die Interessen einer geldgierigen Minderheit. Vielleicht würde eine Finanztransaktionssteuer, vor der diese “Dienstleister” soviel Angst haben, weil sie ihren Profit in Gefahr sehen, dabei helfen, Großbritanniens Jugendliche Arbeitsplätze zu beschaffen und den Studenten ein Studium zu ermöglichen, das sie bezahlen können. Man müsste vielleicht jetzt nicht im Rahmen des Schuldenabbaus, die Sozialleistungen für die Ärmsten kürzen, sondern könnte auch hier für ein würdiges Leben sorgen. Aber das sind wohl keine “britischen Interessen”.

Lassen wir eine britische Stimme zu Wort kommen: “Cameron’s Seite an Seite mit den ein Prozent, mit den fetten Katzen, von denen wir schon wieder vergessen haben, dass sie uns den ganzen Schlamassel eingebrockt haben, sollte nicht als Überraschung betrachtet werden. Wie wir bereits im Frühjahr berichtet haben, hat sich die Abhängigkeit der Tory-Partei verdoppelt in der Zeit, in der Cameron vom Führer der Tory zum Premierminister wurde. Das Geld, das die Tories von der City bekamen, hat sich mehr als vervierfacht.”

Den britischen Bürgern kann man vorerst mit Kriegsrethorik Sand in die Augen streuen. Wie lange das funktioniert bleibt dahingestellt. Die Zukunft wird zeigen, ob Cameron als Pudel der Finanzwelt in die Geschichte eingehen wird.

Spaniens Empörte gehen für eine Person und eine Stimme auf die Straße

2011-12-08T20:55:00.001+01:00

Die spanische Bewegung “Democracia real ¡YA!” (Wirkliche Demokratie sofort!) ruft in Madrid zu einer Kundgebung unter dem Thema “Eine Person, eine Stimme” (¡Una persona, un voto!) auf. Die Kundgebung soll am 18. Dezember in Form eines Protestmarsches, der an der Plaza del Sol enden wird, stattfinden.

Worum geht es? Der Blog der Bewegung, “Toma la calle”, beschreibt die Forderung. Ich gebe sie hiermit teilweise wieder:

“ Die Qualität einer Demokratie bemisst sich an der Fähigkeit seiner Institutionen, den Willen seiner Bürger zu vertreten. In Spanien haben sich nach drei Jahrzehnten demokratischen Zusammenlebens die Institutionen abgenutzt und repräsentieren uns nicht mehr. Das verfassungsmäßige Recht auf ein allgemeines, freies, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht ist tatsächlich weder gleich noch frei. Es ist nicht gleich, weil die Stimme einen verschiedenen Wert hat, je nachdem wo das Stimmrecht ausgeübt wurde und welche Partei man gewählt hat. Es ist nicht frei, weil der Bürger sich oft gezwungen sieht, eine “nützliche” Stimme abzugeben, wenn er nicht ohne Repräsentation bleiben will. Auf diese Art ist der politische Pluralismus wie er in der Verfassung vorgesehen war, der Logik des Zweiparteiensystems gewichen.

In einer fortschrittlichen Demokratie verfangen die Entschuldigungen, die der Regierbarkeit durch eine Mehrheit über die Minderheit den Vorrang geben, nicht. Die Zeit, in der die Stabilität von der Anhäufung der Macht statt von Verhandlungen und Dialog abhing, ist vorbei. Die Zeiten der Immobilität der großen Parteien gegenüber der Korruption und der Spekulation, des Tages, an dem der weniger schlechte Kandidat gewählt werden muss und die Zeiten des “und du auch” und der Anspannung sind vorbei. Die demokratische Kultur in diesem Land muss sich ändern und deshalb müssen wir die Art und Weise ändern, in der wir unsere Repräsentanten wählen.

In diesen Jahren ist die Bürgerschaft dieser Situation überdrüssig geworden, hat immer mehr vom Zustand die Nase voll gehabt und hat sich schließlich empört. Wir sagen es schon seit einiger Zeit: Das aktuelle Wahlsystem ist unhaltbar und ungerecht. Wir sind für eine Reform, die eine proportionale parlamentarische Repräsentation gemäß den Wünschen der Spanier möglich macht und die die ideologischen und territorialen Unterschiede wiederspiegelt. Wir fordern von der nächsten Regierung und dem neuen Parlament, dass sie auf die Bürgerschaft hören, wir fordern die akademischen Welt und die Kommunikationsmedien auf zu dieser Debatte beizutragen und laden die gesamte Zivilgesellschaft auf für diese legitime Forderung zu demonstrieren.”

Informationsquelle:
Toma la calle - El 18 de diciembre, nuestra consigna: ¡Una persona, un voto!

Frankreich: Atomkraftwerke nicht kontrollierbar

2011-12-07T17:10:00.001+01:00

Am Nikolaustag erlebte die französische Atomindustrie wieder einmal eine böse Überraschung. Allen Beteuerungen über die hundertprozentige Sicherheit ihrer Kraftwerke zum Trotz gelang es einem Team von Greenpeace innert kürzester Zeit auf das Gelände des AKW Nogent zu gelangen und die Kuppel zu besteigen. Somit war bewiesen worden, dass eben doch geschieht, was nicht geschehen darf. Nicht auszudenken, wenn tatsächlich jemand mit terroristischen Absichten versucht ein AKW anzugreifen. Greenpeace hatte die Aktion nur vorgenommen, um zu beweisen, dass es mit der immer wieder beteuerten absoluten Sicherheit nicht weit her ist. Frankreich hat viele AKW’s und scheinbar ist es so, dass je mehr dieser Hochrisiko-Anlagen vorhanden sind umso zahlreicher die Nachlässigkeiten werden.

Aber damit nicht genug. Anfang Dezember verlangten 2 Abgeordnete, Mitglieder des Ausschusses für Energiefragen, von der Behörde für Nukleare Sicherheit (ASN) die Simulation eines Nuklearunfalls im Stil von Fukushima im AKW Paluel. 1 Abgeordneter erschien persönlich im AKW, um die Simulation zu begleiten. Der fiktive Alarm begann um 22 Uhr. Um 22:30 Uhr hatten die Verantwortlichen ein Problem: Sie konnten den Schlüssel für einen Schaltkasten zur elektrischen Versorgung nicht finden. Angeblich war er in “Auftrag gegeben” und deshalb nicht auffindbar. Gegen Mitternacht traf die Interventionsgruppe im Elektroraum des Reaktors Nr. 1 ein, um festzustellen, dass die Beschreibung in den Handbüchern nicht mit den Kennzeichnungen des Elektroschalters übereinstimmten. Daraufhin wollten sie sich um die elektrischen Schaltungen des Reaktors Nr, 3 kümmern, um festzustellen, dass der Raum nicht nummeriert war. Der Abgeordnete bemerkte: “Es war nicht klar, ob die Schlüssel schlecht beschriftet oder wir am falschen Ort waren, weil der Raum nicht nummeriert war. Das war wenig hilfreich”. ASN hielt danach fest: “Die Übung ergab zahlreiche Fehler……Lücken”.

In einem anderen Fall wollte der Senator Bruno Sido, Vizepräsident des OPECST (Parlamentsausschuss für Energiefragen), von den Betreibern des AKW Blayais eine Auskunft zu Notfallmaßnahmen haben. Seine Frage war: “Welches ist das Kriterium, welches zur Abschaltung von Wasserpumpen im Falle einer Überschwemmung führt?” Es brauchte eine halbe Stunde und die Hinzuziehung von 4 Personen, um eine solche Lage zu beurteilen. Die Techniker suchten im Handbuch unter dem Stichwort “Pumpe” eine Antwort auf die Frage, die sich allerdings unter dem Wort “Überschwemmung” versteckte. Die Frage war im Fall von Blayais sehr realitätsnah, denn dieses AKW stand 1999 am Rand einer Katastrophe. Die Behörden arbeiteten damals bereits an Plänen für die Evakuierung der Stadt Bordeaux.

Beim nächsten Unfall werden vermutlich die Summe von Nachlässigkeiten und vertuschten Sicherheitsproblemen den Ausschlag geben. Auch wenn die französischen Politiker wieder einmal eine Verschärfung der Sicherheitsvorschriften und deren Überwachung fordern. Die Überwachung darf aber nie soweit gehen, dass ein AKW in Frage gestellt wird. Schließlich ist die Atomenergie für Frankreichs Staatspräsidenten immer noch eine Schlüsselindustrie im Land, die nicht in Frage gestellt werden darf.

Siehe auch:
Pfusch bei AKW-Bau in Frankreich
Deutscher Atomausstieg sorgt für Unruhe in Frankreich
Bald ein französisches Tschernobyl?

Informationsquelle:
La passoire nucléaire – AgoraVox

Spanien erklärt sich zum Transplantations-Weltmeister

2011-12-05T18:17:00.001+01:00

Zwischen den 23. und 25. November wurden in Spaniens Krankenhäusern 94 Transplantationen durchgeführt. Dies ist ein neuer Rekord und Fachleute sehen damit Spanien in der Weltspitze bei der Anzahl der Transplantationen. Für die 94 Transplantationen gab es 39 Spender und 42 Krankenhäuser waren daran beteiligt. Bei 53 handelte es sich um Nierentransplantationen, 23 mal ging es um die Leber, 8x Lunge, 6x Herz, 3x Milz und einmal Darm.

Rekordverdächtig soll auch die Anzahl der Beteiligten Krankenhausabteilungen sein, die Organe entnahmen und / oder die Transplantation durchführten.

Ein Leserkommentar bei Publico.es gibt vielleicht eine Antwort auf die Frage, warum ausgerechnet Spanien so transplantationsfreudig ist: “Vorab, ich freue mich für die Patienten, die eine Transplantation bekommen. Wir sollten aber jetzt nicht in eitlen Stolz und Selbstgefälligkeit verfallen. Spanien befindet sich in einer Spitzenstellung bezüglich der Zahl der Operationen dank der Anreize, die das Krankenhauspersonal in Form von Prämien für eine Transplantation erhält. Dieser Umstand macht mich weniger glücklicher, sondern eher ängstlich bezüglich der behaupteten iberischen Großzügigkeit.”

Als weiterer Grund für die gestiegene Zahl der Transplantationen wird von spanischen Ärzten die Einführung “der sich kreuzenden Transplantationen” bei Nierenspenden genannt. Seit Einführung dieses Programms seien die Transplantationszahlen steil nach oben gegangen. Bei “der sich kreuzenden Transplantation (trasplantes cruzados)” handelt es sich um Paare, die sich nicht kennen, in denen das gesunde Mitglied des Paares, dessen Niere sich mit dem nierenkranken Partner nicht verträgt, seine Niere in einer Kette spendet, so dass letztendlich über die Kette auch der Kranke eine verträgliche Niere erhält. Daneben gibt es noch sogenannte “Samariter” (Samaritanos), die sich als Zwischenlager anbieten, falls jemand in der Kette ausfällt. Dieser Job hört sich höchst gefährlich an, aber trotzdem sollen sich in Spanien bereits 70 Personen als “gute Samariter” gemeldet haben.

Informationsquelle:
España bate un nuevo récord de trasplantes: 94 en 72 horas – publico.es
La donación de órganos aumenta un 8,2% en los ocho primeros meses del año – El Pais

Cariocas protestieren: Hände weg vom Maracanã!

2011-12-03T17:35:00.001+01:00

In Rio de Janeiro werden in den nächsten Jahren sportliche Großereignisse stattfinden, die jetzt schon ihren Schatten vorauswerfen. Es sind dies vor allem die Sommer-Olympiade 2016 und die Fußball-WM 2014. Ein Haufen Geld wird bewegt, um die Stadt auf die Ereignisse vorzubereiten. Dabei wird auf die Belange der Einwohner von Rio, der Cariocas, oft wenig Rücksicht genommen. Entscheidend sind die Ansichten der Politiker und Sportfunktionäre, die es selbstverständlich finden, dass Bürger und Bürgerinnen notfalls Nachteile in Kauf nehmen müssen.

Um die Politik zu kontrollieren, wurde in Rio ein “Comitê popularRIO Copa & Olímpiadas” (Volkskomitee RIO Fußball-WM und Olympiade) gegründet. Das Komitee erklärt seine Gründung wie folgt: “Die Erfahrung der Panamerikanischen Spiele 2007 zeigt uns das Unvermögen der brasilianischen Regierung zur Einrichtung eines demokratischen und transparenten Prozesses über die Verwendung der öffentlichen Mittel und das Unvermögen ein wirksames Forum zu errichten, das der Gesellschaft eine Plattform bietet, bei der Durchführung der Ereignisse mitzusprechen. Das Resultat sind verwahrloste Sportstätten, Spiele, die nur im privaten Bereich etwas bringen, aber keinerlei positive Ergebnisse für die Gesellschaft zum Beispiel durch soziale, stadtplanerische und umweltorientierte Verbesserungen für die Stadt zur Folge haben”.

Vor kurzem hat die Regierung des Bundesstaates Rio de Janeiro verkündet, dass sie das “Symbol” des brasilianischen Fußballs, das Maracanã-Stadion in Rio privatisieren will. Grund genug für das Komitee jetzt zur Tat zu schreiten. Mit der Einleitung einer Kampagne unter dem Thema ““O Maraca é nosso!”” (das Maracanã gehört uns!) hat es für heute zu einer Demonstration aufgerufen. Ziel der Kampagne ist es in diesem Zusammenhang folgende Punkte zur Diskussion zu stellen:
Gegen Verschwendung öffentlicher Gelder: Von 1999 bis 2006 wurden 400 Millionen R$ zu Renovierung des Stadions im Hinblick auf die WM 2014 investiert. Jetzt wurde alles auf den Kopf gestellt und entschieden ein neues Stadion zu bauen, das mehr als 1 Billion R$ kosten soll.
Gegen die Privatisierung. Nach erheblichen Investitionen der Steuerzahler soll das Stadion privatisiert werden nach dem Motto, die Schulden für den Staat und den Gewinn für die Privatwirtschaft. Das Komitee ist der Meinung, dass das Stadion dem Volk gehört und nicht verkauft werden kann.
Gegen die Elitisierung des Stadions. Schon heute kann sich kaum mehr ein Carioca den Stadionbesuch leisten. Ein großer Teil des Stadions ist nur noch mit teuren Sitzplätzen ausgestattet.
Gegen eine Europäisierung des Maracanã. Das neue Stadion berücksichtigt nicht das Verhalten der brasilianischen Fußballanhänger, das in Mobilität, Musik und Tanz besteht. Numerierte Sitze, abgeschlossene Sektoren lassen keine Spontaneität und Begeisterung mehr zu.
Gegen ein charakterloses Maracanã. Das Stadion ist ein historisches und kulturelles Denkmal und soll jetzt in ein für “VIP’s” reserviertes Gebiet mit Shopping-Center umgewandelt werden.
Neue Wohnungen für enteignete Anwohner. Die Rechte von Anwohnern mit geringem Einkommen wurden verletzt, um gigantische Parkplätze zu bauen. Es ist eine wichtigere Pflicht diesen Leuten eine anständige Wohnung zu besorgen als Parkplätze für Autos zu schaffen.

Siehe auch:
Brasilien im Würgegriff der Fußball-Weltmeisterschaft 2014
Fußball-WM 2014 bringt nicht nur eitel Sonnenschein

Informationsquelle:
Torcedores fazem manifestação em frente ao Maracanã no sábado -

Homo-Ehe soll Schottlands Unabhängigkeit gefährden

2011-12-01T17:28:00.001+01:00

Im Jahr 2009 hat eine Gruppe schottischer Homosexueller eine Petition an das schottische Parlament gerichtet, mit dem Anliegen, dass die Homo-Ehe in Schottland eingeführt wird. Die Petition wurde auch von der anglikanischen Kirche und der Kirche von Schottland unterstützt. Der Petitionsausschuss des schottischen Parlaments forderte die schottische Regierung danach auf, mitzuteilen, ob sie dem Antrag nachkommen und die Homo-Ehe einführen werde. Im September dieses Jahres kündigte die schottische Regierung eine Konsultation dazu an und erklärte, dass sie für die Einführung der Homo-Ehe auf ziviler Ebene sei. Die Antragsteller hatten auch die Einführung der Möglichkeit einer kirchlichen Heirat beantragt, wofür sich aber die schottische Regierung nicht zuständig sieht.

Gegen die Homo-Ehe in Schottland wurde jetzt eine Initiative gegründet, die sich “Scotland for Marriage” nennt. Herausragende Vertreter dieser Initiative sind der ehemalige Führer der SNP (schottische Nationalistenpartei) Gordon Wilson und der katholische Kardinal Keith O’Brien aus Glasgow. Wilson erklärt seinen Widerstand gegen die Homo-Ehe damit, dass damit die schottischen Wähler, die in Kürze in einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen sollen, durch eine kleine Minderheit mit speziellen Wünschen vor den Kopf gestoßen würden und dass damit die Entscheidung für die Unabhängigkeit gefährdet werden könnte. Wörtlich sagte er: “Die kleine grotesk geringe Minderheit, eine arrogante Lobby für Homosexuelle will als Brückenkopf eine andere Gleichheit aufbauen, unabhängig davon wie zerstörerisch dies für die Gesellschaft sein wird.” Und der Kardinal erklärte dazu: “Der Vorschlag (der Regierung) ist eine groteske Unterminierung eines allgemeinen Menschenrechts, und ich bin sicher, dass ich damit für viele Menschen in Schottland spreche, wenn ich das sage. Die Institution Heirat ist sicher im Laufe mehrerer Generationen beschädigt worden. Aber die Heirat existierte immer, um Männer und Frauen zusammen zu bringen, damit aus dieser Verbindung Kinder geboren werden, die eine Mutter und einen Vater haben. Wenn die schottische Regierung dieses universell anerkannte Menschenrecht zerstören will, dann wird sie das Vertrauen, das Menschen jeden Glaubens und auch Ungläubige auf sie gesetzt haben, zerstören und seine Intoleranz wird Schottland in den Augen der Welt beschämen.”

Starke Worte des Herrn Kardinals und des Vertreters der Konservativen Flügel der SNP. Ob wirklich ein Bürger oder Bürgerin wie von der Initiative gewünscht diese Frage mit der Unabhängigkeitsfrage verbindet?

Informationsquelle:
The Campaign for Human Rights at Glasgow Uni
Wikipedia (englisch) - Same-sex marriage in the United Kingdom

Barcelona und das motorisierte Zweirad

2011-11-29T16:58:00.001+01:00

Motorräder und Mopeds machen inzwischen 23% des Fahrzeugparks von Barcelona aus. Im Jahr 2001 hatten sie noch einen Anteil von 17%. Sie sind dominierend im Verkehr und gleichzeitig die größten Unfallverursacher. Täglich gehen in der Stadt 17 Motorradfahrer zu Boden. Während die allgemeinen Unfallzahlen im Verkehr zwischen 2007 und 2010 um 17,5% gesunken sind, sind die Unfälle beschränkt auf die Zweiräder im gleichen Zeitraum um 1,7% gestiegen. Die Verkehrspolizei in Barcelona erklärt dazu, dass die Wahrscheinlichkeit eines Verkehrsunfalls bei den Motorradfahrern um 13 bis 17 mal höher ist wie beim übrigen Verkehr. Von den 39 Toten bei Unfällen im Straßenverkehr waren 2010 19 Motorradfahrer, also fast die Hälfte der Verkehrstoten.

Im Jahr 2004 wurde in Spanien die Regelung eingeführt, dass Autofahrer mit dreijähriger Fahrpraxis einen Führerschein für ein Motorrad bis 125 cbm erhalten konnten. Den Führerschein nannte man B+3. Er entwickelte sich immer mehr zu einem Hauptproblem, denn die Unfallzahlen bei den Motorrädern gingen danach erheblich nach oben. Jetzt ist man der Meinung, dass wegen Fehlens einer entsprechenden Schulung für Motorräder dieser Führerschein keine gute Idee war. Wer Autofahren kann, der kann noch lange nicht gut Motorradfahren. Also den Führerschein B+3 wieder einstampfen? Geht wohl nicht, da das für ganz Spanien gilt und allein für Barcelona wohl kaum umsetzbar ist.

Als eine der Hauptunfallursachen für Motorradunfälle wurden überhöhte Geschwindigkeit und Alkoholkonsum festgestellt. Die breiten Avenidas wie Avenida Diagonal oder Aragón laden zu förmlichen Rasen ein. Die Hälfte der in schwere Unfälle verwickelten Fahrer hatte zudem Alkohol im Blut. In Spanien darf man zur Zeit noch 0,60 mg/l Alkohol im Blut haben. Es gibt Bestrebungen diese Grenze auf 0,15 mg/l herabzusetzen. Als weitere Ursache wurde ausgemacht, dass viele Fahrer einen offenen Helm benutzen. Ein geschlossener Helm würde die Zahl der schweren Verletzungen nach Ansicht von Fachleuten vermindern. Eine Verschärfung der Strafen ist in Diskussion. Vor allem wird überlegt, ob man dem Betroffenen bei schweren Verstößen nicht das Motorrad für eine bestimmte Zeit entzieht.

Informationsquelle:
Urgencias (reales) de las motos

Die Himba und der Glücklichkeitsfaktor

2011-11-27T19:13:00.001+01:00

Im Kaokoveld im Nordwesten von Namibia leben die "Himba", ein Herero-Stamm. Ein Reiseführer schreibt, dass sie ihre bisherige Lebensweise im Gegensatz zu anderen Herero-Stämmen beibehalten haben. Sie leben in kleinen Clans, sind Hirten und Halbnomaden und besitzen hauptsächlich Rinder, aber auch Ziegen und Schafe.

Es gibt Tourismus, der uns Zivilisationsmenschen diese glücklichen Menschen, von denen es vielleicht noch 10.000 gibt, zeigen und zum Nachdenken anregen soll. Die namibische Regierung sieht in ihnen allerdings keine glückliche Menschen, sondern nur arme Menschen, die man glücklich machen muss. "Die sogenannte traditionelle Lebensweise der Himba, die in den westlichen Ländern immer so hoch gehalten wird, ist aus Armut geboren. Warum haltet ihr in Europa Armut für schützenswert?", soll ein namibischer Politiker gefragt haben.

Südlich von Opuwo, der Hauptstadt des Kumene Distrikts: In einem staubtrockenen Tal mit dornigen Büschen und Mopane-Bäumen hämmert eine junge Himba-Frau mit einem Knüppel auf einen dürren Baumstamm ein. Erster Kontaktversuch, man will wissen, was sie den vorhat. Dem himba-kundigen Führer erklärt sie, dass sie Brennholz schlagen muss. Bei der herrschenden Hitze keine leichte Aufgabe, auch ihr steht der Schweiß auf der Stirn. Sie weist der Touristengruppe den Weg zu ihrem Dorf. Das Dorf besteht aus ein paar kreisrunden Hütten, das von einem Zaun von Baumstrümpfen und Ästen geschützt wird. Der Dorfvorsteher sitzt im Schatten eines kleinen schattenspendenden Bäumchens auf einem unbequemen Campingstühlchen. Er hat sich bereit erklärt, dass die Gruppe der Weiß-Gesichter sich sein Dorf anschauen kann. Etwas ermattet ist er auch zu einem Meinungsaustausch bereit. Er ist der Gründer des Dorfes, sein Vater war ebenfalls Dorfhäuptling. Er darf mehrere Frauen haben, die erste wird ihm von seinem Vater aufs Auge gedrückt, die weiteren darf er sich selbst aussuchen. Das Dorf ist also auch gleichzeitig seine Familie. Die Frauen sitzen arbeitend und schwatzend unter schattenspendenden Dächern. Bei den Besuchern interessiert ihn vor allem Familienstand und Anzahl der Kinder. Über die geringe Anzahl des weißen Nachwuchses ist er äußerst erstaunt. Wie man das denn schaffe, dass man kein Kind, nur eins oder zwei habe, will er wissen. Von der Pillenwirtschaft hat er noch nichts gehört, findet aber diese Möglichkeit höchst interessant. Außer ihm sieht man keine Männer im Dorf. Sie sind alle mit dem Vieh auf Futtersuche. Das Wasser wird von einem lachenden Mädchen auf Eseln von einer weit entfernt liegenden Wasserquelle herangeschafft. Die Aufgabe findet sie nicht schwer und es mache ihr Spaß. Sie erklärt auch, dass es für die Erledigung der Aufgaben im Dorf keinen Plan gebe, jeder wisse, was er zu tun habe. Eine Herde Ziegen stürzt sich auf die Wassereimer. Die jungen Mädchen verlesen Mais und zerstampfen ihn. Eine alte Frau sieht gelangweilt an den Fremden vorbei, KInder quengeln. Die große Eintracht scheint im Dorf zu herrschen. Es gibt weder Fernsehen, Radio noch sonstige zivilisatorische Errungenschaften und die Leute scheinen trotzdem glücklich und zufrieden zu sein.

Zurück nach Opuwo: Auch hier sind die auf Grund ihrer mit einer rotbraunen Farbschicht eingecremten Körper unverkennbaren Himbas überall zu sehen. Hier scheinen sie aber weit von dem Glück eines kleinen Dorfes entfernt zu sein. Bettelnd ziehen einige durch die Straße, viele versuchen hartnäckig, Schmuck an den Käufer/in zu bringen. Es sind diejenigen, die der Versuchung der Zivilisation nicht widerstehen konnten. Die Welt der Konsumgüter hat von ihrem Geist Besitz ergriffen. Dazu gehört, dass viele alkoholabhängig werden. Das Glück der Dörfer liegt weit weg, ein Zurück gibt es wohl nicht mehr. Hat sich ihr Leben verbessert?

Nun plötzlich scheint denjenigen, die sie mit ihrer Zivilisation korrumpiert haben, die Erkenntnis zu kommen, dass man sie eigentlich davor schützen muss. Es gibt Stimmen, die die Himba vor den Gefahren der Zivilisation – erkennend, dass sie uns nur Wohlstand, aber wenig Glück gebracht hat - bewahren möchten. Eine Art Park, in dem sie nach ihren Sitten und Bräuchen leben könnten schwebt ihnen vor. Das wird vermutlich nicht funktionieren, letzte intakte Strukturen, die den Menschen kein Leben der großen Güter, aber Zufriedenheit bieten, werden durch den Sog der zivilisatorischen Errungenschaften zerstört. Keine guten Aussichten für die letzten Himbas.

Heroin beliebteste Droge in rumänischen Gefängnissen

2011-11-04T16:53:00.001+01:00

In den rumänischen Gefängnissen führt in der Hitliste der konsumierten Drogen das Heroin. Dies sind die Ergebnisse einer Studie aus diesem Jahr. Nach Heroin kommt Kokain und Haschisch. Weniger beliebt sind Amphetamine und LSD. Im Vergleich dazu steht die rumänische Gesellschaft in erster Linie auf ethnobotanischen Produkten, gefolgt von Haschisch, Ecstasy. Erst an vierter Stelle kommen hier Heroin und Kokain.

Wie kommt das Rauschift nun überhaupt in die Gefängnisse? Nach Ermittlungen des ärztlichen Dienstes der rumänischen Gefängnisverwaltung wird es in Gewürzkissen versteckt, im Zuckerguss von Gebäck oder in Konservendosen in das Gefängnis geschmuggelt. Beliebt ist auch der Medikamentenmissbrauch. Einige sind in Apotheken ohne ärztliche Verschreibung erhältlich oder man kauft diese über Verschreibungen für andere Personen. Hinsichtlich dieser Möglichkeiten gibt es einen Tauschhandel unter den Gefangenen. Des weiteren sind Schmuggelmedien Honiggläser, Schokoladenverpackungen oder manchmal wird das Rauschgift auch in den in Rumänien beliebten Sarmale (Kohlrouladen) versteckt.

Aber irgendwer muss das “Schmuggelmedium” in die Gefängnisse bringen. Gemäß der Studie haben 34,3% der Gefangenen das Rauschgift von außen über Familienangehörige oder Freunde erhalten, 23,4 % haben den Stoff von Mitgefangenen erworben. 16,3 % der Gefangenen haben angegeben, dass sie die Drogen von Gefängniswärtern erhalten haben und 5,5% vom medizinischen Personal. Bei der Untersuchung wurde festgestellt, dass der Schmuggel über Freunde und Familienangehörige gegenüber dem Vorjahr erheblich zugenommen hat.

Der Standardtyp des Drogen konsumierenden Gefangenen ist männlichen Geschlechts, zwischen 25 und 34 Jahre alt, unverheiratet oder getrennt lebend, mit gehobener Schulausbildung. Bei der Verhaftung war er Student oder Schüler und hat in Bukarest gewohnt. 31,3 % der Befragten (328 Personen) haben zu gegeben, dass sie Straftaten begangen haben, um an Drogen zu kommen. Bei den Straftaten führen Diebstähle und Überfälle. Viele wurden zu Drogenhändlern.

Die rumänische Gefängnisverwaltung ist jetzt zur Eindämmung des Drogenkonsums dazu übergegangen, eingehende Pakete zu durchleuchten. Konnten die Gefangenen bisher fast monatlich ein Paket bekommen, wurde dies jetzt auf 4 Pakete im Jahr reduziert. Die Besuchsregelung wurde bisher nicht verändert.

Informationsquelle
Romania Libera - Heroina - cel mai consumat drog din penitenciare. Vezi noile metode de introducere a stupefiantelor în locurile de detenţie

Spanische Bahn bietet bald drahtloses Reisevergnügen

2011-11-02T16:45:00.000+01:00

Die spanische Bahn RENFE beabsichtigt, bald in allen Schnellzügen, insbesondere aber in den Hochgeschwindigkeitszügen des AVE, den Computernutzen gratis eine Drahtlosanbindung (WiFi) zu ermöglichen. Bisher gab es in spanischen Zügen kaum eine Möglichkeit in den Zügen sich drahtlos mit dem Internet zu verbinden.

Gratis wird dieser Service, weil sonst nach den Erfahrungen des Direktors für Technologie von RENFE das Interesse der Nutzer gering sein wird. Er erläutert dies so: “Das haben wir in unserem Land klar. Wenn man zahlen muss, dann ist das für die Nutzer schon nicht mehr “WiFree” und damit lässt das Interesse der Passagiere erheblich nach. Unsere Umfragen haben ergeben, dass von 90% der Interessenten nur noch 20% interessiert wären, wenn sie zahlen müssten”.

Der Service wird nach und nach eingeführt. RENFE verfügt über 1.200 Züge, die entsprechend ausgestattet werden müssen. Aber sogar Vorort-Züge (Cercanias) sollen dann über Drahtlosverbindungen verfügen. Damit die Nutzer angesichts dieses großzügigen Angebots nicht wegen der Schwäche der Akkus auf den schwarzen Bildschirm ihrer Geräte starren müssen, sollen auch Steckdosen zum Aufladen der Geräte in die Waggons eingebaut werden.

Informationsquelle
El Pais - Los trenes de Renfe tendrán conexión a Internet gratis

Rio’s Mörder-Miliz treibt Abgeordneten ins Ausland

2011-11-01T16:50:00.000+01:00

Die Milizionäre, in Brasilien “Milicianos” genannt, sind Mörderbanden, die überwiegend aus Polizisten oder ehemaligen Polizisten bestehen. Sie dominieren in schmutzigen Geschäften in Rio de Janeiro, terrorisieren die Bevölkerung und bringen missliebige Menschen einfach um.

Im September entdeckte der Geheimdienst der Militärpolizei ein Komplott gegen den Abgeordneten Marcelo Freixo. Die Milizionäre hatten beschlossen ihn umbringen zu lassen. Ein ehemaliger Feldwebel der Militärpolizei, genannt Carlão, der zu den Berufskillern der Miliz im westlichen Rio de Janeiro gehört, soll den Auftrag bekommen haben, den Abgeordneten für 400.000 R$ (ca. 163.000 Euro) zu exekutieren. Das geplante Attentat wurde von mehreren Bürgern den Sicherheitsbehörden anonym angezeigt. Am 28. September versammelte sich eine Gruppe von Milizionären in der Favela Cidade de Deus, um das weitere Vorgehen zur Ermordung des Abgeordneten zu besprechen. Am 13. Oktober kamen 50 Führer der Milizen, die mehr oder weniger den westlichen Teil Rio de Janeiro’s kontrollieren, zusammen, um den Mordplan im Detail auszuarbeiten. Die bevorstehende Ermordung wurde dann von den Kriminellen vorab mit einem großen Gelage gefeiert.

Die Indizien für die bevorstehende Ermordung sind so beängstigend, dass Marcelo Freixo jetzt erklärt hat, dass er - auch auf Anraten von “Amnesty International” - bis auf weiteres mit seiner Familie in das Ausland gehen wird. “Meine Familie ist verängstigt. Es handelt sich um eine Mafia, die bereits eine Richterin tötete und die nicht zögern wird, auch einen Abgeordneten umzubringen”, erklärte Freixo.

Marcelo Freixo steht auf einer Todesliste der Miliz an erster Stelle. Freixo war Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Parlaments von Rio de Janeiro über die Milizen. Der Untersuchungsausschuss ermittelte im Jahre 2008 225 Personen als Mitglieder der kriminellen Vereinigung, unter ihnen viele Zivil- und Militärpolizisten, Feuerwehrleute und Politiker. Einige von ihnen bekamen Gefängnisstrafen. Die Drohungen gegen ihn nahmen zu, nachdem er vor kurzem seine Kandidatur als Kandidat seiner Partei, der PSOL, als Bürgermeister von Rio bekannt gab. Die Drohungen gegen ihn werden auch in Verbindung zur Ermordung der Richterin Patricia Acioli im August diesen Jahres gesehen.

Solche mutige Leute in Rio de Janeiro werden leider von den Staatsorganen nur unzureichend geschützt. Der Soziologe Ignacio Cano von der Bundesuniversität Rio de Janeiro macht klar: “Es ist die Pflicht des Staates Personen, die gegen das organisierte Verbrechen kämpfen, zu schützen. Wenn wir es zulassen, dass jene Mitglieder der Justiz oder Legislative, die ihre Arbeit gut machen und das Verbrechen bekämpfen, eingeschüchtert werden, dann gibt es für unsere Gesellschaft keine Hoffnung mehr. Es ist wichtig, dass der Abgeordnete oder irgend eine andere Autoritätsperson, die in Ausübung ihrer Arbeit bedroht werden, den höchsten Schutz bekommen, der möglich ist, so dass sie nicht mehr eingeschüchtert werden können.”

Siehe auch:
Rio de Janeiro im Griff der Milizen
Saubere Beschützer oder rettet mich vor der Bürgerwehr!

Informationsquelle:
BrasilAtual - Deputado que combate milícias no Rio terá de deixar o Brasil

In Spanien will eine Steuersenkungspartei an die Macht

2011-10-30T19:01:00.000+01:00

Bei den vorstehenden Wahlen hat die rechtskonservative Partido Popular (PP) gute Aussichten auf eine Regierungsmehrheit. Sie würde dann die Sozialisten von der PSOE ablösen. Wahlen gewinnt man in der Regel mit Versprechungen, von denen man hofft, dass man sie nicht einhalten muss. Ähnlich steht es wohl mit dem Wahlprogramm der PP, das morgen den Spaniern präsentiert wird.

Der Führer und Spitzenkandidat der PP, Mariano Rajoy, weiß zwar, dass Spaniens Lage zur Zeit nicht gerade rosig ist. Und dies ist nicht nur Schuld der Regierung, sondern auch die seiner Partei, die eine wichtige Säule des früheren spanischen Wirtschaftsbooms, die Bauwirtschaft, gehätschelt und sich von ihr korrumpieren lassen hat. Die Bau- und Immobilienblase ist mit einem lauten Knall geplatzt und beschert Spanien seither nur Probleme. So bedauert Rajoy, dass seine Partei, falls sie die Regierung stellen würde, Einschnitte bei der Sozialversicherung und im Gesundheitssystem vornehmen müsse. Auf der anderen Seite verspricht die PP aber in ihrem Wahlprogramm Steuersenkungen. Und zwar will er die Steuern auf das Sparvermögen senken. Gerade diese hatte vor kurzem die Regierung erhöht. Damit sollte dem Kapitalvermögen ein größerer Beitrag zum Abbau der Staatsschulden aufgebürdet werden. Die Quellensteuer darauf beträgt zur Zeit 21%, die PP will sie wieder auf 18% senken. Als Vergleich Deutschland: Hier muss man 25% Quellensteuer bezahlen. Es gibt somit eine Tendenz zur Schröpfung derer, die nichts haben und Begünstigung derer, die über Kapital verfügen.

Da in der Ankündigung des Wahlprogramms nichts dazu steht, wie die PP die Staatseinnahmen zu erhöhen plant, bleibt manch einer perplex zurück und wittert schon den nächsten Wahlbetrug. Zumal gerade Rajoy keinen Moment auslässt, in dem er von der Regierung eine energische Schuldenbekämpfung fordert. Vermutlich hofft die PP, dass der Wähler diesen Widerspruch nicht merkt. Spätestens nach den Wahlen könnte es dann zu herben Enttäuschungen kommen, wenn EU und IWF die Steuersenkungsidee derzeit für völlig deplatziert halten.

Informationsquelle:
El PP avanza su programa: bajada de impuestos a las rentas del capital – El Pais

Wovor der rumänische Geheimdienstchef Angst hat

2011-10-28T21:07:00.001+02:00

Der Direktor des rumänischen Sicherheitsdienstes SRI, George Maior, hat der Internet-Ausgabe der Zeitung “Romania Libera” ein Interview gegeben. In dem Interview gibt er Auskunft über die Sicherheitsprobleme, denen Rumänien sich zur Zeit ausgesetzt sieht. Ich gebe sie nachstehend zusammengefasst wieder.

Nach Ansicht des SRI-Direktors haben sich die geheimdienstlichen Aktivitäten ausländischer Dienste in Rumänien in letzter Zeit verstärkt. Er führt dies auch darauf zurück, dass jetzt in Rumänien das amerikanische Raketenschutzschild installiert wird. Die Hauptprobleme sieht er nicht in der “klassischen” Spionagetätigkeit früherer Zeiten, sondern in Attacken gegen die elektronischen Medien und Installationen. So soll es hunderttausende von “Cyber-Attacken” in Rumänien geben. Dabei komme die Gefahr nicht so sehr von außen, sondern von innen. Er begründet dies damit, dass es in jedem Kreis mindestens einen Mafia-Clan gebe. Zudem habe der Schwarzmarkt einen Anteil von 25 bis 27 % der gesamten rumänischen Wirtschaftsleistung.

Es gebe eine Reihe von Bedrohungen, Verwundbarkeiten und Risiken, die voneinander abhängig seien. Die Verwundbarkeit bezieht sich auf die mit der Korruption entstehenden Möglichkeiten und der grenzüberschreitenden Kriminalität, wo die Risiken im Gefolge der geographischen Situation zu den Staaten der ehemaligen Sowjetunion kommen. Hin zur Türkei und zur Schwarzmeerregion, wo Rumänien die Grenze der NATO und EU bildet, ergebe sich eine komplexe geopolitische Situation und damit unkonventionelle Risiken wie Drogen-, Waffenschmuggel und Menschenhandel. Der Terrorismus sei zur Zeit keine Gefahr für Rumänien, aber das Risiko könne steigen, da für viele Verbündete dieser eine imminente Gefahr sei und man bei der Bekämpfung mithelfe.

Die Gefährdung durch den “schwarzen Markt” sieht er in Wirtschaftsbereichen, wo es eine hohe Abgabenlast gibt. Er nennt den Erdölhandel, das Bauwesen, aber auch Landwirtschaft und Tourismus. In diesen Bereich würden vielfach keine Steuern bezahlt oder Aktionen getätigt, die dem Staatshaushalt schaden. Seit der Staat hier schärfer durchgreife, sei aber der Anteil des Schwarzmarktes gesunken.

Auch in Rumänien diskutiert man über einen stärkeren Einsatz des Geheimdienstes. Dagegen gibt es auf Grund der Erfahrungen aus der kommunistischen Zeit starken Widerstand. Auf die Bemerkung der Journalisten, dass die Leute einen Missbrauch befürchten, nachdem sie die Bedrohungen durch die Securitate erlebt hatten, bemerkte Maior: “Ich verstehe diese Befürchtungen. Die Untersuchungsmethoden der Securitate haben sogar gegen die sozialistische Verfassung verstoßen und sind natürlich völlig unmöglich für ein Land, das der EU angehört. Ich habe deshalb nur davon gesprochen, dass es gut wäre, wenn unser Geheimdienst auf 2 Gebieten mehr Kompetenzen bekommen würde und zwar auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung und der Gegenspionage. Bei den Gegnern dieses Vorschlag herrschen falsche Vorstellungen und bestimmte Interessen, wenn sie ableugnen, dass die anderen europäischen Geheimdienste über mehr Kompetenzen auf diesen Gebieten verfügen.

Informationsquelle:
Romania Libera - Operaţiunile de spionaj împotriva României s-au înmulţit în ultimul an

Auf Andalusier eindreschen im spanischen Wahlkampf beliebt

2011-10-26T19:17:00.001+02:00

Nachdem bereits Verantwortliche der katalanischen Regierung sich mit despektierlichen Äußerungen über Andalusier profliliert haben, treibt das Andalusier-Bashing inzwischen weitere Blüten. Andalusien ist noch immer ein Hochburg der Sozialisten, der PSOE. Demzufolge sind für die größte Oppostionspartei, die Partido Popular (PP) die Bewohner dieser Region ohnehin Idioten zumindest, wenn sie die PSOE gewählt haben sollten.

Die Vizesekretärin der PP, Ana Mato, hatte sich bereits im Wahlkampf 2008 unbeliebt gemacht, als sie andalusische Kinder als “Analphabeten” beschimpfte. Nach einem Sturm der Empörung musste sie sich für diese billige Wahlkampflüge entschuldigen. Jetzt befindet sich Spanien wieder im Wahlkampf und Frau Mato brauchte wieder einmal ein griffiges Beispiel für verfehlte sozialistische Schulpolitik, um von den umfangreichen Kürzungen im Bildungsbereich in Regionen, die von der PP verwaltet werden, abzulenken. Sie glaubte das Beispiel wieder einmal in Andalusien zu finden, wo sie von Schülern berichtete, die auf dem Boden lernen müssen, weil sie keine Schulmöbel haben. Sie bezog sich dabei auf Bilder aus einer Schule in Málaga, wo Kinder vor der Lehrerin auf dem Boden saßen. Der Leiter der betroffenen Schule erklärte danach, dass der Schule überhaupt keine Möbel fehlen würde. Bei dem Bild hätten die Kinder sich lediglich zur Erzählung einer Geschichte am Boden sitzend um die Lehrerin gruppiert.

Die genervten Vertreter der andalusischen Landesregierung erklärten dazu: “Frau Mato versucht es wieder einmal auf ihre Weise. In den andalusischen Schulen lernt man, abgesehen davon dass dies über ein moderne und würdige Ausstattung verfügen, dass man nicht lügen darf, sondern die Wahrheit sagen muss und andere nicht schlecht machen soll”.

Frau Mato ist in Madrid geboren und hat ihre Laufbahn als Politikerin in der spanischen Autonomie von Castilla León gemacht. Die Kastilier und die Bewohner Madrids haben ohnehin den Ruf, die Nase innerhalb Spaniens recht hoch zu tragen und mit einer gewissen Verachtung auf andere Landesteile herunter zu sehen. Und gerne macht man sich über die Andalusier her, die man einfach nicht für voll nimmt. Vor allem die PP zeichnet sich hier aus. Die andalusische Regierung erklärt, dass es jetzt schon die 11. Beleidigung Andalusiens innerhalb kürzester Zeit sei. Mal seien die Andalusier alle Subventionsbetrüger, mal finanzieren sie den Islam oder sie beschimpfen den “Vater des andalusischen Vaterlandes”, den Schriftsteller Blas Infante, als Arschloch.

Dabei sollte Ana Mato nicht zu stark auftrumpfen. Immer noch liegt über ihr der Schatten der Verwicklung in die Korruptionsaffäre “Gürtel”. Ihr Ehemann soll vom Bauunternehmer Correa ein Jaguar geschenkt bekommen haben. Ein Leserkommentator bei “Público” erregt sich über die Dame: “Diese Frau ist bösartig, sie lügt bei vollem Bewusstsein, sie steht an dritter Stelle (in der PP), weil es niemand besseren gibt. Sie hat gut durch die Korruption gelebt, hat die Verwaltung geplündert und sich in einen Jaguar gesetzt in ihrer Garage, von dem sie nicht wusste, von wem er war. Sie hat sich jedes Mal, wenn ihr die Gelegenheit geboten wurde, denen von ihresgleichen angeschlossen, um das andalusische Volk zu beleidigen. Kurzum ein Weib von der schlechtesten Sorte!”

Informationsquelle:
Mato: "Los niños dan clase en el suelo en Andalucía"

Die Eurokrise schafft Anreize für britische Erpresser

2011-10-24T15:45:00.001+02:00

Großbritannien gehört zur Europäischen Union. Allerdings eher halbherzig. Eine treibende Kraft war das alte Empire nie. Die EU war gut, wenn man unter dem Strich durch die Mitgliedschaft verdiente. Allerdings gibt es dort auch durchaus weitsichtige Europäer, denen bewusst ist und war, dass Britannien nicht mehr die Welt regiert und damit auch nicht mehr von der Ausbeutung von Kolonien leben kann und deswegen auf eine enge europäische Zusammenarbeit angewiesen ist. Besonders zerrissen ist die Partei der Tories, der Konservativen, die zu allem Überfluss auch noch zur Zeit zusammen mit den Liberalen die Regierung stellen.

Ministerpräsident David Cameron versucht zur Zeit eher den Flügel der Europa-Gegner zu bedienen. Seine markigen Sprüche und die seiner Minister sollen das Volk von den eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ablenken. Dass dieser Schuss aber auch gut einmal nach hinten losgehen kann, muss er dieser Tage erleben. Hinterbänkler seiner Partei sammeln zur Zeit Stimmen für einen Antrag auf eine Volksabstimmung für einen Austritt aus der EU. Sie sind mit ihrem Anliegen besser vorangekommen als Cameron lieb war. Diese hoffnungsvollen britischen Superpatrioten möchten eine Volksabstimmung haben, ob 1) Großbritannien zu den bisherigen Bedingung EU-Mitglied bleiben solle oder 2) aus der EU austreten solle oder 3) dass die Mitgliedsbedingungen neu verhandelt werden sollen, um eine neue Beziehung basierend auf Wirtschaft und Zusammenarbeit aufzubauen. Am 27. Oktober soll der Antrag, der bereits von 46 Abgeordneten gezeichnet wurde, im Unterhaus diskutiert werden. Cameron pocht jetzt bei einer Abstimmung auf die Fraktionsdisziplin und zwar dahingehend, dass der Antrag abgelehnt wird.

Die Organisatoren dieses Antrags scheinen nicht so richtig wissen, was eigentlich passieren würde, wenn sie Erfolg hätten. Rafael Behr schreibt dazu im “New Statesman”: “Eine der Illusionen der Tory-Euroskeptiker ist der Glaube, dass Britannien eine starke Verhandlungsposition durch die Drohung eines Austritts haben werde. Die Mitgliedsländer würden Angst davor haben, eine reiche Nation aus ihrem Club zu verlieren. Deshalb würden die Länder der europäischen Union kuschen und die Forderungen der Briten erfüllen. Was an dieser Haltung falsch ist, ist, dass aus der europäischen Perspektive die Zeiten vorbei sind, wo man auf britische Forderungen eingeht. Insbesondere Deutschland hat die Nase voll von Großbritannien, das sich wie ein mürrischer Teenager verhält, indem es übellaunig diplomatische Türen zuschlägt”.

Cameron hatte sich bereits in Oppositionszeiten einen Fehlgriff geleistet, als er seine Tories im Europaparlament aus der Fraktion der europäischen Volkspartei löste. Die Partei der deutschen Kanzlerin, die auch zu dieser Fraktion gehört, hatte dieses Verhalten wenig erfreut zur Kenntnis genommen. Es war zu klar ersichtlich, dass dies ein billiges Manöver war, um die Euroskeptiker in der eigenen Partei zu Diensten zu sein.

Seit er an der Regierung ist, unternimmt Cameron immer mal wieder eine Charme-Offensive, um zu zeigen, dass er ein reifer Europäer ist. Dazu gehört allerdings mehr als ein unstetes Herumlavieren. Seine missliche Situation, in die er sich selbst manövriert hat, beschreibt Rafael Behr so: “In Wirklichkeit gibt es nichts, was Cameron gesagt haben könnte, was die Tory-Euroskeptiker besänftigen können. Ihre Agenda und die der Regierung sind inkompatibel. Der Premierminister will, dass die Eurokrise durch Diplomatie und ohne große Notwendigkeit für eine Überarbeitung der EU-Verträge gelöst wird. Die Skeptiker wollen die Krise noch anheizen, damit letztendlich eine große Neuverhandlung unvermeidlich wird. Es gibt allerdings eine Übereinstimmung zwischen den Tory-Führern und den Hinterbänklern in der Form, dass die EU schuld ist, wenn die britische Wirtschaft zu einem vollständigen Halt kommt.”

Gestern kam es auf dem EU-Gipfel in Brüssel zu einer Konfrontation zwischen Frankreichs Staatspräsident Sarkozy und Cameron, bei der Sarkozy ihm genervt gesagt haben soll: "Du hast eine gute Gelegenheit verpasst, das Maul zu halten. Wir haben eure Kritisiererei und Belehrungen satt. Ihr sagt, ihr hasst den Euro und nun wollt ihr euch in unsere Besprechungen einmischen."

Cameron weiß zu gut, dass Großbritannien in einer globalisierten Welt wirtschaftlich und politisch nichts mehr zu sagen haben hätte, wenn es auf sich allein gestellt sein würde. Nur, wie sage er es den Hinterbänklern in der eigenen Partei, die er und die anderen Regierungsmitglieder allzu oft im Glauben gelassen hat, dass da etwas möglich wäre?

Informationsquelle:
Grown-up European or hero to the backbenchers? Cameron can’t be both – New Statesman

Mit Eisenbahnlinien gegen die Armut

2011-10-22T18:44:00.001+02:00

Innerhalb von 8 Jahren konnten 28 Millionen Brasilianer ihre Einkommenssituation soweit verbessern, dass sie der extremen Armut entkommen konnten. “Extrem arm” ist in Brasilien der Bereich der Bevölkerung, der von weniger als 1 US-Dollar pro Tag leben muss. Obwohl hier eine Verbesserung festzustellen ist, leben immer noch 16,2 Millionen Brasilianer in extremer Armut. Das besondere daran ist, dass 60% oder 9 Millionen von ihnen im tropischen Nordosten leben und 17% im Südosten Brasiliens.

Es gibt also starke regionale Unterschiede in der Einkommensverteilung in Brasilien. Deshalb will die brasilianische Regierung mit großen Infrastruktur-Projekten diese Ungleichheit bekämpfen. Dafür will sie im Zeitraum von 2011 bis 2014 Finanzmittel in Höhe von 1 Billion R$ (ca. 406 Milliarden Euro) ausgeben. Ganz oben auf der Liste der Projekte stehen in dem eisenbahnarmen Nordosten 2 neue Eisenbahnlinien. Die eine Linie ist die “Transnordestina”, die die Bundesstaaten Piauí und Maranhao mit den beiden großen Seehäfen Suape in Pernambuco und Pecém in Ceará, verbinden wird. Die zweite Linie ist die Eisenbahn “Leste-Oeste” (Ost-West-Linie), die die landwirtschaftlichen Gebiete und Bergbauregionen im Bundesstaat Bahia mit einem noch neu zu errichtenden Seehafen in der Nähe von Ilheus verbinden soll. Dazu sollen im Nordosten nach Mitteilung des Ministers für Nationale Integration (Integração Nacional), Fernando Bezerra Coelho, vier weitere Seehäfen gebaut werden.

Die Regierung von Dilma Rousseff hat aber auch, um eine effizientere Förderung benachteiligter Regionen zu erreichen, eine Restrukturierung in der öffentlichen Verwaltung vorgenommen. Zwei neue öffentliche Körperschaften wurden gegründet. Das eine ist das Sekretariat für Regionalfonds (Secretaria de Fundos Regionais) und das andere das Sekretariat für finanzielle Anreize (Incentivos fiscais). Sie sollen mehr Autonomie bei der Vergabe aus Mitteln der Staatsfonds haben. 50% dieser Mittel sollen für Kleinst- und Kleinunternehmer ausgegeben werden. Derzeit werden diese Mittel mehrheitlich von Großunternehmen in Anspruch genommen. Damit soll die Produktion im Bereich Textil, Schuhherstellung, Lebensmittel und Bewässerung gefördert werden.

Hohe Priorität hat die Bewässerung von Landwirtschaftsgebieten im semiariden Nordosten. 200.000 Hektar sollen mit großem finanziellen Aufwand neu für die Landwirtschaft nutzbar gemacht werden. Profitieren soll davon der Zitrusfrüchte-Anbau, die Ethanol-Kraftstoff-Produktion und die Viehzucht.

Ein anspruchsvolles Programm, das man auf Grund der neuen Öl- und Gasvorkommen meint ohne Probleme finanzieren zu können. Die Öl- und Gasfunde liegen aber leider in Südbrasilien und die südlichen Bundesstaaten haben schon lauthals ihre Ansprüche auf die zu erwartenden Einnahmen angemeldet. Deswegen will die Regierung mit der Schaffung neuer Fonds dafür sorgen, dass Porduktions-Nischen und neue Produktformate in Nordost- und Nordbrasilien gefördert werden. Auch soll mit der Bewässerungspolitik Produktionsbereiche gefördert werden, die bisher nur im entwickelten Südosten zu finden waren.

Siehe auch:
Endet Brasiliens Ölrausch wie in Louisiana?
Der Fluch des Öls - Olympiade 2016 in Gefahr?
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf
Haiti in Recife

Informationsquelle:
Os desafios do desequilíbrio regional brasileiro – Brasilianas.org

Der Mittelmeer-Korridor weckt Erwartungen und schürt Zwist

2011-10-19T17:29:00.001+02:00

Spanien hat schon seit einigen Tagen dieser Entscheidung entgegengefiebert: Die Europäische Union hat heute beschlossen, dem Ausbau des Mittelmeer-Korridor Vorrang einzuräumen. Es geht um eine neue Eisenbahnstrecke von der französischen Stadt Perpignan bis zur Hafenstadt Algeciras am südlichsten Zipfel Spaniens. Gleichzeitig wurde auch der Atlantik-Route, die Portugal und Nordspanien mit Frankreich verbindet, Priorität eingeräumt.

Der Mittelmeer-Korridor besteht aus 2 Eisenbahnlinien. Bei der einen geht es um eine Güterzugstrecke von Algeciras über Madrid nach Zaragoza. Hier hat die EU nur eine Finanzierung bis Zaragoza zugesagt, einem weitergehenden Plan der Spanier – der Bau eines Tunnels durch die Zentralpyrenäen – wurde nicht zugestimmt. Die zweite Linie führt von Algeciras über die Städte Granada, Almeria und an der Küste entlang hoch nach Südfrankreich. Während die Güterzugstrecke sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befindet, dümpelt die Küstenroute noch im Planungsstadium. Beide Strecken werden sich in Tarragona treffen und führen über Barcelona gebündelt nach Norden. In Barcelona ist eine Flughafenanbindung geplant.

Die EU hat Spanien und Portugal zur Sparsamkeit bei diesen Projekten aufgerufen. Es gebe nicht genug Geld, um jede Idee zu verwirklichen. Finanziert würde nur das, was am effizientesten erscheine. Dabei werde dem Güterverkehr oberste Priorität eingeräumt. Der Transport-Kommissar der EU erklärte, dass die Mittel dort eingesetzt werden sollen, wo ein Mehrwert dabei herauskomme. Die politischen Pläne der Regierungen seien dahingehend überprüft worden, ob sie auch dem tatsächlichen Erfordernissen angepasst seien.

Morgen soll der Investitionsbeschluss der EU in der Handelskammer von Barcelona in Anwesenheit des spanischen Infrastruktur-Ministers José Blanco gefeiert werden. Der katalanische Präsident Artur Mas wurde, nachdem er sein Befremden über die Einladung von Blanco als Stargast zum Ausdruck brachte, nachträglich zur Feier eingeladen. Im übrigen beglückwünschten sich die Regierungschefs Kataloniens, Valencias, der Balearen und von Murcia über die Entscheidung. Sie sind der Meinung, dass sie gute Vorarbeit durch geschlossenes Auftreten geleistet hätten und ihre Region damit zu Recht den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verdient bekommen werde. Ungnädig ist die Regierungschefin der nordspanischen Region Aragón (Hauptstadt: Zaragoza), Luisa Fernanda Rudi, weil der Tunnel durch die Pyrenäen nicht gebaut wird. Sie wirft der Regierung vor, sich einseitig für die Küstenregionen eingesetzt zu haben.

Informationsquelle:
El Pais - La UE declara prioritarios los ejes ferroviarios del mediterráneo y atlántico

Prominenter SUV-Fahrer sorgt für Desaster

2011-10-18T14:42:00.000+02:00

Der rumänische TV-Präsentator Șerban Huidu, bekannt durch eine Satire-Show beim rumänischen Fernsehsender Prima TV und seine Sendungen im Radio KissFM, hat vor ein paar Tagen mit seinem Mercedes-Geländewagen für ein Blutbad auf den Straßen in der Nähe von Brasov / Kronstadt gesorgt. Er stieß mit einem Dacia zusammen, in dem ein älteres Ehepaar und eine dritte Person saßen, die alle durch den Zusammenstoß ums Leben kam.

Es war Sonntag 11:15 Uhr in der Ortschaft Timiş de Sus, es schneite leicht, als Huidu mit seinem SUV auf die Gegenfahrbahn geriet und mit dem schuldlosen Dacia-Fahrer zusammenstieß. Ein Augenzeuge berichtet: “"Wir befanden uns hinter dem Dacia als wir einen Geländewagen sahen, der beschleunigte, um zu überholen. Er muss etwa 100-120 km/h schnell gewesen sein, als er mit dem Dacia zusammenstieß.” Dem ehrenwerten Herrn Huidu und den Insassen des Mercedes-Geländewagens – seine Frau und 2 Kinder - passierte nicht viel, dank sei dem gut gesicherten Geländewagen.

Huidu war bereits mehrfach im Verkehr auffällig geworden. Bereits im August erhielt er einen Strafbefehl wegen Überschreitens der Geschwindigkeitsgrenze. Aber auch im Zeitraum davor war er der Polizei als Raser aufgefallen. Er ist damit ein typischer Vertreter des neureichen Rumänen mit Luxusauto und der Meinung, dass man sich auf Grund seiner Prominenz alles herausnehmen kann.

Ein rumänischer Fachmann erklärt die charakterlichen Eigenschaften eines solchen prominenten Autofahrers: “Die SUV’s geben ein Gefühl der Sicherheit, das die Fahrer zu riskanter Fahrweise ermuntert. Die Leute bevorzugen starke Autos vom Typ SUV, weil diese ihnen Sicherheit und Kraft anbieten. Aber die Aggressivität im Verkehr hängt auch mit der Persönlichkeitsstruktur dieser Fahrer zusammen. Durch das Fahrzeug meinen sie einen Machtzuwachs zu haben. Sie meinen gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmer überlegen zu sein und daraus entstehen oft Zwischenfälle.”

Huidu soll laut Ankündigung der Polizei wegen Totschlags angeklagt werden. Die traurige Geschichte im rumänischen Verkehrsgeschehen ist, dass gerade diese Art von Prominenz letztendlich ungeschoren davon kommt. So schreibt ein Kommentatorin auf der Webseite der Zeitung Adevarul: “Wenn man die Geschichte dieses Fahrers sieht, der nicht nur wegen zuviel Adrenalin einen Knall hatte, sondern auch ein berufsmäßiger Raser war, der glaubte, dass die Straße nur ihm gehört, der ins Schleudern kam, auf der Gegenfahrbahn überholte mit überhöhter Geschwindigkeit, dann ist das schlimm genug, aber eben auch nur eine Gutenachtgeschichte für Kinder. Denn ich wette viel darauf: der wird keine Sekunde ins Gefängnis gehen, denn er ist eine öffentliche Person und hat einen Haufen Geld!”

Siehe auch:
Rumänische Raser zivilisieren, aber wie?
Aggressiv und voller Vorurteile: Der rumänische Autofahrer
Das Blutbad von Scanteia oder wenn Bus-Taxis aufs Gas drücken

Informationsquelle:
Feriţi-vă din calea "tancurilor"! Şoferii cu maşini puternice au tendinţa de a fi mai agresivi şi imprudenţi – Adevarul

Immer mehr britische Jugendliche sind arbeitslos

2011-10-15T19:58:00.001+02:00

Die neuesten Zahlen der britischen Arbeitslosenstatistik sind deprimierend. Die absolute Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei 2.570.000 Personen. Es ist dies der höchste Stand seit 1994. Die Arbeitslosenrate liegt damit bei 8,7%. Noch schlimmer trifft es aber die Jugendlichen. Von ihnen sind 991.000 arbeitslos, was einem Prozentsatz von 21,3 % bedeutet. Es ist der höchste Anteil an Jugendarbeitslosigkeit seit 1992. Die Gefahr einer verlorenen Generation steigt mit jedem Monat.

Warum dieser hohe Prozentsatz an Jugendarbeitslosigkeit? Seit die konservativ-liberale Koalition an der Macht ist, wurden wichtige Förderinstrumente wie der “Future Jobs Fund” und die “Education Maintenance Allowance (EMA)”, eine finanzielle Hilfe für bedürftige Schüler und Studenten, ersatzlos gestrichen. Gleichzeitig verkündete die Regierung noch, dass sie 10.000 Studienplätze an Universitäten im kommenden Jahr streichen wird. Bisher glaubte die Regierung, dass die Entwicklung in der Privatwirtschaft Arbeitsplätze schaffen und den Wegfall der Förderung ausgleichen werde. Das scheint “eitler Wahn” zu sein, die Entwicklung läuft völlig gegenteilig und die Streichung dieser Programm verschärft die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt.

Ein junger Brite kommentiert die Entwicklung aus eigener Erfahrung: “Ich werde kommendes Jahr 25 Jahre alt und ich habe bisher keine Berufserfahrung sammeln können außer der Arbeit in einem Supermarkt. Ich habe letztes Jahr ein Universitätsstudium an einer guten Universität mit einer guten Note abgeschlossen. Ich habe auch an vielen Aktivitäten und Lehrgängen außerhalb des Studiengangs teilgenommen. Ich dachte, dass das mir das das Tor für eine Karriere weit öffnen würde. Jeder in meiner Familie war stolz auf das, was ich erreicht habe. Ich bin intelligent und freue mich auf jede Herausforderung. Meine Familie glaubte, dass das gute Voraussetzungen wären, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Ich habe keinen gefunden. Es war dumm von mir, so naiv zu sein. Ich bekomme nicht einmal freiwillige Arbeit, bei Bewerbungen für ein Praktikum werde ich gefragt, ob ich bereits ein Praktikum gemacht habe. Wegen der Erfahrung. Und da ich noch keins gemacht habe, nehmen sie mich nicht. Was habe ich für alle meine Anstrengungen erhalten? Nichts. Meine Tage sind ausgefüllt mit der Suche nach Arbeit, bezahlt oder nicht bezahlt. Auf meine Bewerbungen erhalte ich meistens nicht einmal eine Antwort, nicht einmal für Bewerbungen auf der untersten Gehaltsstufe. Das macht mich depressiv und ich werde mutlos. Ich weiß nicht, ob ich das noch lange aushalten kann.”

Informationsquelle:
New Statesman -Youth unemployment heads for a million

US-Krankenhausmüll erregt die Brasilianer

2011-10-14T18:14:00.001+02:00

Brasilien scheint mit tätiger Mithilfe von Unternehmen vor Ort ein beliebtes Ziel für die Verschiebung von Müll aus den Industrieländern zu sein. Dabei handelt es sich in der Regel um Sondermüll, der sachgerecht entsorgt werden müsste. So wurde in den Monaten Februar bis Mai dieses Jahres in Südbrasilien etwa 1.600 Tonnen Müll in Containern entdeckt, die als “Plastikabfälle für Recycling” deklariert waren, aber Haus- und Giftmüll enthielten. Der Müll wurde von England aus verschifft. So etwas trifft die brasilianische Seele tief: “Es ist richtig frustrierend daran zu denken, das uns jemand so etwas zuschicken kann”, erklärte der Polizeichef des Hafens von Santos und fügte hinzu: “Wir sind doch nicht die Müllhalde der Welt”. 5 brasilianische Unternehmen wurden auf Grund dieser Affäre mit einer Strafe im Gesamtwert von 223.000 US$ belegt.

Geholfen hat es nichts. Zur Zeit regt man sich in Recife, im Bundesstaat Pernambuco auf, weil im Hafen Suape Container aus den USA eingetroffen sind. Deklariert war der Inhalt als “defekte Baumwollstoffe” und die Behörden entdeckten dann Krankenhausmüll aus den USA. Blutverschmutzte Wäsche, Spritzen, Katheter usw. Importeur war ein brasilianisches Unternehmen für Bekleidung. Es wurde festgestellt, dass das Material aus nordamerikanischen Krankenhäusern stammt. Inzwischen kümmert sich die Nationale Agentur zur Gesundheitsüberwachung, Anvisa, um das Material. Anvisa kündigte einen detaillierten Bericht über das beschlagnahmte Material an.

Die brasilianische Bundespolizei will gegen das brasilianische Unternehmen wegen Verstoß gegen nationale Vorschriften und Schmuggel – der Inhalt des Importes war falsch deklariert – vorgehen. Gleichzeitig will sie auch Interpol einschalten, um den Exporteuren auf die Spur zu kommen.

Der beschlagnahmte Müll in Südbrasilien ist inzwischen seit August auf dem Weg zurück nach England. Eine Funktionärin der brasilianischen Umweltbehörde erklärte dazu: “Das ist eine symbolische Geste, die zeigt, dass Brasilien ein solches Verhalten nicht akzeptiert. Es soll eine Warnung für andere Länder sein.” Der Hauptgrund für die Verschiffung von Müll nach Brasilien ist aber auch das mangelnde Gefahrenbewusstsein in Brasilien selbst. Mit dem eigenen Müll geht man nämlich mehr wie sorglos um und da denken viele, dass man auch mit ausländischem Dreck gut Geld machen könnte. Die Aufregung gegen Import von Auslandsmüll ist deshalb ein bisschen scheinheilig solange die Müllproblematik im eigenen Land nicht energisch angepackt wird.

Es gibt internationale Übereinkommen gegen die Verschiffung gefährlichen Mülls. Im Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung vom 22. März 1989, auch bekannt als Basler Konvention, haben sich 29 der am meisten industrialisierten Länder verpflichtet, gefährlichen Müll nicht in weniger entwickelte Länder zu exportieren. Die USA hat zwar die Konvention unterschrieben, aber nie ratifiziert und damit auch nicht zur Rechtswirksamkeit gebracht. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA das noch nachholen, ist unwahrscheinlich.

Somit ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass die brasilianische Polizei über Interpol Hilfe von den Nordamerikanern erwarten kann.

Siehe auch:
Den Carioca die Leviten lesen
Rio Beberibe endlich sauber?

Informationsquelle:
Jornal do Commercio - PF vai pedir a Interpol que investiga transporte de lixo hospitalar
Toward Freedom - The Globalization of Garbage: Following the Trail of Toxic Trash

10 Jahre Repórter Brasil gegen Sklavenarbeit

2011-10-12T15:30:00.001+02:00

Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Repórter Brasil feiert ihr 10-jähriges Bestehen. In abgelaufenen Zeitraum hat sich die Gruppierung einen hohen Respekt und Glaubwürdigkeit durch ihre Arbeit erworben. Es war nicht nur die Art und Weise wie sie den Anzeigen gegen die Sklaverei-Praxis unserer Zeit nachgegangen ist, sondern auch die Vorschläge für positive Aktionen zur Vorbeugung dieses Verbrechens. Die Vorschläge zielen auf das Recht für eine angemessene Arbeit, Unterstützung von Bildungsmaßnahmen, um Bürger das Problem bewusst zu machen sowie in der Entwicklung einer Strategie zur Beseitigung der Sklavenarbeit in Brasilien.

Leonardo Sakamoto beschreibt auf der Webseite von Repórter Brasil wie die Bewegung entstand: “Die Webseite von Repórter Brasil wurde am 9 Oktober 2001 eröffnet, ein Datum, das wir als Geburtsstunde unserer Organisation ansehen. Sie wurde gegründet mit dem Ziel, mittels eines Qualitätsjournalismus zum Nachdenken und Handeln über die Verletzung der Rechte des Landvolkes und der Landarbeiter in Brasilien anzuregen. Gleich zu Beginn haben wir gemerkt, dass eine Berichterstattung eingeschränkt auf gravierende Verletzungen der Menschenrechte keinen Sinn machte. Nicht nur Worte, sondern auch Aktionen waren gefragt. Indem wir im Land herumgereist sind und dabei über die einfachen und bescheidenen Leute geschrieben haben, sind wir direkt Handelnde bei der sozialen Transformation geworden.

Dabei hat Repórter Brasil sich bezüglich der politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umwelt-Realität auf die Seite der Verarmten und Marginalisierten gestellt. Die Organisation wurde eine der wichtigsten Informationsquellen über die Sklavenarbeit in Brasilien. Ihre Reportagen, journalistische Recherchen, Forschungen und Richtlinien zur Erziehung werden inzwischen im staatlichen und Unternehmensbereich sowie in der Zivilgesellschaft als Instrumente zu Bekämpfung der Sklavenarbeit genutzt.

Aber nicht nur in diesem Bereich wurde Repórter Brasil aktiv. Inzwischen werden wir auch international gehört, wenn es um die sozialen Schäden und Schäden der Umwelt bei der Produktion von Ethanol und Biodiesel geht.  Die Wahrnehmung der Organisation hat inzwischen die nationalen Grenzen überschritten. Sie ist inzwischen auch Teil von Netzwerken in Europa, Afrika und Asien. In den letzten Jahren haben wir erlebt, dass Brasilien einen großen Sprung nach vorne in seiner Wirtschaft gemacht hat. Das Problem ist die Art und Weise wie das passiert ist und welche Kollateralschäden es dabei gab. Auf der einen Seite versucht sich Brasilien als eine große Wirtschaftsnation zu konsolidieren, auf der anderen Seite stehen die durch diese Entwicklung verursachten sozialen Problem (wie Sklavenarbeit, Kinderarbeit und Gewalt gegen indigene Gemeinschaften) und Umweltschäden (wie Entwaldung, Vergiftung des Wasser und Luftverschmutzung) auf der internationalen Agenda.

Aus diesem Grund muss sich Repórter Brasil zu einer der wichtigsten Analyse- und Informationsquellen über die sozialen, arbeitsrechtlichen und umweltbedingten Auswirkungen auf dem Land entwickeln. Bei Repórter Brasil gibt es zwei Fachbereich: Journalismus und Forschung sowie Metodologie der Erzhiehung. In ihnen befinden die hauptsächlichen Programme: Nachrichtenagentur, Forschung im Produktionsbereich, “Sklave, auf keinen Fall!” sowie Agrotreibstoffe und Immobilien.”

Die neuesten Nachrichten auf der Webseite lauten: “Goias: eine Aktionsgruppe befreit 16 Personen auf einer Eukalyptus-Plantage”: “Amazonien: 54 Arbeiter von Viehzucht-Farmen werden befreit”; “Mato Grosso: Baumwollproduzent hält Arbeitssklaven aus und missachtet Arbeitsgesetz”.

Informationsquelle:
Repórter Brasil: 10 anos de ação pela erradicação do trabalho escravo – BrasilAtual
Repórter Brasil: 10 anos ao lado dos que ficaram de fora

Die Blumenkohlmörder von Gavà sorgen für Aufregung

2011-10-09T16:28:00.001+02:00

Südlich von Barcelona gibt es zwischen dem Penedès-Gebirge und dem Meer eine fruchtbare Ebene, die für den Gemüseanbau genutzt wird. Dort liegt auch die Gemeinde Gavà, deren Fläche sich vom Fuß der Berge bis zum Meer erstreckt. Inzwischen sind die Felder von großen Autobahnen eingequetscht und der Flughafen von Barcelona liegt ebenfalls in unmittelbarer Nähe. In der Tierwelt gibt es einige Überlebenskünstler, die auch mit solch widrigen Umständen klar kommen.

In erster Linie sind es in Gavà die Kaninchen, die die Gemüsefelder als ein reichhaltiges Angebot für ein Gourmet-Essen ansehen. Die Gemüsebauern sind stinkesauer auf die Langohren. Sie werfen ihnen vor, nicht nur einfach mal einen Blumenkohl zu verspeisen. Nein, sie erlauben sich, den besten heraus zu suchen. Beißen erst mal eine Menge Blumenkohl an, um heraus zu finden, welcher am besten schmeckt. Ihnen nach tun es die sonst so beliebten Enten. Sie bedienen sich bei Mondschein an der vollgedeckten Tafel. Ein Landwirt beklagt, dass diese Viecher ihm in einer Nacht 2.000 Blumenkohlköpfe weggefressen haben. Die weiteren Übeltäter sind die Wildtauben, die illegal eingewanderten tropischen Sittiche, die mit Vorliebe im Zentrum von Barcelona nisten und die Teichralle, in Gavà scherzhaft Wasserhuhn genannt.

Vogelscheuchen werden von Kaninchen & Co schon lange nicht mehr ernst genommen. Deshalb haben die Landwirte zu einer wirksameren Methode gegriffen: Sie stellen Schusskanonen auf, die jede Minute einen Knall von sich geben und so dem Tiervolk die Lust am Schmaus verderben. Diese Kanonen verderben aber auch die Laune der menschlichen Anwohner, die über diese neue Lärmquelle überhaupt nicht erfreut sind.

Die Vereinigung der Bewohner Gavàs beschwert sich über den Lärm. “Fast im Minutentakt macht es “Bum”, wie soll man sich denn da noch erholen”, erklärt ihr Sprecher. Die Vereinigung hat jetzt eine Klage gegen die Bauern eingereicht. Sie ist schon kampferprobt, denn Ende der 90er Jahre war der Krach der startenden Flugzeuge vom Flughafen ihr Ziel. Damals riefen sie zur Jagd und schossen auch schon mal mit Schrot auf die Bäuche der in der Nacht startenden Flugzeuge.

Für die Bauern sind das Weicheier, die nichts vertragen. Einer der Bauern, der sein Haus in 100m Entfernung zu einer solchen Kanone hat, erklärt dass er nachts bestens schlafen kann und dass ihn auch der Flughafen nicht im geringsten störe. Vermutlich ist er schwerhörig, eine Beschädigung, die in Spanien durchaus hilfreich sein kann. Für denn Fall, dass man ihnen die Knallerei verbietet, kündigen die Gemüsebauern eine Ausrottungsfeldzug gegen die sich ungerechtfertigt bereichernde Tierwelt an. Die Gemeindeverwaltung von Gavà steckt jetzt in einer Zwickmühle. Sie kündigt “Messungen” an, um die Gemüter vorläufig zu beruhigen. Falls die Bauern ihre Drohung wahrmachen wollen, befürchtet die Gemeinde einen Krieg zwischen diesen und Naturschützern, denn viele der Tiere bevölkern auch nahegelegene Naturschutzgebiete.

Informationsquelle:
El Periódico - El asesino de la coliflor

Einer der auszieht, um Bukarest zur Radfahrer-Stadt zu machen

2011-10-08T17:07:00.001+02:00

Theodor Paleologu, geboren 1973 in Bukarest, ist Journalist, Diplomat und ein rumänischer Politiker. Als Diplomat war er Botschafter Rumäniens in Dänemark und Island von 2005 bis 2008. In der Legislaturperiode 2008 bis 2012 wurde er als Abgeordneter der Regierungspartei PDL ins Parlament gewählt und war von Dezember 2008 bis Dezember 2009 Kulturminister in der Regierung von Emil Boc. Seine Schulausbildung bekam er am deutschen Gymnasium in Bukarest. Studiert hat er Politik an der Sorbonne in Paris und in München.

Theodor Paleologu gehört also zur jungen Garde der rumänischen Politiker, die keine große Erinnerung mehr an die kommunistischen Partei Nicolae Ceausescu’s haben. Theodor Paleologu will jetzt Oberbürgermeister von Bukarest werden. Er will sich von seiner Partei als Kandidat nominieren lassen. Bukarest ist das Macht- und Wirtschaftszentrum Rumäniens und demzufolge hat der Oberbürgermeister der Stadt eine wichtige Stellung in der rumänischen Politik. So hat der derzeitige Staatspräsident, Traian Basescu, seine politische Karriere als Oberbürgermeister von Bukarest gestartet.

Vor Theodor Paleologu steht noch ein langer Weg. Er muss erst einmal seine eigene Partei überzeugen, dass er nominiert wird. Seine Prioritäten für Bukarest sind aber durchaus originell, deshalb sollte wir uns sie einmal ansehen:

Ein wichtige Punkt seines Programms ist der Verkehr in Bukarest ist der Bau von Parkplätzen für Autos. In einer Stadt, in der der Bau von Parkhäusern und Tiefgaragen bis vor einige Jahren völlig unbekannt war, durchaus eine Notwendigkeit. Aber dann will er auch Fahrradwege bauen. Die sollen oberste Priorität haben. Die Rumänen sollen animiert werden Fahrrad zu fahren. Gefragt, ob er auch Radfahrer sei, antwortet er: “Ja, sicher. Ich sehe nicht, dass es das Schicksal Bukarest’s sein soll, eine fußgänger- und radfahrerfeindliche Stadt zu sein. Nächste Priorität hat der öffentliche Nahverkehr. Wir müssen Mittel dafür sicherstellen, dass weite Kreise der Bevölkerung diesen kostenlos nutzen können. Die Kosten dafür sollten von allen Bürgern getragen werden. Bezüglich des Verkehrs ist meine Vision völlig verschieden zu der des derzeitigen Amtsinhabers. Für diese gibt es nur das Auto. Alle seine Projekt sind darauf abgestellt, den Verkehr flüssiger zu gestalteten. Wir müssen aber den Bukarestern eine Alternative zum Auto anbieten. Einen öffentlichen Nahverkehr von einer hohen Qualität. Zum Beispiel haben viele Busse und O-Busse keine Klimaanlage. Auf der anderen Seite ist die Straßenbahn, die eine sehr gute Investition bedeutet, die ökologisch ist und niedrige Kosten verursacht. Das ist sicher eine Investition, die man zu Beginn durchsetzen muss. Der Verkehr ist aber ein extrem wichtiges Thema für die Lebensqualität. Mir scheint es absurd, dass wir Geld für Unter- und Überführungen von Autobahnen aus dem Fenster rauswerfen, wenn wir genug Probleme anderswo haben: In erster Linie bei den Kindergärten und Krankenhäusern. Der derzeitige Oberbürgermeister, Sorin Oprescu, ist Arzt und tut in dieser Beziehung überhaupt nichts. Und hier kommt noch ein Aspekt dazu, je größer und kostenaufwendiger die Projekte sind, umso leichter kann man Geld für eigene Zwecke abzweigen. Dies ist eine Stadt in der sehr viel ausgegeben wird und viele machen ein Reibach für sich daraus. Eine Korruption, von der ich mir keine Illusion mache, dass ich sie sofort ausmerzen kann. Aber wenigstens sollten die Bukarester wissen, dass ihr Oberbürgermeister nichts mit diesem Missbrauch zu tun hat.”

Siehe auch:
Öffentlicher Nahverkehr in Bukarest soll in die Luft
Aggressiv und voller Vorurteile: Der rumänische Autofahrer
Bukarester Gene mutieren

Informationsquelle:
Ce ar face Paleologu dacă ar fi primarul Capitalei: ar umple oraşul de biciclete

Die Briten und der Euro

2011-10-05T18:58:00.001+02:00

Eines der wichtigsten Länder der Europäischen Union ist Großbritannien. Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch dieses Land ins Schleudern gekommen. Die Wirtschaft entwickelt sich alles andere als gut, die Schulden sind exorbitant. Die Briten haben noch ihr “Pfund-Sterling”, ihre eigene Währung. Wie sehen sie den schlingernden Euro?

Oliver Klamm, Journalist der “Times” erklärt es auf der Webseite der Zeitschrift “New Statesman”:

“Die Briten sind seit Jahrzehnten bezüglich Europa tief gespalten. Die Meinung der Regierungskoalition kristallisiert sich mit der zunehmenden Euro-Krise zu einer Position der harten Linie. Der Premierminister denkt darüber nach, ob er nicht wieder abgegebene Souveränitätsrechte von Brüssel zurückverlangen soll. Nick Clegg, Vizepremier und Führer der liberalen Demokraten, ist plötzlich der Meinung, dass, wenn Großbritannien dem Euro beigetreten wäre, dies ein sehr großer Fehler gewesen wäre. Die oppositionelle Labourpartei hat wenig zu Europa zu sagen, manche unterstellen ihr auch, dass der Euroskeptizismus bei ihnen weit verbreitet ist.

Labour’s Zurückhaltung läuft wirtschaftlich in die falsche Richtung und ist politisch zaghaft. Es gibt beim Euro Konstruktionsfehler, die voraussehbar waren und schnellstens repariert werden müssen. Doch die Meinung, dass die notwendigen Reformen zu einem europäischen Superstaat führen würden und Großbritannien seine verfassungsmäßige Position innerhalb der EU überprüfen sollte, ist schlicht absurd und schädlich. Der konservative Dogmatismus und die mangelnde Fähigkeit der Liberalen, diesen in die Schranken zu verweisen, wird zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten führen.

Die Eurokrise ist schwerwiegend, aber es gibt keinen Grund, dass sie tödlich sein sollte. Kritiker aus dem rechtem Lager, die darin einen Zusammenbruch sehen, benehmen sich wie die alten militanten Wahrsager des Zusammenbruchs des Kapitalismus, indem sie der Ideologie Vorrang vor dem Verstand geben. Die Währungsunion ist nicht der Grund der Krise. Wenn sie richtig konstruiert ist, kann sie dabei helfen, Mitgliedstaaten von der zerstörenden Volatilität der internationalen Kapitalmärkte fernzuhalten.

Und was sind die Probleme in Großbritannien? Der IWF hat vor kurzem die Prognose für das britische Wirtschaftswachstum auf 1,1% in diesem Jahr zurückgesetzt und erwartet für 2012 auch nur 1,6%. Die britische Politik kombiniert eine großzügige Geldpolitik, in der Inflation weiter über der Zielmarke akzeptiert wird, mit einer restriktiven Fiskalpolitik. Die Wachstumsschwäche bedeutet, dass etwas getan werden muss. Wenn die Ziele der Schuldenreduzierung nicht eingehalten werden können, könnten einige Investoren plötzlich höhere Risiko-Zuschläge für Sterling-Anleihen verlangen. Die Idee, dass flexible Wechselkurse eine Lehrmeinung aus der linken Politik sind, wird kaum die Erfahrung überleben.

Auf der anderen Seite, welche Probleme auch immer die Eurozone noch treffen können, auf eines können sie sich verlassen: Sie können Reformen durchführen, ohne um ihre Währung fürchten zu müssen. Der Euro hat inzwischen den Status einer Reserverwährung. Die großen finanziellen Disaster der Finanzkrise haben Länder wie Island und Ungarn getroffen, die beide nicht den Euro haben. In zukünftigen Generationen wird es wahrscheinlich sein, dass es nur zwei Währungen in West- und Zentraleuropa geben wird: den Euro und das Pfund-Sterling. Labour, das in den letzten 60 Jahren wenig für das europäische Projekt getan hat, wird dazu ohne Zweifel immer noch dabei sein, sich eine Meinung zu bilden.”

Der britische Schatzkanzler, George Osborne, dankte allerdings heute in einer Rede vor der konservativen Partei dem lieben Gott, dass Großbritannien vom Euro verschont blieb:

“Unsere europäischen Nachbarn stürzten kopfvoran in den Euro ohne an die Konsequenzen zu denken. Wie konnten sie auch nur denken, dass Länder wie Deutschland und Griechenland dieselbe Währung haben können, auch wenn sie über völlig verschiedene Wirtschaftssysteme verfügen und kein Mechanismus, um das auszugleichen. Für die Generationen, die noch kommen werden, werden die Leute sagen: Gottseidank ist Großbritannien nicht dem Euro beigetreten.”

Aber den Euro will dann doch auch retten, wissend, das Großbritannien erst recht den Bach runter geht, wenn das Euro-Gebäude zusammenkracht:
“ Morgen werde ich zu einem Treffen der europäischen Finanzminister nach Luxemburg reisen. Mein Ziel ist klar. Der Finanzfonds der Eurozone braucht maximale Feuerkraft. Die Eurozone muss ihre Banken stärken. Die Eurozone muss alle Spekulationen beenden, entscheiden, was sie mit Griechenland machen werden und dann zu dieser Entscheidung stehen. Großbritannien ist nicht immun gegen all diese Instabilität. In der Tat ist die Lösung der Eurozonen-Schuldenkrise der einzige große Vertrauensauftrieb, der der britischen Wirtschaft diesen Herbst passieren könnte.

Es ist Zeit die Krise jetzt zu lösen.”

Informationsquelle:
George Osborne | Speech to Conservative Party Conference, Manchester | 03 October 2011
This is no time to give up on the euro – New Statesman

Atomkraftwerke in Brasilien? Ein Brasilianer redet sich den Ärger vom Leibe

2011-10-04T19:56:00.000+02:00

Der Brasilianer Ardaga Widor nimmt sich im CMI, dem brasilianischen Zentrum für unabhängige Medien, der Atompolitik seines Landes an:

“Es gibt einen enormes Interesse, die brasilianischen Massen total ahnungslos bezüglich der Atomenergie zu lassen. Und gleichzeitig versucht man die kleine Minderheit, die sich eine Meinung zu diesem Thema machen möchte, zu manipulieren und zwar durch Auslassungen oder Falschinformationen. Die Präsidente Dilma redete vor den Vereinten Nationen gegen Atomwaffen und sie setzte sich auf dem Höhepunkt der atomaren Katastrophe in Japan und angesichts der Moratorien in den Ländern wie Österreich, Deutschland, Schweiz und Italien für den Bau von Atomkraftwerken ein.

Sie sagte dies alles nur aus strategischen Gründen. Denn mit dem Atomminister Edson Lobão an der Spitze will sie noch viel mehr Atomkraftwerke bauen. Und mit ihnen Atommüll produzieren, der noch auf tausende Jahre hinaus strahlen wird. Ohne dass man eine Ort und eine sichere Lösung für seine Endlagerung hat. Und das auch noch in Brasilien!

Wir wissen schon (allerdings nur teilweise, denn die ganze Wahrheit erfährt man ja nie in diesem traditionell antidemokratischen Land) dass unsere Regierenden Megaprojekte anbeten. Deshalb sind sie so scharf auf Atomkraftwerke, Fußball-Weltmeisterschaft, Tiefsee-Ölförderung… Denn bei solchen megalomanischen Projekten kann man am meisten für sich selbst abzweigen. Zu diesem Zweck gibt es eigennützige Subventionen. Und die großen nationalen Unternehmer und die Ausländer, sind natürlich ganz begeistert über dieses Fest der maßlosen Korruption und machen sofort mit.

Die Energiegewinnung über Atomkraftwerke ist nicht nur eine Technologie mit hohem Gefährdungsgrad, sondern sie ist auch sehr teuer. Am attraktivsten ist sie für die Korrupten. In Finnland zum Beispiel verdoppelte sich der Preis des im Bau befindlichen Atomkraftwerks Okiluoto von 3 auf 6 Milliarden Euro. Dort streitet sich jetzt die französische Firma Areva, weltweiter Führer in der Nuklearenergietechnik, vor der Justiz, wer die zusätzlichen Kosten bezahlen soll. Aber bezahlen wird das Volk. Entweder das finnische oder das französische. So wie es die Regel ist in unserer globalisierten Welt unter der Fuchtel des Neoliberalismus.

Aber Achtung: Wir sprechen von Finnland, einem Land, in dem ganz andere Zustände wie in Brasilien herrschen. Denn Finnland ist ein Land, das mit Nachdruck sein Erziehungswesen fördert und deshalb zu den Ländern mit dem effizientesten öffentlichen Bildungswesen gehört. Und gleichzeitig ist es ein Land mit dem niedrigsten Anteil an Korruption. In Finnland wird nicht getrickst weder von den Führern noch vom Volk. Wenn es also der internationalen Atomenergie-Mafia gelingt das Wirtschaftshandeln in Ländern wie Finnland und Japan zu korrumpieren, dann kann man sich ausdenken, was in Brasilien geschehen wird, wenn die Dilma-Lobão- Pläne konkret werden.

Deutschland ist ein anderes Land mit einem Erziehungssystem, das verglichen mit unserem noch sehr gut ist. So überrascht es nicht, dass sich nach der neuerlichen Katastrophe in einem Atomkraftwerk das deutsche Volk gegen seine neoliberale Regierung, die während vieler Jahre nur die Interessen der Nuklearindustrie und der großen Energieunternehmen bediente, rebellierte. Das Volk ergriff die Initiative, es ging auf die Straße und durch den Druck gelang es, dass die Regierung einen endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie beschloss. Das deutsche Volk kennt die Gefahren und die ständigen Probleme, die von den Atomkraftwerken ausgehen. Das deutsche Volk verfügt auch über eine Zivilgesellschaft und verkauft nicht seine Wahlstimme, um regelmäßig Kriminelle zu wählen wie hier in Brasilien. Aber die deutsche Atom-Mafia bläst keine Trübsal. Sie wissen, dass sie hier in Brasilien mit ihren Todesgeschäften fortfahren können. Hier gibt es kein aufgeklärtes Volk und keine Zivilgesellschaft. Hier gibt es nichts, was man ein öffentliches Erziehungswesen nennen könnte. Deshalb gibt die deutsche Regierung dem Wirtschaftskonsortium Areva / Siemens eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro, damit sie Angra dos Reis 3 bauen können.

Um es klar zu sagen: Zuhause geben sie eine Technik wegen den Risiken, den Kosten und den Protesten auf, aber sie unterstützen Unternehmen, die ihre Zeitbomben nach Brasilien exportieren, wo die lokale Atom-Mafia sich grenzenlos bereichern kann. Es sind die vergleichbaren Unternehmer wie bei den Pestiziden, die seit Jahrzehnten in den Herstellerländern verboten sind, aber bei uns Anwendung finden im See der Korruption und der Volksignoranz Brasiliens. Die Gesundheit ist eine nicht existierende Besorgnis in den Köpfen derer, die uns regieren und nach und nach unser Land zerstören.

Ich habe ein Großteil meines Lebens sowohl qualitativ wie quantitativ hinter mir. Über meine Zukunft brauche ich mir keine Sorgen zu machen. Aber, abgesehen davon, dass ich Kinder habe, verstehe die die gesamte Menschheit und alle Formen des Lebens als genauso schützenswert wie meine Familie. Deshalb ergreift mich ein heiliger Zorn, wenn die brasilianische Politik und die großen Medien, fast alle in den Händen von skrupellosen Greisen, Entscheidungen treffen zugunsten todbringender Projekte wie der Ausweitung der Herstellung von Atomenergie und die Konstruktion des megalomanen Stauwerks von Belo Monte. Dabei brauchen wir diese Art der Energiegewinnung nicht. Unsere Energiegewinnung kann noch viel leichter aus erneuerbaren Energien erfolgen wie in Deutschland. Durch Kleinkraftwerke und dezentrale lokale Energienetze, die das Volk versorgen und nicht die Mafia der Korrupten und Megakapitalisten und ihre Aluminiumfabriken.

Und die zukünftigen Opfer? Sie halten sich Novelas und Fußballspiele auf. Das tägliche Opium. Verkaufen ihre Wahlstimme oder wählen den Clown Tiririca und amüsieren sich köstlich darüber. Leben im Schnapsdusel und vom Bier oder nehmen sich ihren Joint. Atomenergie? Eine japanische Angelegenheit, falls sie sich überhaupt noch daran erinnern. Sie sind genau so wie es sich die Atom-Mafia wünscht.
Ich rege mich über diese Mafia des Todes und ihre Komplizen in den Medien auf, weil ich es für meine ethische Pflicht halte, gegen diese Projekte des Todes im Namen eines falschen Fortschritts zu kämpfen.”

Informationsquelle:
cmi - (Mais) Usinas Nucleares para o Brasil?

Novatada: Integration über den Weg der Erniedrigung

2011-10-03T17:10:00.000+02:00

“Hallo, du Grünschnabel, sauf Waschmittel mit Sand!” So in etwa erfahren angehende Akademiker in Spanien den Beginn an ihren Hochschulen. Bei der sogenannten “novatada” müssen sie Scherze und Späße über sich ergehen lassen, deren Niveau recht tief angesiedelt ist und vor allem darin bestehen die Überlegenheit der bereits Studierenden über die Neuanfänger zu demonstrieren.

“In meinem ersten Universitätsjahr banden sie meinen Penis mit Draht an einen Backstein und warfen diesen zum Fenster hinaus. Als ich schon dachte, dass sie mir damit mein ganzes Gemächt ausreißen würden, hörte ich den Backstein auf dem Boden zerschellen. Der Draht war gottseidank länger,” erinnert sich Juan, der jetzt in Madrid BWL studiert. So wie es Juan passierte, geschieht es jetzt wieder hunderten von Neulingen an den Hochschulen, die den “novatadas” unterzogen werden. “Es ist eine Art Integration, indem man dich erniedrigt”, erklärt Sara, 20 Jahre, während sie von einem “novato” an einer Hundeleine herumgeführt wird. An einem Tisch sitzen eine Gruppe von Studenten, die ihr erstes Bier des Tages zu sich nehmen. Sie sprechen nicht gerne mit Unbekannten über die “novatadas”, geben aber zu, im vergangenen Jahr ein Mädchen gezwungen zu haben, Waschpulver mit Sand vermischt zu trinken. Aber normalerweise geht es nicht so aggressiv her und zu, versuchen sie abzuschwächen. “Normal ist, dass du sie zum Saufen zwingst bis sie die Kontrolle verlieren”. Vor kurzem hat sich auf diese Weise ein junger Student ins Koma gesoffen.

Die Neulinge an den Hochschulen trauen sich nicht, sich bei den Verantwortlichen zu beschweren, aus Angst sozial isoliert zu werden. Ein Schuldirektor in Madrid erklärt dazu: “Die novatadas” werden mit einem Mantel des Schweigens zugedeckt. Die Absprache, dass nichts ans Tageslicht kommen soll, ist eine Absprache, die eisern eingehalten wird.”

Gegen diese menschenverachtenden Gebräuche haben schon einige spanische Hochschulen ihren Kampf aufgenommen. Ende der 70er Jahre war es der Schulleiter Juan Carlos Herreros in Madrid, der den Kampf gegen die “novatadas” begann. “Wir haben angefangen dagegen zu kämpfen, haben Beratungen, Versammlungen im Kampf für die Würde aller Schüler angefangen. Unsere Bemühungen wurden 1983 belohnt, als die nationale Versammlung der Hochschulen diesen Brauch verbot”, erinnert er sich. Herreros versteht nicht, dass sich diese Gebräuche bis heute gehalten haben: “ Die “novatadas” zeichnen sich durch ausgeübten Terror aus und zeigen die Bereitschaft der Menschen, sich über die Schwächsten herzumachen. Es sind sicher Einzelfälle, aber es zeigt die menschliche Tendenz zur Tyrannei und der Erfahrung eines Machtgefühls durch Erniedrigung der Anderen.”

Informationsquelle:
"Tú, novato, ¡bebe detergente con arena!" – Público

Auf Müll gebautes Shopping-Center droht zu explodieren

2011-10-02T11:06:00.002+02:00

Eines der größten Shopping-Center der Metropole São Paulo, das Shopping-Center Norte, wurde auf einer ehemaligen Müllhalde errichtet. Dass das gefährlich werden kann, merkt man jetzt. Die Müllhalde produziert weiterhin Methan-Gas. Da die Durchlüftung des Shopping-Centers unzureichend scheint, wird Gas akkumuliert und so droht ein unfassbares Desasters, falls das Gas explodieren sollte.

Wegen unmittelbarer Explosionsgefahr hat die Stadt São Paulo deshalb die Schließung des Centers innerhalb von 72 Stunden angeordnet. Dem Shopping-Center wurde auferlegt, für neue Drainagen zu sorgen, die die Dämpfe der ehemaligen Mülldeponie besser ableiten sollten. Dafür hat das Shopping Center 20 Tag Zeit bekommen.

Das Shopping Center kann natürlich diese Beeinträchtigung seiner Geschäftstätigkeit nicht so einfach hinnehmen. In einer Pressemitteilung erklärt es, dass das Einkaufscenter täglich sein Gelände überwacht “im Bewusstsein, dass Methan-Gas im Untergeschoss des Gebäudes gefunden wurde, was auf die Charakteristiken des Geländes, auf dem das Shopping-Center Norte errichtet wurde und nicht auf die ausgeübten Aktivitäten zurückzuführen ist. Das Methan ist kein giftiges Gas und deshalb auch nicht für die Beschäftigten und Kunden schädlich. Trotz des hohen Entflammbarkeitpotentials sagen Umwelttechniker, dass eine Explosion unwahrscheinlich sei, da das Methan sich nur im Untergeschoss befinde und nicht in den Verkaufsräumen.”

Eine wahrhaft beruhigende Mitteilung im Stil “lassen wir es einmal darauf ankommen”. Ein Richter hatte auch Verständnis für die Geschäftswelt und hat am 29. September entschieden, dass die Verfügung der Stadt zur vorläufigen Schließung nicht rechtens ist. Die Leitung des Shopping Centers hat die “lieben Beschäftigten und Kunden” jetzt informiert, dass es deshalb normal weiter funktioniert und selbstverständlich “alles im Griff hat”.

In São Paulo fragt man sich jetzt aber auch, wieso der Bau auf einer ehemaligen Müllhalde überhaupt genehmigt wurde. Der Genehmigungszeitpunkt, 1984, liegt allerdings weit zurück und da sind die Gedächtnislücken bei den Verantwortlichen schon recht groß. Aber man fragt sich auch, warum die Leitung des Shopping Centers, die das Problem schon seit längerem kannte, nichts dagegen unternommen hat. Zumal es bereits ein Desaster im Osasco Plaza Shopping im Jahre 1996 gab, wo bei einer Gasexplosion 42 Menschen ums Leben kamen und 300 verletzt wurden.

Informationsquelle:
BrasilAtual - Shopping corre risco de explosão e ninguém explica o porquê

Spanisch, das keiner versteht, sorgt für Aufruhr

2011-09-30T18:00:00.001+02:00

Die Andalusier bevölkern Südspanien. Während in einigen Regionen die Zentrifugalkräfte nach Unabhängigkeit schreien und vor allem das Baskenland und Katalonien ständig das dicke Brett der Distanzierung von ihren iberischen Schwestern und Brüdern bohren, sind die Andalusier recht brave Spanier. Sie sind zwar stolz auf ihre Region, aber es sind in erster Linie die folkloristischen Werte, die ihre Selbstidentität darstellen. Sie haben auch keine eigene Sprache, die ein Grund für einen Zwist darstellen könnte. Insofern kann der spanische Zentralstaat mit Andalusien und seiner Hauptstadt Sevilla zufrieden sein.

Nur, Andalusier sprechen ein Spanisch, das manche – auch Spanier - nicht so gut verstehen. Wir würden es vielleicht als Dialekt bezeichnen, bei den Spaniern, vor allem denen aus Kastilien, gilt es als schlechtes Spanisch. Die Kastillier in Madrid, die meinen, dass das “Castellano” eigentlich das richtige Spanisch ist, sehen demzufolge etwas hochmütig auf ihre Landsleute im Süden herunter. Andalusisch gilt in Spanien als bäurisch, proletenhaft.

Nun hat es sich wieder einmal einer erlaubt, einen hochmütigen Satz über die Andalusier und ihr undeutliches Sprechvermögen vom Stapel zu lassen. Es war der Präsident der katalanischen Landesregierung, Artur Mas, der sich gestern mit dem Satz unbeliebt machte: “Dort sprechen sie ein Spanisch, sicherlich, aber manchmal versteht man sie nicht”. Mit diesem Satz bezog er sich auf Málaga, Sevilla und La Coruña. Letztere Stadt liegt in Galicien. Die katalanischen Abgeordneten von der Partei CiU klatschten sich bei diesem Satz ihres Präsidenten auf die Schenkel, denn auf die Andalusier eindreschen ist in Katalonien sehr beliebt.

National-Spanien war empört. Der Regierungssprecher in Madrid, José Blanco, erklärte, dass solche Sprüche den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens überhaupt nicht dienlich seien. Der Präsident der Autonomie Andalusien, José Antonio Griñán, verlangte eine Entschuldigung von Mas und erklärte: “Es ist nicht das erste Mal, dass der katalanische Präsident verächtlich von Andalusien spricht. Das zeigt einen gewissen Überheblichkeitskomplex, der meines Erachtens grundlos ist.”

In der Sitzung des katalanischen Parlaments, in dem die ominösen Worte fielen, ging es um die Durchsetzung der katalanischen Sprache an den Schulen Kataloniens und die Anerkennung der katalanischen Abschlüsse in Gesamtspanien. Der katalanische Regierungschef fühlt sich missverstanden und erklärt die Sache so: “Die vielen Aufrufe an den Rest des spanischen Staates, dass man auf die legitimen Anforderungen Kataloniens eingehen solle, zeigen wenig Echo, aber im Gegensatz dazu hat man Zeit “eine gewöhnliche und unschuldige Bemerkung” in völlig übertriebener Form aus dem Zusammenhang zu reißen.”

Kleine Ursache, große Wirkung? Der katalanische Präsident hat sich inzwischen für seine Äußerungen entschuldigt.

Siehe auch:
Schrecklicher Lapsus eines spanischen TV-Sprechers
Diskriminiert Katalonien die spanische Sprache?
Marsé ist für Zweisprachigkeit

Informationsquelle:
Mas se disculpa por su frase sobre el acento andaluz y gallego – El Periódico

Der Kampf gegen das Fräulein

2011-09-29T11:42:00.000+02:00

“Fräulein”, das klingt in Deutschland nach fernen Zeiten. Die “keine Frau”, das “Fräulein” ist hierzulande schon längst unter die Räder gekommen. Bis in die 70er Jahre war es die förmliche Anrede für unverheiratete Frauen. Die Bewegung der 68er und die Feministinnen haben dann diesen Begriff aus der Behördensprache und auch der Gesellschaft herausgekämpft.

Unser Nachbarland Frankreich hat diese Entwicklung seltsamerweise nicht mitgemacht. “Mademoiselle” das französische Wort für “Fräulein”, damit hat der französische Charmeur die Damen umworben und ihnen mit diesem Begriff Jugend und Frische suggeriert. “Madame”, das war doch eher die reife Matrone oder gestrenge Dame, die diesen Nimbus der Jugend nicht mehr hatte. Insofern haben vermutlich gerade jüngere Französinnen in der Bezeichnung “Mademoiselle” eine Schmeichelei gesehen und an dem Begriff nichts Unrechtes gefunden. Auch in Frankreich steht die Mademoiselle für die “unverheiratete Frau”.

Inzwischen hat sich aber auch die französische Gesellschaft weitgehend geändert. Es gibt viele Paare, die gar nicht mehr heiraten, sondern einfach so zusammen leben und Kinder haben. Die 40-jährige Mutter von 1, 2 Kindern findet es inzwischen doch diskrimierend für die Behörden immer noch den Status einer “Mademoiselle”, eines “Fräuleins”, zu haben. Auf amtlichen Dokumenten, die den Zivilstand abfragen, müssen sie immer noch kennzeichnen, ob sie eine “Madame” oder eine “Mademoiselle” sind.

Damit soll nach einer neuen Aktion von französischen Feministinnen jetzt Schluss sein. Ihre Webseite macht klar Schiff: “Haben sie sich niemals gefragt, warum man einen ledigen Mann nicht “Mondamoiseau” nennt, was “männliche Jungfrau” bedeutet? Das ist nicht erstaunlich, diese Unterscheidung ist nämlich für die Frauen reserviert….. In der Tat, im Frankreich des Jahres 2011 unterliegen Männer und Frauen nicht derselben Einstufung: Einheitliche Kennzeichnung für die Männer, doppelte Kennzeichnung für die Frauen! Deshalb lancieren die Bewegung “Osez le féminisme” (Feminismus wagen) und die “Chiennes de garde” (Wachhündinnen) eine Kampagne mit dem Titel “Mademoiselle, das Kästchen zuviel”, um daran zu erinnern, dass die Unterscheidung Madame / Mademoiselle weder schmeichelhaft noch verpflichtend ist. Und überhaupt, dass sie ein Zeichen des ordinären Sexismus ist, der immer noch in unserer Gesellschaft vorherrscht.”

Die französische Medien haben diese Kampagne umfangreich zur Kenntnis genommen. Vermutlich wird dies der “Mademoiselle” den Todesstoß versetzen.

Informationsquelle:
Ne les appelez plus mademoiselle ! – Le Parisien

Drohen auf dem Balkan Pogrome gegen Roma?

2011-09-27T17:27:00.001+02:00

Die Ereignisse in Bulgarien, wo nach einem tödlich verlaufenen Verkehrsunfall 3 Häuser eines prominenten Roma in Flammen aufgingen, lassen schlimmes für die Roma-Minderheit befürchten. Unfallverursacher war eine Neffe eines wohlhabenden Roma mit Namen Kiril Raşkov, im Dorf Katunitza. Nach den Ausschreitungen in Katunitza kam es bis heute zu gewalttätigen Demonstrationen gegen Roma und auch die türkische Minderheit in mehreren bulgarischen Städten. Roma-Viertel müssen von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden.

Wer ist denn nun Kiril Raşkov, der der Auslöser dafür war, dass nun wieder einmal alle in einen Topf geworfen werden. Laut den Bulgaren ist er ein Rumäne. Dies behauptet auch der Vertreter der Roma-Minderheit in Katunitza. Ein traditioneller Gerichtshof der Roma hat Raşkov inzwischen zum Tode verurteilt. Raşkov selbst soll sich als ein “König” der Roma bezeichnet haben. Bei seiner Familie war er “König Kiro”. Diese Selbsternennung passiert bei den Roma relativ schnell, sobald einer der ihren zu Wohlstand gekommen ist. Geboren wurde er 1942 in Plovdiv als eines von 8 Kindern. Er war zwar der Kleinste, aber auch der Durchsetzungskräftigste der Familie. Illegale Geschäfte brachten ihn ins Gefängnis, brachten ihm aber auch die Bewunderung des lokalen Mafioten “Zar Gogo” ein, der ihn nach Kräften förderte. Dieser “Zar Gogo” nannte sich ebenfalls “König” und besaß 5 Häuser, eine Fabrik und mehrere Angehörige, die in den Gefängnissen saßen.

Ein mächtiger Mann wurde Kiril im Gefängnis. In der kommunistischen Zeit Bulgariens wurde er siebenmal zu insgesamt 30 Jahren Gefängnis verurteilt. 1984 wurde er wegen des Besitzes von Gold und Fremdwährung verurteilt. In seinem Haus wurden damals Geldmittel im Gegenwert von heute 2 Millionen Euro gefunden. 1989 gründete er in der Nähe des Dorfes Katunitza eine Alkoholfabrik mit dem Namen “König Gogo”. 4 Jahre später wurde er wegen “Schwarzbrennerei” verhaftet, kam aber gegen eine Geldstrafe von 10.000 Dollar wieder frei. 1998 gründete er die Partei “Freies Bulgarien”. Die Partei sollte die Interessen der Roma in Bulgarien vertreten, aber auch Alphabetisierungskurse für Roma organisieren. Am 17. Januar 1998 explodierte vor einem Club eine Bombe. Drei seiner Anhänger wurden deswegen verhaftet, aber es kam zu keiner Anklage. 2010 explodierte eine Bombe vor der Kaffeestube des ehemaligen Bürgermeisters des Ortes. Dieser gab Kiril die Schuld, man konnte ihm aber nichts nachweisen. Kiril wurde auch mehrfach der illegalen Besetzung von Grundstücken und Abholzungen im Gemeindewald beschuldigt.

Mehrere Skandale sind mit ihm verbunden. So zum Beispiel wurde sein Sohn, genannt “Prinz Angel” in London wegen Diebstahl verhaftet. Kurz darauf soll Kiril illegal ein Hotel in Plovdiv gebaut haben. Im Juli 2007 beging die Ehefrau eines Neffen im Palast von Kiril in Katunitza Selbstmord. Kiril fiel in dieser Zeit auf, weil er ein sehr säumiger Schuldner war. 2010 wurde ein anderer Neffe wegen Vandalismus und Drohungen gegen einen Journalisten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Und nun passierte vor kurzem dieser Unfall, der zu den Gewalttätigkeiten der letzten Tage führte. Ein Kleinbus, in dem Verwandte von Kiril Raşkov transportiert wurden, überfuhr einen 19-jährigen Bulgaren, der seinen Hund ausführte. Der junge Mann verstarb an der Unfallstelle. Der Fahrer floh vom Ort des Unfalls. Die Eltern und Freunde des Verstorbenen stürmten daraufhin das Haus von “König Kiro” und im Gefolge kam es zu den Ausschreitungen.
Die Stimmung gegen die Roma auf dem Balkan ist nicht gut. Auch etwas seriösere Zeitung wie der rumänische “Adevarul” berichten gerne über Protzsucht und illegale Tätigkeiten dieser Minderheit. Positive Beispiele und auch die Tatsache, dass Roma die Integration in die Gesellschaft vieler Balkan-Länder sehr schwer gemacht wird, fallen dagegen unter den Tisch. Hinter den Aktionen gegen die Roma in Bulgarien stecken auch Kriminelle, die auf dieser Welle gerne ihr Süppchen kochen möchten. Die Polizei hat 120 Personen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen festgenommen. Von diesen waren 29 bereits polizeibekannt, weil sie wegen Vandalismus und Gewalttätigkeiten vorbestraft sind.

Die Roma sind auf jeden Fall alarmiert. Svetlin Raikov, bulgarischer Roma, Führer einer Organisation, die für ethnische Diversität kämpft, warnt dass die Ausschreitungen zunehmen werden, wenn die lokalen Behörden nicht Maßnahmen dagegen ergreifen. “Die Roma in Sofia haben sich mobilisiert, einige haben sich bewaffnet. Sie bereit auf die Straße zu gehen, um ihre Rechte zu verteidigen. Wenn die Behörden nicht einschreiten, kann es zu sehr hässlichen Situationen kommen”, erklärt Raikov und fährt fort: “Wir wollen dass die EU eine klare Botschaft an die Regierung und Politiker in Sofia richtet, dass die Roma nicht im Wahlkampf instrumentalisiert werden”. Er erinnert daran, dass Bulgarien sich im Wahlkampf um das Präsidentenamt und für die Gemeindewahlen befindet. Raikov glaubt, dass die Anti-Zigeuner-Aktionen in Katunitza organisiert sind. “Man braucht einige Tausend Euro um ungefähr 2.000 Menschen zu mobilisieren und sie einige dutzend Kilometer zu transportieren, nur damit sie demonstrieren.”

Nach offiziellen Zahlen leben in Bulgarien 250.000 Menschen der Ethnie Rom, aber inoffiziell sind es nach Schätzung von Raikov 800.000.

Siehe auch:
Europas Zigeuner als Sündenböcke
Eine Roma, die nicht in das Weltbild von Populisten passt
Die Paläste und das luxuriöse Leben der Roma von Hunedoara

Informationsquelle:
Adevarul - Cine este Kiril Raşkov, despre care se spune că e din România, şi de ce este numit "rege"

Bush macht Kumpel Aznar zum Goldgräber

2011-09-24T18:10:00.000+02:00

Wer erinnert sich noch an die Szene, in der der damalige spanische Ministerpräsident José María Aznar auf den Azoren dem damaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush bedingungslose Gefolgschaft im Irak-Krieg schwor? Und das gegen den Widerstand des überwiegenden Teils der spanischen Bevölkerung. Dabei war auch der britische Premier Tony Blair. Die drei sind in Spanien als das “Trío de las Azores” (Trio von den Azoren) in die Geschichte eingegangen. Aznar war derjenige, der sich damals neben Bush am schärfsten für den Krieg aussprach und auch unbedingt den Gipfel auf den Azoren haben wollte, wohl damit er als großer Staatsmann in die Geschichte eingehe.

Alles lief dann ein bisschen anders. Die Spanier gaben Aznar bei den Wahlen 2004 den Laufpass. Seither zehrt er von seiner Freundschaft zu Bush, der ihm erst einmal eine Honorarprofessur an der Universität Georgetown verschaffte. Dort trug er wegen seiner miserablen Englischkenntnisse zur Erheiterung der Spanier bei. In Spanien kursieren mehrere Videos im Internet mit seinen holprigen Vorträgen. Der Bush-Clan sorgte jetzt erneut dafür, dass Aznar keine finanzielle Not leidet. Er wurde dieser Tage zum internationalen Direktor des multinationalen Bergbaukonzerns Barrick Gold ernannt. Barrick Gold ist auf die Goldförderung spezialisiert und bekannt für bedenkenlose Ausbeutung der Bodenschätze zu Lasten der Umwelt. George W. Bush ist in dem Konzern “Ehrenbeisitzer des internationalen Vorstandes des Unternehmens” und gleichzeitig ein herausgehobenes Mitglied im Vorstand der Aktionärsvereinigung.

Aznar ist bisher nicht als Umweltschützer aufgefallen. Eine der größten Umweltkatastrophen in Spanien fällt in die Zeit seiner Regierung. Es handelt sich um die Havarie des Öltankers Prestige, bei der weite Teile der Küste Nordwestspaniens geschädigt wurde. Die Regierung Aznar zeichnete sich durch das Herunterspielen der Katastrophe aus und daraus folgend die Unfähigkeit mit den richtigen Maßnahmen der Katastrophe entgegen zu treten. Vermutlich ist es jetzt seine Aufgabe international die schlechte Umweltbilanz von “Barrick Gold” schön zu reden. Diese Unternehmen hat sich bisher durch die hemmungslose Nutzung von Schwermetallen wie Cyanid und Quecksilber ausgezeichnet, das weltweit in verschieden Abbauregionen zu schweren Schäden der Umwelt und Gesundheitsschäden in der Bevölkerung geführt hat. Wegen der Umweltschäden auf der Mine Pogera in Papua-Neuguinea hat der Regierungspensionsfonds der norwegischen Regierung verfügt, dass die Aktien des Unternehmens nicht im Fonds geführt werden dürfen.

Ein weiteres Vorstandsmitglied von “Barrick Gold” ist der Venezolaner Gustavo Cisneros. Cisneros wird der versuchte Umsturz im Jahr 2002 in Venezuela angelastet, bei dem auch Aznar seine Finger im Spiel gehabt haben soll.

Siehe auch:
Vom Ministerpräsidenten zur Lachnummer

Informationsquelle:
Aznar, nuevo fichaje de la minera Barrick Gold – Diagonalweb

AKW Angra III vor Gericht

2011-09-23T18:18:00.002+02:00

Der Verband der Rechtsanwälte Brasiliens (OAB) will den Baubeginn für das Atomkraftwerk in Angra dos Reis, Angra III, stoppen. Er hat eine Klage beim obersten Bundesgericht (STF) in Brasilia eingereicht mit dem Antrag, dass die Bauarbeiten an Angra III wegen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze vorläufig eingestellt werden sollen.

Die Klage wird damit begründet, dass die Nuklearenergie ein Sicherheitsrisiko darstellt. Dies hätten die bereits erfolgten schweren Unfälle im Bereich der Nuklearenergie mit dem Tod von tausenden Personen und der Vergiftung der Umwelt, die bis heute noch andauerten, bewiesen. Deshalb müsse bei Anwendung dieser Technologie höchste Vorsicht angewandt werden. Dabei bezieht sich der OAB ausdrücklich auf den schweren Atomunfall in Fukushima in diesem Jahr. Auf Grund dieses Ereignisses würden viele hochentwickelte Industriestaaten ihre Atomprogramme revidieren oder auf weitere Aktivitäten verzichten. Der Beginn der Bautätigkeit erfordere zudem einen Beschluss des Nationalkongresses so wie dies in der Verfassung vorgeschrieben sei.

Der Präsident des OAB, Ophir Cavalcante, verwies des weiteren auf Studien, die beweisen, dass Brasilien die Atomkraft nicht benötigt. Es gäbe viele andere Möglichkeiten der Stromproduktion im Land, die kein Risiko für Menschen und das Gleichgewicht in der Umwelt bedeuteten.

Siehe auch:
Energiehungriges Brasilien hat unstillbaren Appetit

Informationsquelle:
Jornal do Brasil - OAB vai ao STF contra retomada da construção da Usina Nuclear Angra 3

Entente cordiale gegen die Griechen

2011-09-22T21:44:00.000+02:00

Griechenland ist hochverschuldet und bereitet Europa nun schon seit Monaten Kopfzerbrechen. Mit viel Geld muss / will man dem Land helfen. Manche der EU-Staaten eher widerwillig, andere erwecken zumindest den Eindruck, dass man sich ganz der Solidarität verpflichtet fühlt und zur Rettung Griechenland bereit ist, sein letztes Hemd zu geben.

So Frankreich. Die französischen Medien und Politiker haben sich bisher über die widerspenstigen Länder mokiert. Auf der einen Seite wurde das Bild der Mittelmeerländer mit Frankreich an der Spitze gezeichnet, ein Frankreich, das generös, solidarisch und visionär ist und die kapiert haben, dass man in der Krise ausgabefreudiger sein muss und auf der andern Seite des Rheins die Germanen, egoistisch, berechnend und ohne Verständnis für die Feinheiten der Finanzmärkte.

An der Basis sieht es allerdings ganz anders aus. Die französischen Bürger und Bürgerinnen unterscheiden sich in nichts von deutschen, wenn es um die Angst um den eigenen Geldbeutel geht. Nach einer Umfrage des Insituts Ifop für die Zeitung “Dimanche Ouest France”, die am 18. September veröffentlicht wurde sind 68% der Befragten gegen eine Erhöhung des finanziellen Beitrags Frankreichs zur Griechenlandrettung. Nur 32% sind einverstanden. Von denen die einverstanden sind, sind allerdings nur 5% uneingeschränkt mit den Zahlungen einverstanden. Der Anteil derjenigen, die vollständig gegen jede finanzielle Beteiligung sind liegt dagegen bei 30%.

Blogger “Le Taulier” erklärt uns das Resultat:
68% der Personen die gegen die Entscheidung zur Erhöhung der Griechenland-Hilfe sind, bedeuten eine klare und massive Verweigerung. Aber ich habe einige Besonderheiten entdeckt, die mich amüsiert haben:

58% der Männer und 76% der Frauen sind gegen diesen Plan! Wer sagt hier, dass die Frauen Politik mit mehr Desinteresse betreiben?
67% der 18-24-jährigen und 51% die älter als 65 Jahre sind sind gegen den Hilfeplan! Wer hat gesagt, dass die Jugend solidarisch empfindet. Vielleicht sagen sich die Alten, dass sie im Falle eines Konkurses Griechenlands diese 15 Milliarden nicht zurück bekommen und dass ihre Lebensversicherungen vollgestopft mit griechischen Anleihen sind.
81% der Arbeiter und 49% der leitenden Angestellten sind gegen die Hilfe! Das Volk mag es gerne sozial, aber nur wenn es zu seinem Vorteil ist. Sie denken weniger daran, dass sie nichts zu verlieren haben für den Fall, dass die Banken bankrott gehen, was bei den leitenden Angestellten nicht der Fall ist.
90% der Wähler der FN (Front National) und 83% der LO (Lutte ouvrière) und NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) sind gegen die Hilfe. Die Extremisten treffen sich. Sicherlich aus demselben Grund, die Ersten, weil sie xenophob sind und die Zweiten, weil dann der große Abend, von dem sie träumen, schneller kommen wird, wenn ein Staat der Eurozone bankrott geht. Um ehrlich zu sein darf man die Überzeugung vieler Wähler nicht unterschätzen (und nicht nur die von der extremen Linken), dass dieser Hilfeplan weniger zur Rettung Griechenlands als zur Rettung der Banken dienen soll”.

Informationsquelle:
Grèce: Les Français aussi égoïstes que les Allemands?
Les Français et l’aide à la Grèce

Rumänische Verärgerung über die Holländer wegen Schengenblockade

2011-09-21T17:45:00.000+02:00

Das rumänische Parlament hat heute fast einstimmig eine Erklärung bezüglich des Schengen-Beitritts verabschiedet. In der Erklärung zeigen sich die Parlamentarier empört über das Verhalten einiger EU-Mitgliedsstaaten, die den Beitritt Rumäniens torpedieren. “Die Abgeordneten-Kammer Rumäniens sieht mit Besorgnis und missbilligt die Entscheidungen, die von Parlamenten und Regierungen einiger EU-Mitgliedstaaten zur Blockierung unseres Schengen-Beitritts beschlossen wurden.”, steht in der Erklärung. Nach Ansicht der Parlamentarier hat Rumänien alle Bedingungen für den Beitritt erfüllt. Sie weisen auch noch einmal die anderen EU-Mitgliedstaaten daraufhin, dass die Rumänen europäische Staatsbürger sind mit vollen Rechten auf dem Gebiet der Europäischen Union. Sie halten die Verletzung dieser Rechte für eine gravierende Beeinträchtigung der Grundrechte, die die Basis für den Aufbau Europas bilden. Durch Blockadepolitik würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen.

Eigentlich hatte die EU den Rumänien zugesagt, dass Rumänien im März dieses Jahres Schengen beitreten könne, wenn alle Voraussetzungen erfüllt seien. Der Beitritt zu diesem Datum wurde von Frankreich und auch Deutschland mit etwas windigen Argumenten verhindert. Trotzdem sollte der Beitritt noch in diesem Jahr erfolgen. Inzwischen scheinen sich aber weitere Länder, insbesondere die Niederlande quer zu legen. Der vor kurzem neu ernannte rumänische Außenminister Leonard Orban sieht die Lage inzwischen so pessimistisch, dass er vermutet, dass der Beitritt auf Jahre hinausgeschoben wird. Die Schuld gibt er dem Umstand, dass alle EU-Länder dem Beitritt zustimmen müssten und daher jedes Land von der Notwendigkeit des Beitritts überzeugt werden müsse. Der rumänische Präsident Traian Basescu sieht in den Niederlanden die Speerspitze des Widerstandes hinter dem sich andere Länder verstecken.

Der Kleinkrieg eskaliert: Rumänien verfügte vor kurzem einen Importstopp für holländische Blumensamen. Dutzende von Lastwagen aus den Niederlanden wurden vom Zoll aufgehalten. Die rumänischen Behörden behaupteten, dass die Samen gefährliche Bakterien enthalten würde. Adrian Zaharia, ein Wissenschaftler der Universität Cluj / Klausenburg, erklärte gestern, dass diese Behauptung jeder Grundlage entbehre und erklärt die Hintergründe: “In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass die Gründe für den Importstopp aus Holland darauf zurückzuführen sind, dass sich die Niederlande dem Beitritt Rumäniens zum Schengenraum widersetzen. Holland ist einer der wichtigsten Exporteure für Blumensamen und die Entscheidung der rumänischen Regierung soll die holländischen Geschäfte erheblich stören. Eigentlich ist es nicht möglich diese Importe zu blockieren, da innerhalb der EU der freie Warenverkehr gilt. Deshalb bleibt nur noch die Möglichkeit auf gesundheitlich Bedenken auszuweichen. Die rumänische Regierung hat diesen Weg gewählt und erklärt, dass die Blumensamen gefährlich für die Gesundheit sind.”

Siehe auch:
Argumente gegen Schengenbeitritt Rumäniens sind an den Haaren herbeigezogen

Informationsquelle:
Romania Libera - Există cu adevărat "bacteria olandeză"?
Romania Libera - Băsescu avertiza din iunie că Olanda a devenit "vârf de lance" împotriva aderării la Schengen

Klamme Kassen bedrohen schottisches Eisenbahnprojekt

2011-09-19T18:44:00.000+02:00

Die “Borders Railway” ist Großbritanniens längstes neues Eisenbahnprojekt. Es soll über eine Strecke von 30 Meilen (ca. 50 km) die schottische Hauptstadt Edinburgh mit der südlichen Tweed-Region verbinden. Die schottische Grenzregion zu England, Scottish Borders genannt, ist eine Region ohne Eisenbahnverbindung. Das Tweed-Tal und seine Ortschaften werden von keiner Eisenbahn versorgt. Die früher bestehende Verbindung, genannt “Waverley Line”, wurde 1969 stillgelegt. Von der Eisenbahnverbindung erwartet die schottische Regierung eine Möglichkeit zu einer besseren wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region. Zudem sollen auf diese Weise die verstopften Straßen entlastet werden. Es ist Schlüsselprojekt im Investitionsprogramm der schottischen Regierung und soll auch die Transportinfrastruktur umweltfreundlicher machen.

Die Vorbereitungen zum Bau begannen im März 2010. Seither klemmt es an allen Ecken. Die Kostenschätzungen stiegen rasant innerhalb kürzester Zeit. Eigentlich hätten die Hauptarbeiten dieses Jahr begonnen werden sollen, aber die verantwortlichen Stellen wären jetzt froh, wenn der Startschuss im kommenden Jahr erfolgen würde. 2 Finanzierungsgesellschaften sind inzwischen ausgestiegen und die Dritte verlangt ausufernde finanzielle Beteiligung der schottischen Regierung. 60 Millionen Pfund (ca. 69 Millionen Euro) sind bereits für die Vorarbeiten verbraten worden. Insgesamt schätzt man die Kosten jetzt zwischen 235 und 295 Millionen Pfund, das wäre dreimal höher als zu Beginn geschätzt.

Somit rückt der Fertigstellungstermin für die “Border Railway”, eigentlich geplant für 2014, in die ferne Zukunft. Schuld ist das schlechte wirtschaftliche Klima in Großbritannien und demzufolge die leeren Staatskassen. Ein weiteres Verkehrsprojekt, die Strassenbahn von Edinburgh, leidet ebenfalls unter erheblichen Finanznöten und kommt nicht richtig voran. Transport Scotland, die nationale Transport-Agentur Schottlands, musste vor kurzem mitteilen, dass sie das Tram-Projekt in Edinburgh übernehmen wird. Damit gerät das Haushaltbudget der Agentur völlig aus dem Ruder und die “Border Railway” wird noch lange auf ihre Fertigstellung warten müssen.

Siehe auch:
Eine Tram für Edinburgh?

Informationsquelle:
New threat of soaring costs over flagship train link – The Scotsman

Brasilianischer Generalstaatsanwalt kritisiert Belo Monte-Projekt als vorgestrig

2011-09-18T17:10:00.001+02:00

Felício Pontes Júnior ist der brasilianische Generalstaatsanwalt und in dieser Funktion oberster Berater der brasilianischen Regierung in Rechts- und Verfassungsangelegenheiten. Er ist auch ein heftiger Kritiker des weltweit umstrittenen Staudammprojekts Belo Monte im Amazonasgebiet. Gegen den Bau des Staudamms hat er bisher 12 Rechtsverfahren eingeleitet.

Er ist der Ansicht, dass das Staudammprojekt noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammt. “Sie haben ein vor 30 Jahren geplantes Wasserkraftwerk bis in die heutigen Tage gerettet. Das ist unmöglich, wenn man die seither abgelaufene Entwicklung in der Politik betrachtet und trotzdem halten sie noch in ihrer Planung zur Energieversorgung an einem veralteten Projekt wie diesem fest”, erklärte er vor kurzem auf einer Diskussionsveranstaltung in São Paulo und fügte hinzu: “Der brasilianische Energiesektor wird immer noch von Leuten geführt, die seit Jahrzehnten dort das Sagen haben”.

Er vertritt auch die Meinung, dass sich Brasilien mit seiner Politik im Gegensatz zu Ländern befinde, die die gleichen Voraussetzungen hätten, aber auf die verschiedenen Arten der alternativen Energien setzten. “Die brasilianische Regierung besteht darauf, dass die Wasserkraftwerke sauberen und billigen Strom produzieren. Das stimmt aber nicht. Der Strom ist nicht sauber wegen der Umweltschäden, die er verursacht und er ist auch nicht billig, weil die sozialen und umweltbedingten Kosten nicht in den Kostenvoranschlag aufgenommen wurden”, warnt Pontes Júnior.

Nach Angaben der Betreibergesellschaft von Belo Monte, Norte Energia, wird der Stausee eine Fläche von 503 qkm bedecken. Laut dem Generalstaatsanwalt werden aber nicht die Einwirkungen, die durch die 100 km lange Umleitung des Rio Xingu entstehen und die Vernichtung von 5.300 qkm Regenwald infolge des Projekts in Betracht gezogen. Ganz davon abgesehen werden die Beeinträchtigungen für die Bewohner der Region nicht miteingerechnet. Er gibt zu Bedenken: “Wieviel kosten die 100 km der großen Schleife des Rio Xingu, die zerstört werden? Was kosten die Dutzende von Fischarten, die aussterben werden? Vielleicht wird uns die Geschichte deshalb verurteilen, weil wir nichts für die kommenden Generationen übrig gelassen haben”.

Im August hat das öffentliche Ministerium (MPF) des Bundesstaates Pará einen Prozess zum Stopp des Staudammprojekts eingeleitet. Es argumentiert damit, dass die Auswirkungen des Projekts die Rechte der Natur, die durch die Bundesverfassung geschützt sind, verletzt. Die Legitimität des Verschwindens eines beachtlichen Teil der Biodiversität in einer Region wird damit erstmals von einer Rechtsinstitution in Brasilien in Frage gestellt.

Informationsquelle:
Belo Monte resgata projeto 'retrógrado' de 30 anos

Spanische Banken und der Verbraucherschutz

2011-09-17T13:24:00.000+02:00

Spanische Banken haben sich zwarglobalisiert, aber im eigenen Land gewisse Verhaltensweisen nochnicht abgelegt, die in die Zeit der Diktatur zurückreichen. Einesder wesentlichen Elemente dieser Zeit war die Geheimnistuerei derObrigkeit, die in weite Teile der Wirtschaft ausstrahlte. Der Bürgerhatte dem Machthabern zu dienen und nicht umgekehrt. Seine Majestätder Beamte konnte vom Volk nur über Mittelsmänner für teures Geldzu Aktionen bewegt werden.

Ähnlich verhielt es sich bei Banken,die man möglichst nur in gebeugter Haltung betreten haben sollte undsich in lange Schlangen vor der Kasse einstellen musste. Und wehe dieVisage des Kunden passte dem Kassierer nicht, dann kam es vor, dasser von plötzlichem Unwohlsein geplagt, die Kasse für einige Zeitzumachte.

Nun, die schlimmsten Zeiten sind auchin den spanischen Banken vorbei, aber geblieben ist dieGeheimniskrämerei bei der Gebührenberechnung. Der Kunde hat zuzahlen, was die allmächtige Bank in ihrer Weisheit von ihm verlangt.Eine transparente Gebührenberechnung gibt es nicht und da derspanische Staat den Verbraucherschutz nicht so ernst nimmt, mussteerst die EU-Kommission in Brüssel energisch werden. Sie verlangt nunvon der spanischen Regierung, dass sie für Transparenz imBankenwesen sorgt.

Der spanische Journalist José Aguilar von der Zeitung "Diario de Sevilla"begrüßt das mit zorniger Ironie: „Wenn das zuständigeMinisterium von den Banken verlangt, dass sie ihre Gebühren undKommissionen öffentlich machen müssen, dann bedeutet das auch, dassjeder sie verstehen kann. Es darf nichts versteckt werden, von dem,was sie dem Kunden abverlangen, nur um mit seinem eigenen GeldGeschäfte machen zu können. Der Kunde soll im vorn hinein wissen,was auf ihn zukommt, damit er entweder auf ein Bankgeschäftverzichten oder gleich die Bank wechseln kann. Der Text soll so sein,dass es jeder versteht und nicht so platziert werden, dass er untereiner Menge Reklame und Kleingedrucktem nicht entdeckt werden kann.Die Liste der Gebühren muss öffentlich zugänglich ausgehängtwerden. Bisher war das der Willkür eines jeden Filialdirektorsüberlassen worden, mit einem fatalen Resultat. Das Ministerium, dasdie Richtlinien ausarbeiten wird, sei gesegnet, aber nur wenn esdarauf achtet, dass die Vorschriften eingehalten werden. Sicherwerden auch damit die spanischen Banken weiterhin die teuerstenEuropas bleiben. Sie kassieren ja für Alles, aber wenigstens wissenwir dann wofür und womit sie uns quälen. Für manche sind das nurein paar Euro, aber da wir ca. 20 Millionen sind, kommt da eine ganzeMenge zusammen, die von den Banken kaltblütig abkassiert werden. Undman glaube ja nicht, dass sie im Laufe der Wirtschaftskrise ihrenGriff auf den Kunden abgemildert haben. Da das Darlehensgeschäftvöllig in die Binsen ging, haben sie ihre Gebühren zum Ausgleichkräftig erhöht. Nach Aussagen der Nationalbank von Spanien (Banco de España) wurden die Bankgebühren die letzten 6 Monaten zwischen 8%und 35% erhöht. Die Banco de Espana ist wenigstens die einzige Bank,die uns – wenn auch mit schlechten – Informationen versorgt. Dieanderen provozieren uns nur.“

Pferdekrieg im Donaudelta

2011-09-01T17:58:00.000+02:00

Mitteilung der Tierschutzorganisation “Vier Pfoten”: Einem VIER PFOTEN Expertenteam ist es gelungen, 22 der Pferde, die im Mai illegal gefangen wurden, in ihren natürlichen Lebensraum in Cardon nahe Letea zurückzubringen. 19 weitere Tiere befinden sich noch in Braila, wo ein politisches Tauziehen in Gange ist, das darüber entscheidet, ob auch sie nach Letea gebracht werden können. VIER PFOTEN kümmert sich nun mit Nachdruck darum, sicherzustellen, dass auch sie bald wieder in die Freiheit entlassen werden können. Im Moment überwiegt allerdings die Erleichterung, dass der schwierige Transport erfolgreich über die Bühne ging, da er das Ende einer langwierigen, oft dramatischen Rettungsaktion, einleitet.”

Die wilden Pferde stammen aus dem Donaudelta. Die Aktion läuft in Rumänien unter dem Titel “Skandal der wilden Pferde von Letea”. “Vier Pfoten” hat die Pferde vor einiger Zeit von einem Schlachthof gerettet und in die Dobrudscha zurückgeführt. Weniger erfreut waren die Bewohner des Dorfes Letea. Sie beschuldigten Vier Pfoten, die Pferde gestohlen zu haben und sich in ihre Geschäfte einzumischen. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Tierschützern und den angeblichen Eigentümern, so dass die Polizei einschreiten musste.

Nach rumänischen Presseberichten hat Vier Pfoten die Pferde im Lastwagen überführt und in ein umzäuntes Gelände gebracht. Die Dorfleute von Letea bestehen nun darauf, dass sie die Pferde aus dem umzäunten Gelände holen und verkaufen werden. Die hätten auch entsprechende Eigentumsbescheinigungen für die Pferde. Vier Pfoten behauptet hingegen, dass die Pferde von einem Verein gekauft wurden. Die Gemeindeverwaltung sagt, dass im Agrar-Register die Tiere mit einem anderen Eigentümer verzeichnet seien und dass sie nicht verkauft worden wären.

Pikant ist, dass die rumänische Tourismus-Ministerin Elena Udrea mit dem Verein Vier Pfoten eine Vereinbarung abgeschlossen hat, die eine Förderung des Schutzes der wilden Pferde im Donaudelta vorsieht. Ebenso typisch ist, dass in Rumänien der eine Politiker/in was sagt und andere das genaue Gegenteil tun. Der Direktor des Veterinärdirektion des Kreises Tulcea ist sauer, weil Vier Pfoten das Gelände, auf das die Pferde gebracht wurden, missbräuchlich nutze, denn das Gelände sei für veterinärmedizinische Aktivitäten im Delta vorgesehen. Der Bürgermeister der Gemeinde C.A. Rosetti, zu der Letea gehört, beschuldigte die Ministerin den Tierschützern ein Gelände zur Verfügung gestellt zu haben, das ihr gar nicht gehöre. Sie habe angeblich versprochen, dass sie Vier Pfoten auffordern werde, ein anderes Gelände zu suchen. Der Präfekt des Kreises Tulcea wiederum bemängelt, dass seine Behörde keine Genehmigung zur Rückführung der Pferde nach Letea gegeben habe. Er befürchtet, dass sich der Streit zwischen den Tierschützern und den Dorfbewohnern noch verschärfen werden. Er wirft Vier Pfoten vor, dass seit dem Skandal im Frühjahr, die Vereinigung nicht mehr wie versprochen mit den lokalen Behörden zusammengearbeitet habe, um das Problem der Pferde von Letea zu lösen.

Die Behörde in Tulcea erklärt des weiteren, dass sie von den Pferdeschützern umgangen wurde, denn sie verlangten von ihnen, dass die Gesetze hinsichtlich der Biodiversität des Donaudeltas respektiert werden, nicht nur die der wilden Pferde. Deshalb hätte sich die Präfektur dem Abschluss eines Protokolls über Zusammenarbeit zwischen dem Tourismusministerium und Vier Pfoten zur Förderung des Tourismus im Delta widersetzt. Die Ministerin habe dies ignoriert. Aus diesem Grund wird die Tourismusministerin beschuldigt, dem Verein dabei geholfen zu haben, dass 41 Pferde von einem Bauernhof in Brăila entkommen konnten. Die Ministerin trage mit diesem Verhalten zu einer Wiederbelegung eines kontroversen europäischen Projektes im Wert von mehreren Millionen Euro bei, das auf den Schutz dieser Pferde abzielt und ihrer Eingliederung in das Tourismusangebot abzielt. Das Projekt sei von der Vereinigung Vier Pfoten initiiert worden.

Wer hat Recht?

Siehe auch:
Die schöne Elena
Wie das Donaudelta ruiniert wurde
Verdursten im Donaudelta

Informationsquelle:
Elena Udrea a reaprins scandalul cailor din Letea – Romania Libera
Vier Pfoten

Pfusch bei AKW-Bau in Frankreich

2011-08-31T17:41:00.000+02:00

Das Kernkraftwerk Flamanville liegt an der Westküste der französischen Halbinsel Cotentin am Ärmelkanal. Das Kernkraftwerk umfasst zwei Druckwasserreaktoren und liegt etwa 20 Kilometer südlich der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague.

Seit 2004 wird auf dem Areal ein weiterer Reaktor gebaut, dieses mal ein Druckwasserreaktor der dritten Generation (Europäischer Druckwasserreaktor, EPR). Das Datum der endgültigen Inbetriebnahme wurde ständig verschoben, jetzt hofft man, dass die Stromproduktion im Jahr 2016 beginnen kann. Bisher schätzt man die Kosten auf 6 Milliarden Euro.

Wenn das mal reicht! Die französische Atomsicherheitsbehörde ASN hat in den letzten Monaten mehrfach die Rohbauten des künftigen Reaktors beanstandet. Das Satire-Magazin “le Canard enchaîné” hat heute enthüllt, dass vom 2010 bis August 2011 vier scharf gehaltene Briefe an EDF, den Bauherrn, abgesandt wurden, in der die Qualität mehrerer lebenswichtiger Konstruktionsteile des zukünftigen Reaktors kritisiert wird. Die Inspektoren sollen Löcher in den Betonstützen und Fehler in den Wänden der Abklingbecken für das radioaktive Material gefunden haben. Vergangene Woche hatte ASN mitgeteilt, das anlässlich einer Inspektion “Abweichungen” und “Schwachstellen” gefunden wurde. EDF wurde daraufhin aufgefordert “große Anstrengungen zu unternehmen, um die Qualität der Konstruktion sicherzustellen.”

Aber wir sollten beruhigt sein: Reaktor-Konstrukteur AREVA freut sich über die Fortschrittlichkeit des neuen Projekts: “Der EPR™ ist ein großer fortschrittlicher Druckwasserreaktor. Er wurde von AREVA entwickelt, um dem Bedarf der Energieversorger weltweit für eine neue Generation von Kernkraftwerken mit nochmals verbesserter Sicherheit und Wirtschaftlichkeit – auch als Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung – gerecht zu werden. Als einziger Reaktor der Generation III+ befindet sich der EPR™ im Bau: Er wird gegenwärtig in Finnland, Frankreich und China errichtet.”

Informationsquelle:
EPR de Flamanville: le gendarme du nucléaire relève des malfaçons dans le gros oeuvre

Die Kikos schwärmen aus und bekehren

2011-08-30T18:44:00.000+02:00

Kiko Argüello ist ein hundertprozentiger Katholik, seiner Berufung nach Künstler und Gründer des “Neukatechumenischen Weges” (Camino Neocatecumenal). Abgekürzt werden seine Anhänger “Los Kikos” genannt. Seine Bewegung hat er in der 60er Jahren in Spanien gegründet. Heute manifestiert sie sich so:

“Ich bin nicht verückt! Der Herr hat mir gesagt, du musst mir 20.000 Priester für China vorbereiten. Und hier sind 300.000!” Eine große Menge Jugendlicher, die Kiko Argüello während des katholischen Weltjugendtages in Madrid zuhören, springen auf und rennen zum Altar von Cibles. Dieses Spektakel zeigte sehr gut den Stil und die Effektivität des Camino Neocatecumenal, der Armee der neuen Evangelisierung der Katholischen Kirche in der Welt.

Ist sie eine katholische Sekte? Die beste Veranlagung dazu hat die Gruppierung. Eine Mischung aus Hysterie und Massenpsychose, ein Führer – Argüello wird auch gerne “lider” (Führer) genannt –, Geheimnistuerei, das sind die besten Voraussetzungen für eine fanatische Gruppierung, die man Sekte nennen kann. Zumindest bei der vorzitierten Messe in Madrid stand der spanische Kardinal Rouco Varela lächelnd daneben, denn die “Kikos” haben versprochen, dass ab sofort 5.000 junge Männer und 2.300 Mädchen in eine Besinnungsphase eintreten werden, um sich für den Beruf eines Priester oder Nonne zu entscheiden. Nachwuchs braucht die spanische Kirche ja, egal woher. Zwar erkennen erfahrungsgemäß bestenfalls 10% ihre “Berufung”, aber an diesem Abend geht es um die Show: “Hier sind wir, bereit für Christus” ruft Arguello aus.

Die “Kikos” sind inzwischen zu einer Macht in der katholischen Kirche herangewachsen. Dem “Opus Dei” sollen sie schon den ersten Rang abgelaufen haben. Der Vatikan hat die Statuten der Bewegung 2002 genehmigt. Die Bewegung soll missionieren, nicht nur bei den Ungläubigen, sondern auch bei den “lauen” Katholiken und anderen christlichen Religionen. Dabei gehen sie ähnlich wie die Evangelikalen in den USA vor. Ihre Stärke liegt in der Mobilisierung der Massen. Die spanischen Kirchenfürsten können sich auf die “Kikos” verlassen, am Weltjugendtag haben sie mit ihren Massen für die Jubelorgien gesorgt und sie sind bei Demonstrationen gegen die Regierung ein verlässlicher Stoßtrupp.

Inzwischen nehmen sie weltweit die Bischöfe in die Zange, um sie auf den rechten Weg zu bringen und im Vatikan gewinnen sie immer mehr an Einfluss. Der Papst, dem die Evangelisation sehr am Herzen liegt, schätzte die Bewegung, bekommt aber inzwischen wohl doch kalte Füße. Er bemängelt bei ihnen “Lehr- und Liturgiefehler” und auch den übertriebenen Führerkult.

Die “Kikos”, deren Ursprung in den Armenvierteln von Madrid liegt, haben kein Vermögen. Sie leben von “Almosen”. Man weiß nicht wie sie intern funktionieren. Seit der Anerkennung ihrer Statuten weiß man etwas mehr von ihnen, es soll aber äußerst schwierig sein, Zugang zu ihren Treffen zu bekommen. Der Führerkult ist unübersehbar, eine interne Opposition gibt es nicht.

Eine ehemalige Angehörige der Bewegung berichtet: “Ich bin beim “Camino” wegen einer Familienkrise eingetreten. Mein Ehemann war drogenabhängig und ich wusste nicht, was ich tun sollte. In meiner Pfarrei gab es eine Gemeinschaft und es ist wahr, dass die mir sehr geholfen haben. Am Anfang war alles gut. Aber im Laufe der Zeit merkten wir, dass wir nur noch unter uns waren, dass wir einen Teil unseres Lohnes abgeben mussten und nicht mit anderen Personen von ausserhalb über unsere Gottesdienste sprechen durften.” Fast alle, die die Bewegung verlassen haben, wollen nicht über ihre Zeit bei den “Kikos” sprechen. Die Armee der neuen Evangelisierung verfügt unter den Abtrünnigen nur über sehr wenig Sympathie.

Siehe auch:
Botschaft an die spanische Jugend: Glaubt an Christus und alles wird gut!
Die empörte Jugend bereitet sich auf den Papst vor

Informationsquelle:
El ejército de la nueva evangelización – público.es

Kaiowá und Guarani haben die Nase voll

2011-08-26T17:46:00.000+02:00

Die brasilianischen Indio-Völker der Kaiowá und Guarani haben sich in diesen Tagen im Indio-Gebiet Passo Pirajú, in der Gemeinde von Dourados des Bundesstaates Mato Grosso do Sul versammelt und ein Manifest verabschiedet, das ich hiermit teilweise wiedergebe:

“Die Völker der Kaiowá und Guarani haben viel Besuch bekommen durch den MPF, FUNAI (brasilianische Behörde für Indios), von Vertretern der Bundespolizei und der Bundesregierung und Abgeordneten, die sich unsere Forderung zur endgültigen Festlegung unserer Gebiete angehört haben. Wir werden keinen Rückschritt in unseren Rechten akzeptieren. Die Behörden FUNAI und MPF haben uns über den Fortgang der Identifizierung unseres Territoriums informiert und sagten, dass ein Teil der Berichte dazu noch in diesem Jahr erscheinen würde und ein Teil zu Beginn des kommenden Jahres. Seit der TAC (eine Art Schlichtungsvereinbarung) durch den MPF und FUNAI 2007 unterschrieben wurde, haben sie uns auf jedem Aty Guasu (Versammlung der Indios) erzählt, dass die Fristen eingehalten werden, aber dies ist nie geschehen. Unser Volk glaubt diesen Versprechungen nicht mehr und wir tolerieren es nicht, weiterhin an der Nase herumgeführt zu werden und Entwicklungen hinzunehmen, die unsere Rechte verletzen. Wir wollen, dass die Berichte jetzt im offiziellen Gesetzblatt der Union veröffentlicht werden, noch in diesem Jahr 2011.

Infolge der Nichterfüllung des Gesetzes mit der Garantie für unsere Territorien, leben wir mit der Situation einer ständigen Gewalt in unseren Dörfern. Dutzende unserer Führer wurden ermordet, ohne dass irgendjemand bestraft wurde. Die Straflosigkeit führt zu neuen Aggressionen und Toten gegen unser Volk. Wir verweisen auf die kürzliche Gewalttat gegen unsere Brüder von Terena de Miranda, wo ein Schulbus angezündete wurde und die Schüler und der Fahrer dabei schwer verletzt wurden.

Wir weisen auch daraufhin, dass während unserer Aty Guasu mit Datum von gestern (23. August) gegen 22:30 Uhr eine Schiesserei gegen hunderte von Mitgliedern unseres Volkes begann, in einem klaren Versuch uns einzuschüchtern und zu terrorisieren. Die Schüsse kamen aus einem bekannten Ort, der sich Rancho Toca do Lobo nennt und in der Nähe unseres Territoriums liegt. Er wurde von einem Gutsbesitzer eingerichtet und war eigentlich für die Polizei von Douradas bestimmt. Wir haben das schon mehrfach angezeigt und werden es weiterhin tun.

Wir fragen uns: Was werden die Behörden angesichts hunderter von Augenzeugen tun, um die Aggressoren festzunehmen und zu bestrafen und mit ihnen zusammen den Gutsbesitzer, der die Anwesenheit der Aggressoren an diesem Ort zuließ. Oder soll ein weiterer Indio sterben bis sich etwas tut? Dies macht uns glauben, dass die Behörden sich nicht besonders um unsere Völker sorgen, sondern eher ein schändliches Desinteresse zeigen.

Wir Völker der Kaiowá Guarani sind dabei, das uns geschichtlich gehörende Territorium zurückzuholen und dafür müssen wir Gewalttätigkeiten von Gutsbesitzern und lokalen Pistoleros erleiden, so wie es vergangene Woche bei tekohá Mbakarak und Puelito Kue in der Gemeinde Iguatemi geschah. Wir sind ein Volk mit großer Stärke, Spiritualität und Hoffnung, die von unserer Erfahrung und unserem Leiden auf der Suche nach unserem Land gezeichnet ist.

Sie haben den Reichtum unserer Natur zerstört, unsere Flüsse und Wälder, um Soja und Zuckerrohr anzubauen und Viehzucht zu betreiben. Ein Ochse in Mato Grosso besitzt wesentlich mehr Land als ein Indio der Kaiowá und Guarani. Sie behandeln unser Volk mit Rassismus und Vorurteilen. Sie kennen nicht unsere Kultur und unsere Kenntnisse der Bearbeitung unseres Landes. Sie verstehen nicht, dass die Erde für uns heilig und kein Konsumobjekt ist, kein Handelsprodukt, dass Gewinn produzieren soll. Was wir heute erleben ist in erster Linie Gewalt und das Fehlen von Nahrungsmitteln, weil uns unser Boden und der Wald fehlt. Wir wollen, dass unsere Territorien festgelegt werden! Außerdem wollen wir, dass die Bundesregierung in unserem Territorium Projekte zur Wiederherstellung der Umwelt und eine nachhaltige Entwicklung fördert. Bundesmittel werden benötigt zur Produktion von Nahrungsmitteln, Wiederaufforstung und Erholung der Erde, Zugang zu Gerätschaften, Wissen und Technologie. Wir werden unsere Territorien wieder besetzen, damit unsere Wälder wieder wachsen und unsere Bäche wieder fließen. Sie werden es nie schaffen, uns zum Schweigen zu bringen oder zu erreichen, dass wir mit unserem Kampf um unser Land aufhören!

Die Regierung Lula hatte 8 Jahre, um ihre Versprechungen zu erfüllen und hat nichts getan! Dilma hat bisher auch nichts getan. Der Gouverneur André Puccinelli ist berühmt dafür, dass er unsere Recht nicht anerkennt. Die betrügen, belügen uns und machen uns Hoffnungen. Sie haben aber keine Ahnung wie wir uns fühlen auch wenn wir ihnen dazu schon mehrere Dokumente und Klagen übergeben haben.

Von der Justiz können wir nichts erwarten. Es ist eine Schande für die Welt Hunderte von Menschen vom Rand der Straße durch Gewaltanwendung der Polizei und Gutsbesitzer vertreiben zu lassen, gegen jedes Menschenrecht wie sie in internationalen Gesetzen und unserer Verfassung garantiert sind. Die Justiz verteidigt nur die Interessen eines halben Dutzend reicher Gutsbesitzer und der Politiker von Mato Grosso do Sul. Wir wollen, dass die Gerichte und der Nationalrat der Justiz eine gesonderte und spezielle Struktur für die Lösung der indigenen Problematik aufbauen, mit der auf unsere Anliegen eingegangen wird. Dies gilt auch für die Bundespolizei.

Die Bewegung der Indios versteht, dass die Lösung der Landfrage entsprechend den Vorgaben der Verfassung durchgeführt und dass ein Regelwerk für die Entschädigungen nach der Landübergabe der indigenen Territorien sorgen muss. Deshalb soll der Nationalrat der Justiz über die Kommission, die zur Lösung der indigenen Problematik in Mato Grosso do Sul geschaffen wurde, sich jetzt sofort daran machen, ein unverzügliche Lösung für die indigenen Territorien mit der Festlegung deren Grenzen zu finden. Gleichzeitig soll er Regeln für die Entschädigung der derzeitigen nicht-indigenen Bewohner, die diese Gebiete verlassen müssen, erlassen.”

Dourados-MS, Terra Indígena Passo Pirajú, 21 August 2011.

Informationsquelle:
MANIFESTO DO POVO KAIOWÁ E GUARANI - ATY GUASU - TERRA INDÍGENA DE PASSO PIRAJÚ. – cmi brasil

Warum der 23. August für die Rumänen wichtig sein soll

2011-08-24T17:45:00.000+02:00

“Der 23. August ist unter zwei Gesichtspunkten für die Rumänen wichtig. Am 23. August 1939 wurde der berühmte Ribbentrop-Molotow-Pakt in Moskau unterzeichnet. Der Vertrag war ein Markstein in der europäischen Geschichte und im Geheimprotokoll zum Vertrag wurde Bessarabien erwähnt. Dieser Pakt bereitete für die Rumänen den psychologischen Schock des Sommers 1940 vor. An zweiter Stelle hat Rumänien am 23. August 1944 im 2. Weltkrieg die Seite gewechselt und kämpfte jetzt zusammen mit den Alliierten gegen die ehemaligen Verbündeten, die Deutschen.” Dies ist die Darstellung des Geschichtsprofessors Mihai Manea, der bedauert, dass dieser Tag für die Rumänen kein Festtag mehr ist.

Heutzutage weiß die Mehrheit der rumänischen Jugendlichen nichts mehr über diesen Feiertag. Geschichtsprofessor Manea bedauert, dass die Rumänen damit ein gesellschaftliches Gemeinschaftsgefühl über einen nationalen Feiertag verloren haben. Die Rumänen erinnern sich an diesen Tag als den Tag, an dem sie dem geliebten Führer Nicolae Ceausescu zujubeln mussten.

Damit die Jugend wieder auf die Spur kommt, berichtet er nochmals davon wie es damals war als dieser Tag ein großer nationaler Feiertag war: “Der 23. August war bis 1989 der rumänische Nationalfeiertag. Die junge Generation sollte wissen, wie sehr man sich für die Feiern vorbereiten musste. Es war eine Riesen-Show zur Glorifizierung des Führers. Schüler, Künstler und Fabrikarbeiter waren verpflichtet an den Manifestationen zu Ehren des Diktatorenehepaars teilzunehmen. Ich erinnere mich, dass ich über den Fliegerplatz (Piaţa Aviatorilor), wo die Ehrentribüne stand, gekleidet in einen roten Trainingsanzug mit einer riesigen Standarte paradieren musste. Die Standarte war so groß und schwer, dass ich sie mit beiden Händen halten musste. Die Strecke musste ich mehrmals in derselben Form passieren. Die aktiven Genossen waren sehr aufmerksam, dass alles perfekt ablief”.

Diese Erzählung dürfte die jungen Rumänen eher erschrecken. Sie tröstet nun der Geschichtsprofessor damit, das nach der Huldigung an den großen Diktator damals für die Teilnehmer die große Sause begann: “Nach den Manifestationen begann das wahre Fest. Entlang der Straße gab es tonnenweise Mici (gegrillte Hacklfleischröllchen), Eugenii (Keks mit Schokoladenfüllung) und Pepsi. Ich habe meine Standarte irgendwo stehen lassen und mich über die Mici hergemacht. Am Tag danach hat mich kein Mensch mehr gefragt, wo ich die Standarte gelassen haben. Irgendwie hatte man sich nach den Manifestationen von den Jubelparaden abgekoppelt und sich nur noch jenes Tages erfreut. Der 23. August blieb in Erinnerung als ein Tag der Musik und der gegrillten Köstlichkeiten. Vielleich ist dies jetzt ein idyllische Bild für viele, aber diejenigen, die in den Stadions in der kommunistischen Zeit gearbeitet haben, werden diesen Feiertag nie vergessen”.

Informationsquelle:
Cum se sărbătorea 23 august înainte de 1989. Care este semnificaţia zilei

Der Geisterflughafen am Fuß der Pyrenäen

2011-08-23T18:44:00.000+02:00

Huesca ist eine Stadt in der spanischen autonomen Region Aragón. Sie liegt am Fuß der südlichen Zentralpyrenäen und ist stolzer Besitzer eines Flughafens. Dieser wurde vor 4 Jahren eingeweiht, die spanische Regierung hatte dafür 40 Millionen Euro ausgegeben.

Die Entwicklung der Passagierzahlen, die Huesca ansteuerten nahm allerdings eine deprimierende Entwicklung. Im vergangenen Monat Juli landeten hier nur 15 Passagiere. Vor lauter Schreck ist auch noch die letzte Fluggesellschaft, die Huesca bisher anflog, die Fluglinie “Pyrenair”, abgesprungen und hat seine Flüge nach Huesca eingestellt. 20 Beschäftigte des Flughafens warten seitdem gelangweilt auf Kundschaft. Trotzdem will AENA, der Betreiber spanischer Flughäfen, das Personal vorläufig halten.

Dabei war alles ganz anders gedacht. Die verantwortlichen Politiker träumten von Huesca als einen wichtigen Verbindungsknoten der die Zentralpyrenäen mit der Welt verbinden sollte. Man hoffte vor allem auf Touristen, die im Rahmen von Gruppenreisen die Pyrenäen kennen lernen wollten. Wobei besondere Erwartungen auf den Winter gelegt wurden, wo man auf Schi-Touristen für die Schi-Stationen in den Pyrenäen hoffte. Es blieb bei der Hoffnung. Auch Versuche der Regierung von Aragón, einen Flug wöchentlich von London nach Huesca zu garantieren, führte zu einem finanziellen Fiasko.

Zudem gab es noch einen Schildbürgerstreich beim Bau des Flughafens. Der naheliegende Segelflughafen kam der Hauptpiste zu nahe. Bei der Planung wurde dies nicht berücksichtigt. Später verlangte die Flugsicherungsbehörde eine neue Piste für die Segler, was noch zusätzliche Kosten verursachte.

Die Zukunft des Flughafens hängt nun in der Luft. Aragón hat eine neue Regierung. Die konservative Partido Popular hatte die lokalen Sozialisten abgelöst. Sie erklärt nun, dass der Flughafen ein noch zu lösendes Problem sei. Dabei gehe man davon aus, dass es sich um ein Problem “von speziellem Interesse” handle.

Informationsquelle:

Aena mantiene el aeropuerto de Huesca pese a que sólo acogió a 15 viajeros en julio

Balconing - idiotisch, aber gut fürs Internet

2011-08-21T17:07:00.000+02:00

Das neueste prickelnde Ferienerlebnis von Jugendlichen an spanischen Ferienorten ist das “Balconing”. Unter Anfeuerungsrufen ihrer Kumpane springen Jugendliche aus ihren Hotelzimmerballkonen und versuchen dabei das unten liegende Schwimmbecken zu treffen. Selbstverständlich sind die Handys auf Video geschaltet und halten diese denkwürdige Tat für die Öffentlichkeit im Internet fest.

Auf den Balearen haben es auf diese Weise 3 Jugendliche dieses Jahr geschafft, sich aus dem Leben zu befördern. 10 sind dabei schwer verletzt worden. In der Regel haben die Betroffenen dabei noch eine große Restmenge Allkohol im Blut gehabt. Während früher Touristen unfreiwillig über die niedrigen spanischen Balkonbrüstungen fielen, wird diese Barrikade jetzt freiwillig genommen. Der letzte Fall war der einer 20-jährigen Italienerin, die aus dem 4. Stock ihres Hotels sprang und das Schwimmbecken nicht traf. Sie weilt nicht mehr unter uns.

Besonders beliebt ist die Mutprobe bei den Alkoholexzessen in Mallorca und Ibiza. Die Verantwortlichen sind ratlos. Etwas “unscharf” erklärt die balearische Regierung, dass man zusammen mit dem Hotelgewerbe Maßnahmen überlege, da diese Exzesse auch den Ruf des Tourismus auf den Balearen schädigen würden. Weit ist man bei den Überlegungen aber nicht gekommen, denn schließlich verdient man auch an den Alkoholexzessen und dem Touristenpöbel, der an nichts anderes denkt, als sich einmal richtig auszutoben. Langfristig ruiniert man mit dieser Art von Tourismus seinen Ruf. Man hat es schon einmal gehabt auf den Balearen als man dann dem Billigtourismus den Kampf angesagt hat. Aber das hat man schon längst wieder vergessen.

Somit sind Vorschläge wie Vergitterung der Balkone auf Ablehnung gestoßen, denn man könne die Touristen doch nicht einsperren. Ein guter Rat ist aber doch da und der wäre, dass man die Jugendlichen in ihren Heimatländern besser aufklären solle, dass Balkonspringen gefährlich sei. Bescheidene Frage: Sind die Jugendlichen wirklich so doof, dass sie das nicht wissen? Wie wäre es stattdessen mit Maßnahmen gegen den Alkoholmissbrauch? Die spanische Industrie für Hochprozentiges ist doch äußerst erpicht auf hohe Verkaufszahlen. Denn Alkohol gibt es in Überfülle. Der “Schnapps” muss irgendwie an den Mann gebracht werden. Vermutlich ist er ganz einfach zu billig.

Juan Luis schreibt auf der Seite “Espana, por descubrir”: “Logischerweise gibt das ein sehr schlechtes Bild von den Balearen unter anderem, weil die Touristen denken, das ist etwas Erlaubtes und sie kommen deswegen nicht mehr auf die Inseln. Deswegen versucht man von Seiten der Balearen aus dem entgegen zu wirken, obwohl man weiß, dass es nicht leicht ist, jemanden davon abzuhalten, vom Balkon zu springen. Es gibt Personen, die sich der Gefahr dieses Tuns nicht bewusst sind, insbesondere, wenn sie betrunken sind.

Und hier noch eine Meinung eines Lesers der Zeitung “El Pais”: “Die Balearen sind das Touristen-Puff par excellence in Europa. Diese Typen machen, was sie wollen und tun so wie wenn die Inseln ihnen gehören würden. Es ist schade, dass sich nicht mehr von diesen Kretins umbringen!! Nebenbei: Ich wohne in Palma, im Viertel Son Armadans.”

Informationsquelle:
El 'balconing' vuelve a matar en Baleares – El Pais

Rio de Janeiro im Griff der Milizen

2011-08-18T18:34:00.000+02:00

Zwar hat Rio de Janeiro im Kampf gegen die Bandenkriminalität Fortschritte gemacht, aber eine andere kriminelle Gruppierung, die aus den Kreisen der Polizei kommt, hat die Stadt weiterhin bestens im Griff. Es sind die Milizen, die zu großen Teilen aus Polizisten oder Ex-Polizisten bestehen. Man schätzt, dass noch ungefähr 130 Stadtbezirke von Rio durch die Milizen kontrolliert werden. Sie sind im Drogenhandel tätig und terrorisieren in ähnlichem Stil wie die Drogenbanden die Bevölkerung.

Am vergangenen Freitag wurde in Rio die Richterin Patricia Acioli erschossen. Sie war 47 Jahre alt und bekannt für ihre harte Linie gegenüber kriminellen Polizisten und wurde deshalb auch der “schwere Hammer” genannt. Sie wurde mit 21 Schüssen umgebracht als sie ihr Haus in Niterói betrat. Die Munition, mit der sie erschossen wurde, waren Kaliber 45 und 40. Diese Art von Munition wird exklusiv von der Armee und der Polizei in Brasilien benutzt. “Die Nutzung dieses Kalibers ist so etwas wie eine Unterschrift. Die Mörder wollten uns damit sagen, dass das Verbrechen von den Milizen begangen wurden. Sie wollten eine Warnung hinterlassen”, schätzt ein Polizist, der nicht genannt werden will, die Sachlage ein.

Patrícia Acioli arbeitet seit 1999 im 4. Strafgerichtshof von São Gonçalo, einer der gewalttätigsten Gemeinden der Metropolregion von Rio. Ihr Schwerpunkt war Bekämpfung der Milizen und der Todeskommandos sowie der illegalen Ausbeutung von Passagiertransporten. Es ist bekannt, dass diese Bereiche überwiegend von Polizisten und Ex-Polizisten betrieben wurde. Die Richterin interessierte sich vor allem auch für Fälle, in denen sich Polizisten bei Verhaftungen wegen Widerstandes auf Notwehr beriefen, um so ihre Gegner leichter exekutieren zu können. In diesem Zusammenhang verurteilte sie mindestens 60 Polizisten in den letzten 10 Jahren.

Der geplante Anschlag auf die Richterin war der Polizei bekannt. Es waren Telefongespräche abgehört worden, in der die “Mafia de Vans” (Mafia der Kleinbusse), die den illegalen Personentransport in São Gonçalo beherrschte, den Mordplan ausheckte. Die Chefs dieser Mafia saßen alle in Untersuchungshaft und trotz der Drohungen gab sie einem Antrag auf Freilassung nicht statt. Eigentlich hatte sie eine Leibgarde von 6 Sicherheitsbeamten, die aber zum Tatzeitpunkt seltsamerweise nicht anwesend waren.

Die Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass man mit ziemlicher Sicherheit das Verbrechen den Milizionären zuschreiben kann. Der Präsident der Richtervereinigung von Rio bestätigte, dass mindestens 12 Personen an dem Verbrechen teilgenommen hatten. Er fügte hinzu: “Die Richterin wurde ein Opfer von kriminellen Organisationen und eines Strafprozess-Systems, bei dem die Verbrechen abgeurteilt werden und durch die Vordertür hinausgehen, zusammen mit der Familie der Opfer”.

Für Kenner ist die Situation in Rio besorgniserregend. Besonders besorgniserregend, weil die Kriminellen von Politikern im Rahmen von “Schutz-Geschäften” gedeckt werden. So befinden sich in Rio zur Zeit Politiker wie der Ex-Abgeordnete Natalino José Guimarães und sein Bruder, sowie der Stadtabgeordnete Jerônimo Guimarães Filho, Jerominho genannt, in Haft. Sie wurden festgenommen, weil sie Mitglieder der Miliz “Liga da Justiça” (Liga der Justiz), die ihr Tätigkeitsfeld im Westen von Rio hatte, waren.

Siehe auch:
Nach der Schlacht ist vor der Schlacht
Saubere Beschützer oder rettet mich vor der Bürgerwehr!
Informationsquelle:
Assassinato de juíza expõe desafio das milícias do Rio à autoridade do Estado

Bürgerinitiative gegen Goldgräber

2011-08-16T18:15:00.001+02:00

In “Roșia Montană”, einem Ort im zentralrumänischen Apuseni-Gebirge, gibt es Gold. Gold, das die Firmengruppe “Roșia Montană Gold Corporation” (RMGC; größtenteils im Besitz eines kanadischen Bergbaukonzerns) im Tagebau abbauen will. Das Projekt ist höchst umstritten. Die rumänische Regierung ist allerdings dem Konzern voll zu Diensten.

Nicht so Umweltgruppen und Teile der Bevölkerung. Dieser Tage trafen sich viele Bürgerinnen und Bürger auf dem “Fân Fest” und verabschiedeten nach gemeinsamen Debatten und Treffen eine Resolution mit der Forderung “Rettet Roșia Montană”. Sie stellen dabei fest, dass das Bergbauprojekt eine wertvolle Landschaft unwiderruflich zerstören wird. Sie stellen auch fest, dass es genügend Alternativen gibt, um die Region voran zu bringen. Sie heben dabei 3 Punkte hervor:

1. Der besondere Wert der Landschaft von Roșia Montana würde es ermöglichen die Region zum kulturellen, natürlich und immateriellen Erbe der Menschheit zu erklären. Die Region ist bereits vielfach von nationalen und internationalen Organisationen ausgezeichnet worden. Diese Organisationen haben die rumänische Regierung aufgefordert, die Region von der UNESCO zum Kulturerbe ausrufen zu lassen. Die rumänische Regierung hat diese Forderungen bisher ignoriert. Ein Erhalt der natürlichen Potentiale der Region würde eine nachhaltige Entwicklung möglich machen und Arbeitsplätze für die Bewohner zu schaffen.

2. Der zukünftige Betreiber RMGC ist bekannt für seine Lügen. Er hat die Massenmedien manipuliert. Mit viel Geld wird versucht, die öffentliche Meinung zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. Die lügenhafte Propaganda wurde bereits vor die ethische Kommission der rumänischen Rates gebracht. Aus diesem Grund wurde auch die größte Protestveranstaltung Rumäniens, das “Fan Fest”, von den rumänischen Medien weitgehend totgeschwiegen.

3. Die bisherigen Arbeiten der RMGC finden weitgehend illegal statt. Der Nationalrat für Archäologie hat die Genehmigung zum Beginn der Arbeiten im Cârnic-Massiv erteilt, obwohl ein laufendes Gerichtsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Für den Umbau der Straßen innerhalb des Projekts wurde von der rumänischen Regierung ein neues Bergbau-Gesetz durch den Senat gepeitscht, über das das Abgeordnetenhaus im Herbst abstimmen soll. Das Gesetz wichtige Bestimmungen über den Schutz kultureller und nationaler Güter außer Kraft. Großen Teilen der Bevölkerung in der Umgebung des Tagebaus werden Einspruchsrechte genommen.

Gegen die Bürgerinitiative traten etwa 500 Mitglieder der Bergbaugewerkschaft an. Sie sprechen der Bürgerinitiative das Recht ab, für die Region zu sprechen. Die Argumente der Minenarbeiter beziehen sich nur auf die Möglichkeit, Geld zu machen. Die Nachteile für die Region werden nicht wahrgenommen.

Siehe auch:
Nach Chemieunfall in Ungarn Zähneklappern in Rumänien

Informationsquelle:
Declaraţia comună de la Roşia Montană – Adevarul

Korruption auf brasilianisch

2011-08-15T11:42:00.000+02:00

Blogger Fabio Mayer gibt in seinem Blog einen aufschlussreichen Bericht über das Phänomen der brasilianischen Korruption unter dem Titel “Das brasilianische Volk sorgt sich nicht um die Korruption”. Seine Erläuterung dazu gebe ich nachstehend übersetzt wieder:

“Die Korruption in Brasilien ist eine Angelegenheit der Angehörigen der mittleren und höheren Gesellschaftsklassen, die Zeitungen und Zeitschriften lesen oder sich auf Nachrichtenseiten im Internet informieren, in denen politische Vorgänge in Blogs und sozialen Netzwerken debattiert werden. Die große Mehrheit des Volks diskutiert diese Themen nicht und macht sich auch keine Gedanken dazu. Die Masse des Volkes, die große Mehrheit der Menschen ist unfähig einen Korrupten zu identifizieren und noch weniger ihre Existenz der Inkompetenz eines Regierenden, sei es nun Lula oder Fernando Henrique Cardoso und noch weniger Dilma Roussef, deren Haltung gegenüber dem Angriff auf die öffentlichen Kassen wesentlich offener und ehrlicher ist als bei ihren Vorgängern, zuzuordnen.

Im Hinblick auf eine gute wirtschaftliche Situation, der leichten Möglichkeit auf Kredit irgendwelchen Plunder zu kaufen, interessiert sich die Volksmasse eine feuchten Kehricht um die Korruption. Das Volk springt, wo es möglich ist auf den “Zug der Fröhlichkeit” auf, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird, um die Leute bei Laune zu halten. Es tut dies, weil es von Kindsbeinen an die falsche Einstellung gelernt hat, dass es gut ist sich an den Staat anzulehnen, um damit der Arbeit aus dem Weg gehen zu können.

Der Brasilianer kümmert sich nicht um die Korruption, auch wenn die Präsidentin Dilma Roussef an Popularität verliert, und wenn ein Teil der Bevölkerung in irgendeiner Form sich vom wirtschaftlichen Fortschritt abgeschnitten fühlt oder zumindest psychologisch den Effekt der internationalen Wirtschaftskrise merkt, auch wenn die Krise hier bei uns noch nicht voll durchgeschlagen hat.

Die Korruption ist nicht und war nie auf der politischen Agenda des Durchschnittsbrasilianers, der nie aufgehört hat, Politiker mit anrüchiger Vergangenheit zu wählen und der, wenn er die Möglichkeit hat, nicht auf Attacken gegen den Staat und seine öffentlichen Gelder verzichtet, nur um persönlichen Vorteile daraus zu ziehen.”

Informationsquelle:
O POVO BRASILEIRO NÃO SE PREOCUPA COM A CORRUPÇÃO – Blog Fábio Mayer

Großbritanniens wildgewordene Kinder

2011-08-13T18:42:00.000+02:00

Eine erstaunte Welt schaute in den vergangenen Tagen auf Großbritannien, wo Minderjährige ganze Stadtteile in Angst und Entsetzen versetzten. Man war es nicht gewöhnt, aus dem Land des von Margret Thatcher auf Kapitalismus getrimmten Volkes schlechtes zu hören. Dass die Finanzkrise Großbritannien besonders hart traf, war schon ein Zeichen, dass man dort die Falschen hochgepäppelt hatte. Die Absahner, Abzocker und die schon immer Reichen machten ihren Reibach und das hielt so lange an, wie die breiter wertende Mittelklasse auch noch ihre Almosen abbekam. Nachdem das ganze Gebäude der hochgelobten neuen Dienstleistungsgesellschaft ins Wanken geriet, kamen auch sofort die alten Risse der Insel-Gesellschaft wieder zu Tage.

Die Unruhen, die letzte Woche von Tottenham ausgingen, einem Stadtteil mit der höchsten Arbeitslosen-Rate Londons, waren auf die Erschießung eines 26 jährigen Schwarzen durch die Polizei zurückzuführen. Der Anlass wirft einen bezeichnendes Licht auf den Stand der zwischenrassigen Beziehungen in dem Land. Schwarze haben dort die Chance 26 mal öfter festgehalten und untersucht zu werden als Weiße. Das “Anhalten und Untersuchen” (stop-and-search) ist auf Grund eines Gesetzes aus dem Jahre 1994 jederzeit möglich. Es war damals zu Bekämpfung von Fußball-Hooligans erlassen worden. Auf Grund dieses Gesetzes kann die Polizei jederzeit ohne konkreten Verdacht Personen festhalten und untersuchen. Wurden 1997/98 noch 7.970 Stop and Search-Aktionen verzeichnet, stieg die Zahl 2007/08 steil auf 53.250 und auf 149.955 im Jahr 2008/09 an. Die Zahl der dabei festgehaltenen Schwarzen erhöhte sich in diesem Zeitraum um mehr als 650%.

Schon diese Entwicklung zeigt, dass etwas “faul” ist im Königreich. Umso spektakulärer, dass die verantwortlichen Politiker die Geschehnisse nur auf ein paar wildgewordene Teenager, die man mit aller Härte bestrafen will, zurückführen. Andere sind der Ansicht, dass sich nicht viel in Großbritannien geändert hat. Die Polizei ist rassistisch und gewalttätig und wie die neuesten Enthüllungen im “News of the World”- Skandal zeigen, nicht abgeneigt, sich von gesellschaftlich mächtigen Gruppen korrumpieren zu lassen. Die Mär vom freundlichen “Bobby” stammt ohnehin aus beschönigenden Englisch-Lehrbüchern. Wer in den letzten Jahrzehnten einmal ein englisches Fußballspiel besuchte, könnte die erschreckende Erfahrung gemacht haben, dass die berittene Polizei ohne erkennbaren Grund auf eine in Schlange zur U-Bahn aufgestellte Menge einprügelte. Egal, ob man nun nur ein friedlicher Mensch waren, der zur U-Bahn-Station wollte oder ein randalierender Fußballanhänger, der Knüppel traf alle.

Am Tag nach der schlimmsten Nacht der Zusammenrottungen wurde Darcus Howe, ein aus Trinidad stammender 67 Jahre alter Journalist und Zeitungsherausgeber von einer schnöseligen Reporterin in den BBC-Nachrichten interviewt. Howe hatte die Frechheit nicht die von der BBC-Journalistin erwartete Verdammung der Unruhen herunterzuleiern. Er zog eine Verbindung von den Aufständen im mittleren Osten und fügte hinzu, dass er vor kurzem seinen Sohn fragte, wie oft er von der Polizei angehalten und durchsucht wurde. Worauf ihm dieser antwortete, dass dies so oft passiert sei, dass es sich gar nicht lohne, sie zu zählen. Nachdem die Journalistin nicht bekam, was sie wollte wurde sie pampig und sagte ihm: “Sie haben wohl selbst schon an Zusammenrottungen teilgenommen, wenn ich sie richtig verstanden habe. Haben sie selbst schon teilgenommen?” Worauf Howe empört antwortete: “Ich habe nie an einer einzigen Zusammenrottung teilgenommen. Ich war bei einer Demonstration dabei, die in einem Konflikt endete. Bitte haben sie etwas Respekt für einen alten westindischen Neger und hören sie auf damit, mich als Plünderer und Gewalttäter hinzustellen. Sie hören sich richtig idiotisch an – haben sie bitte Respekt.” Die BBC entschuldigte sich später für den Ausrutscher ihrer Moderatorin.

Aber das Verhalten von Medien und Politikern zeigt doch, wohin der Hase laufen soll. Alles war eine einmaliger Vorfall und die Täter müssen die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. Dann Deckel drauf und hoffen, dass es nicht so schnell wieder kracht. Ursachenforschung? Das ist nicht so beliebt, denn man würde dann erkennen, dass die soziale und wirtschaftliche Struktur des Landes auf wackligem Fundament steht. Ein neues Fundament würde harte Einschnitte nicht nur bei den ohnehin Perspektivlosen erfordern.

Informationsquelle:
We all own the violence – NewStatesman

Die Paläste und das luxuriöse Leben der Roma von Hunedoara

2011-08-08T17:55:00.000+02:00

Es gibt nicht nur arme Menschen der Ethnie Roma, sondern auch sehr reiche. Und es gehört zur Tradition dieses Volkes, Reichtum zu zeigen. Eine besondere Vorliebe hat man für alles, was glitzert und blinkt. In der rumänischen Stadt Hunedoara haben sehr reiche Roma ihre Paläste gebaut. Sehr zum Unwillen der lokalen Bevölkerung, die in der ehemaligen Stadt der rumänischen Stahlindustrie eher ums Überleben kämpfen muss.

Die Roma schrecken auch vor keiner Protzerei zurück und greifen tief in die Kiste des Kitsch, wenn es darum geht, ihren “Palast” zu bauen. Schlossähnliche Türme müssen auf jeden Fall das Gebäude zieren. Vergoldete Symbole am Gartenzaun sollen königlichen Glanz ausstrahlen. Die Stadtverwaltung von Hunedoara hat erklärt, dass für alle Paläste Baugenehmigungen vorliegen. Auf Vorwürfe der Stadtbewohner, dass einige Roma in den Palästen von Sozialhilfe leben würden, erklärte die Stadtverwaltung, dass dies nicht zutreffe.

Oft ist der Roma-Palast aber auch nur Blendwerk. Außen imposant und im Innern fehlen Heizung und sanitäre Anlagen. Manche sind auch nicht an das Abwassernetz angeschlossen, so dass das Häuschen mit dem eingeschnitzten Herz mitten im Hof für die dringendsten Bedürfnisse gebraucht wird.

Versuchen wir hinter die Vorstellungswelt eines solchen vermögenden Roma aus Hunedoara zu kommen. Z. B. lebt da ein 25-jähriger Roma, der “Superman” heißt. Mit diesem Namen wurde er getauft im Bezug auf den gleichnamigen Film. Superman hat bereits einen Sohn, der denselben Namen bekommen hat und jetzt “Superman junior” genannt wird. Sein Name hat ihn unter den Roma-Bewohnern der Paläste berühmt gemacht. Superman wohnt in einem der schönsten Paläste seiner Siedlung, mit einer Umzäunung aus Marmor, Verzierungen und in gelber Farbe bemalt. Superman senior war nicht zu Hause als Reporter der Zeitung “Adevarul” seinen Palast besuchten. Seine Mutter erzählte, dass Superman in Deutschland arbeite. Stolz erklärt sie den Reportern, dass sie beim Sieg über den Kommunismus mitgeholfen habe, indem sie ihrem Sohn diesen kapitalistischen Namen gab. Letiţia Marc, Verantwortliche für den “Verein der Zigeunerfrauen für unsere Kinder” (“Asociaţiei Femeilor Ţigănci pentru copiii noştri”), erklärt warum die Roma für ihre Kinder die Namen von Berühmtheiten aussuchen: “Durch den Namen hoffen die Roma-Eltern unbewusst, dass man die Qualitäten der Helden aus der Promi-Welt mit denen ihrer Kinder verbindet. Dies ist eine Praxis, die man vor allem bei den armen Roma-Familien findet, es ist eine ihrer Moden”.

Dieser Tage schaut Hunedoara mit einer Mischung aus Ärger und Missgunst auf die Palastbewohner. Sie feiern die Hochzeit von Bruce Lee Gutuie, 17 Jahre alt. Er trägt eine vergoldete Krawatte, seine Braut ist ebenfalls 17 Jahre alt. Ein Dutzend Luxusfahrzeuge stehen im Hof des Palastes. Die Heiratszeremonie ist an die Hofvorgaben des Buckingham-Palaste angelehnt.

Dass ein solches Verhalten Aggressionen erzeugt, ist keine Wunder. Gleich wird gefragt, woher das ganze Geld für den Protz kommt und es schleicht sich der Verdacht ein, dass es wohl kaum rechtmäßig erworbenes Vermögen ist. Für Roma, die für die Integration in die Gesellschaft kämpfen, ist dieses Verhalten ein Schlag ins Gesicht. Und viele Rumänen bäppeln damit ihren Zigeunerhass auf. Dabei sind auch die Palast-Roma nur Repräsentanten einer rumänischen Gesellschaft, in der nach der Revolution neureiche Protzer aus allen Gesellschaftsschichten das Bild bestimmten. Das blendet man dann gerne aus.

Siehe auch:
Eine Roma, die nicht in das Weltbild von Populisten passt
Ich bin kein Roma!
König Cioabă hält Gericht

Informationsquelle:
Iată cum petrec cei mai bogaţi romi în cartierul palatelor din Hunedoara – Adevarul

Die empörte Jugend bereitet sich auf den Papst vor

2011-08-07T18:47:00.000+02:00

Am vergangenen Dienstag meinte die Polizei in Madrid auf dem Hauptplatz der Stadt, der Puerta del Sol, für Ordnung sorgen zu müssen. “El Sol” wie der Platz in verkürzter Form genannt wird, wurde in den letzten Monaten zum Zentrum der Bewegung 15-M, wo vor allem die frustrierte Jugend Spaniens, die sich auch “Los Indignados” (die Empörten) nennen, ihren Zorn und Wut über ihre Perspektivlosigkeit und die Unfähigkeit der spanischen Politiker zum Ausdruck brachte. Im Rahmen der Demonstrationen wurden den Protestierenden zugesichert, dass sie einen Informationsstand am “Sol” errichten dürften, wenn sie den Platz von ihrer darauf errichteten Zeltstadt befreiten. Was sie schließlich auch getan hatten. Um so erstaunlicher nun am vergangenen Dienstag das Verhalten der Polizei: Plötzlich wurde das ganze Areal rund um die Puerta del Sol abgeriegelt, der Informationsstand aufgelöst und die wenigen Anhänger der Bewegung vertrieben. 3 Tage durfte das Areal nur noch unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen betreten werden. Die Räumungsaktion soll auf Drängen der Polizeiführung erfolgt sein, die der Ansicht war, dass die Überwachung des Platzes in der bisherigen Form personell nicht mehr durchführbar war.

Die “Empörten” der 15-M gingen nach dieser Polizeiaktion erneut auf die Barrikaden. Wie nach einem Schlag auf den Bienenkorb erwachte die vor sich hin dümpelnde Bewegung zu neuem Leben. Inzwischen haben sie sich den Informationsstand auf dem “Sol” wieder zurückgeholt und Kommissionen tagen auf den Zufahrtsstraßen des Platzes, die sich jetzt auf den Papstbesuch zum Weltjugendtag Mitte August in Madrid vorbereiten. Die am gestrigen Samstag auf der Straße tagenden Jugendlichen nennen ihre Versammlung “II FORO SOCIAL 15M INTERCALLES”, das 2. Straßen-Sozialforum. Dabei wird ein Protestkalender zur Begleitung des Papstbesuches erstellt. Dazu wird ein Kreuzweg gehören mit den Forderungen der Bewegung, Informationsstände für die PilgerInnen und eine Konkurrenzveranstaltung zur Eröffnungsfeier des Weltjugendtages am 16. August. Das könnte den Papst und seine PilgerInnen sonst noch erwarten: Im Gespräch sind Papierflieger, Luftballons und Seifenpumpen. Spannender wird sein, welche Forderungen die Bewegung stellen wird. Hauptpunkte werden die Erziehungspolitik, die Kürzungen im Staatshaushalt, die Jugendarbeitslosigkeit, die Zwangsräumung von Wohnungen, aber auch außenpolitische Probleme wie der Israel-Palästina-Konflikt sein.

Für die Organisatoren des Weltjugendtages gibt es offensichtlich noch keine Bedenken, dass die Verbrüderung von Papst und Jugend aus dem Ruder laufen könnte. Auf der Webseite des Weltjugendtages hat immer noch Selbstbeweihräucherung Priorität: ““Die Bühnengestaltungen des Weltjugendtages werden jung, fröhlich und modern sein, und verfolgen das Hauptziel die Anwesenheit des Papstes zu unterstreichen, unter mehr als 1 Millionen Jugendlichen, die ihn in Madrid erwarten.”

Ob sich Spaniens 15-M mit den salbungsvollen Worten, die der Papst mit der Aufforderung zur Teilnahme am Weltjugendtag an die kroatischen Jugendlichen gerichtet hatte, zufrieden geben wird? Diese, seine Worte werden sich die spanischen Jugendlichen zu Gemüte führen dürfen: “Eure Jugend ist eine Zeit der Erweiterung eures Blickfeldes großer Horizonte, intensiv erlebter Gefühle und auch eine Zeit der Angst vor schwierigen und nachhaltigen Entscheidungen, den Schwierigkeiten, die das Studium und die Arbeit mit sich bringen und die Angst vor den Fragen bezüglich des Mysteriums des Schmerzes und des Leids.“ Der Papst hat Jesus als Antwort auf die Frage nach diesen Sehnsüchten dargestellt, als Antwort auf „das Verlangen nach einem Leben, das es Wert ist, gelebt zu werden“.

Ihre eigenen Politiker dürften den "Empörten" garantiert nicht mit solchen Worthülsen kommen!

Siehe auch:
Botschaft an die spanische Jugend: Glaubt an Christus und alles wird gut!

Informationsquelle:
Los indignados se preparan para la visita del Papa a Madrid – El Pais
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